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14.09.2017, 06:30 Uhr zuletzt aktualisiert vor KOMMENTAR

Schulz macht Doppelverbeitragung zum Wahlkampfthema

Ein Kommentar von Waltraud Messmann


Eigentlich sollen Betriebsrenten das Alter erleichtern. Durch die hohe Belastung mit Sozialbeiträgen empfinden sie viele Rentner inzwischen als Ärgernis. Foto: imago/suedraumfotoEigentlich sollen Betriebsrenten das Alter erleichtern. Durch die hohe Belastung mit Sozialbeiträgen empfinden sie viele Rentner inzwischen als Ärgernis. Foto: imago/suedraumfoto

Osnabrück. Viele Arbeitnehmer, die sich für eine betriebliche Altersvorsorge entschieden haben, fallen bei der Auszahlung der Kapitalleistung im Alter aus allen Wolken: Denn erst dann merken die meisten, dass auf die ausgezahlte Summe Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig werden. Von der Politik fühlen sich die Betroffenen getäuscht und betrogen. Jetzt nimmt sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz des Themas an. Wird jetzt alles besser?

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit, macht Kanzlerkandidat Martin Schulz auf SPD-Wahlplakaten Druck. Für sein Bekenntnis zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten hat sich Schulz allerdings ziemlich viel Zeit gelassen. Denn die hohen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die die Arbeitnehmer auf die von ihnen mühsam angesparte Altersvorsorge zahlen müssen, sind in der Tat höchst ungerecht. Darin ist man sich in Berlin sogar parteiübergreifend einig.

So verkünden auch viele CDU-Politiker derzeit auf Wahlkampfveranstaltungen, dass sie die derzeitige Gesetzeslage in Teilen für ungerecht halten. Mit Rücksicht vor allem auf die Finanzen der Krankenkassen sähen sie aber keine Möglichkeit, das zu ändern. Vor dem Hintergrund, dass die Rücklagen der Kassen in diesem Jahr auf den Rekordwert von 16,5 Milliarden Euro gestiegen sind, kommt das bei den Betriebsrentnern gar nicht gut an.

Mit seiner Ankündigung, die Gesetze ändern zu wollen, hofft Schulz nun offenbar, auf den letzten Metern noch Wähler für sich zu gewinnen. Das Thema ist dafür bestens geeignet. Es birgt aber auch ein Risiko: Vor allem die Geschädigten der Direktversicherungen sind gut organisiert. Sollten Schulz und die SPD deren Anliegen unabhängig vom Wahlausgang nicht weiter unterstützen, könnte das zum Bumerang werden.


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