Anwalt klärt über Rechte auf Dieselskandal: Politik lässt Verbraucher im Stich

Von Waltraud Messmann

Nach viel dicker Luft gibt es einige Hoffnungsschimmer im Dieselskandal: Die Gerichte urteilen immer häufiger zugunsten der Geschädigten. Foto: dpaNach viel dicker Luft gibt es einige Hoffnungsschimmer im Dieselskandal: Die Gerichte urteilen immer häufiger zugunsten der Geschädigten. Foto: dpa

Osnabrück. Seit dem Bekanntwerden von Manipulationen bei der Emissionskontrolle in Diesel-Fahrzeugen des VW-Konzerns können sich Rechtsanwaltskanzleien vor Anfragen kaum retten: Allein die Kanzlei Stoll &Sauer vertritt nach eigenen Angaben über 35000 Geschädigte. Ralf Stoll, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, wirft der Bundesregierung vor, beim Verbraucherschutz zu versagen und den Anwälten das Leben schwer zu machen.

Tut die Bundesregierung genug, um die Verbraucherrechte im Dieselskandal zu schützen?

Nein. Im Gegenteil. Wir haben den Eindruck, dass die Bundesregierung vor allem die Konzerne schützt. Den Verbraucheranwälten macht der Staat das Leben dagegen schwer. Wir erhalten beispielsweise keine Einsicht in die maßgeblichen Akten. Die Bundesregierung hat unserer Ansicht nach versagt. Deshalb haben wir auch eine Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht.

Warum erhalten VW-Fahrer in den USA eine Entschädigung, in Deutschland aber nicht?

Das hat damit zu tun, dass den Konzernen in den USA sonst noch höhere Strafen drohen, als sie ohnehin schon zahlen müssen. In Deutschland müssen sie das aufgrund unseres Rechtssystems nicht befürchten. Hierzulande muss jeder Verbraucher außerdem eine einzelne Klage erheben. Das schreckt viele Geschädigte ab. Darauf setzen auch die Konzerne. Bei VW scheint diese Rechnung tatsächlich aufzugehen: Viele Geschädigte klagen nicht, obwohl die Chancen auf einen Erfolg sehr gut sind.

Welche Forderung haben Sie an die Politik?

Wir fordern von der Politik, endlich eine Sammelklage entsprechend der in den USA einzuführen. Dadurch würden die Rechtsanwälte Einsichtsrechte erhalten und könnten den Verbrauchern besser helfen.

Inzwischen hat es verschiedene Urteile im Dieselskandal gegeben. Lässt sich eine Tendenz ablesen?

Die Gerichte urteilen immer verbraucherfreundlicher. Vor dem Osnabrücker Landgericht zum Beispiel konnten bereits zahlreiche Urteile zum Vorteil von VW-Geschädigten erstritten werden. Auch das zuständige Oberlandesgericht Oldenburg hat bereits dahingehend Hinweise erteilt, dass es Zweifel an dem Update hat. Insgesamt entwickelt sich die Rechtsprechung sehr positiv für die VW-Geschädigten.

Der VW-Konzern verzichtet nur noch bis Ende dieses Jahres auf die Einrede der Verjährung. Welche Folgen hat das?

Lediglich Ansprüche gegenüber den Händlern drohen 2017 zu verjähren. Ansprüche gegen VW selbst verjähren erst Ende 2018. Somit sind derzeit nur solche Autobesitzer betroffen, die einen Neuwagen von dem Händler wünschen. Alle Autobesitzer, die ihr Fahrzeug zurückgeben oder lediglich Schadenersatz wollen, können auch 2018 noch Ansprüche gegen VW selbst geltend machen.

Wie kann die Verjährung gestoppt werden?

Das kann durch Einreichung einer Klage oder eines Güteantrags geschehen. Wer sein Fahrzeug zurückgeben möchte, kann auch gegenüber dem Händler schriftlich den Rücktritt erklären. Dabei sollte man unbedingt darauf achten, dass nachgewiesen werden kann, dass das Schreiben auch tatsächlich zugegangen ist. Man sollte das Schreiben also nicht nur direkt bei dem richtigen Händler abgeben, sondern dort auch abstempeln lassen.

Sollten Betroffene an Rückrufaktionen der Händler teilnehmen?

Wenn sie Ansprüche gegenüber dem Händler oder gegenüber VW geltend machen wollen, raten wir davon ab, das Update aufspielen zu lassen. Zwar ist ein Verfahren ohne Weiteres auch dann möglich, wenn das Update bereits aufgespielt wurde, es macht den Anwälten jedoch die Arbeit leichter, wenn an der Rückrufaktion nicht teilgenommen wird.

Müssen Umrüstmuffelmit Stilllegung oder anderen Konsequenzen rechnen?

Tatsächlich kann es passieren, dass die Fahrzeuge stillgelegt werden. Wenn jedoch ein Verfahren gegen einen Händler oder gegen VW läuft, ist die Stilllegung aus unserer Sicht rechtswidrig. Wir konnten bereits erfolgreich gegen einen Landkreis vorgehen, der ein Fahrzeug stilllegen wollte. Solange also ein Verfahren läuft, muss das Fahrzeug nicht nachgerüstet werden.

Welche Ansprüche stehen mir als Autobesitzer zu?

Autobesitzer haben verschiedene Möglichkeiten: Haben sie einen Neuwagen gekauft, können sie die Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion verlangen. Sie können dann das Fahrzeug, welches von VW manipuliert wurde, zurückgeben, ohne dass sie eine Nutzungsentschädigung bezahlen müssen. Hier hat erst kürzlich das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 13.11.2017 einen Händler dazu verurteilt, einen neuen Audi A4 nachzuliefern gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs, ohne dass eine Nutzungsentschädigung bezahlt werden muss.

Welche anderen Möglichkeiten gibt es?

Neuwagenkäufer können sich auch dafür entscheiden, das Fahrzeug gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung zurückzugeben. Sie können außerdem eine Minderung gegenüber dem Händler verlangen. Unterschiedliche Gerichte halten hier zehn Prozent bis zwanzig Prozent für angemessen, gerechnet vom Kaufpreis her. Daneben können Neuwagenkäufer von VW Schadenersatz verlangen.

Und was ist mit den Käufern eines Gebrauchtwagens?

Gebrauchtwagenkäufer können das Fahrzeug gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung an den Händler zurückgeben oder ebenfalls eine Minderung verlangen. Auch gegenüber VW können sie Schadenersatz geltend machen. Er kann unter anderem darauf gerichtet sein, das Fahrzeug an VW zurückzugeben. Auch hier gibt es bereits zahlreiche Urteile.

Was muss ich beachten, wenn ich ein Problemauto geleast habe?

Es spielt keine Rolle, ob das Fahrzeug gekauft oder geleast wurde. Aufgrund einer Abtretung in dem Leasingvertrag müssen die Kunden ihre Ansprüche auch gegenüber dem Händler geltend machen. Dadurch verringert sich anschließend die Leasingrate ganz erheblich. Auch hier haben Betroffene die Möglichkeit, aus dem Leasingvertrag auszusteigen, sie müssen jedoch den Umweg über den Händler gehen, von dem die Leasinggesellschaft das Fahrzeug gekauft hat.

Was ändert sich, wenn ich das Auto mit einem vom Händler vermittelten Autokredit bezahlt habe?

Wir haben in einem solchen Fall erst kürzlich ein Urteil vor dem Landgericht Arnsberg erstritten. Wenn das Fahrzeug finanziert ist, hat der Käufer die Möglichkeit, den Darlehensvertrag heute noch zu widerrufen. Viele Belehrungen von Banken erhalten Fehler in den Widerrufsbelehrungen. Das hat zur Folge, dass ein ewiges Widerrufsrecht gilt anstatt der 14-tägigen Widerrufsfrist. Der Käufer erhält in solchen Fällen die bereits gezahlten Raten sowie eine Anzahlung zurück. Das Fahrzeug muss er natürlich an die Bank zurückgeben. Das Darlehen muss dann nicht mehr bedient werden. Der Vorteil liegt in einem solchen Fall darin, dass der Betroffene keine Nutzungsentschädigung für die Nutzung des Fahrzeugs bezahlen muss.

Muss die Rechtsschutzversicherung Klagen gegen VW oder Vertragshändler finanzieren?

Wenn die Rechtsschutzversicherung bei Übergabe des Fahrzeugs bereits bestand, muss sie die Kosten übernehmen. Hier haben wir ebenfalls bereits zahlreiche Urteile erstritten. Beim Widerruf des Autokredits kann nachträglich noch eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen werden. Der Rechtsschutzfall tritt erst dann ein, wenn durch die Bank der Widerruf, der heute noch erklärt werden kann, zurückgewiesen wird. Daher ist davon abzuraten, vorschnell den Widerruf zu erklären. Vielmehr sollte zunächst eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen werden. Zuvor sollte der Rat eines Fachanwalts für Bank- und Kapitalmarktrecht eingeholt werden der sich mit dem Widerruf von Autokrediten beschäftigt.