zuletzt aktualisiert vor

„Beitragslast gerechter verteilen“ SPD-Kanzlerkandidat Schulz will Betriebsrentner entlasten

Von Waltraud Messmann

Schluss mit der Doppelverbeitragung für Rentner? SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Betriebsrente zum Thema im Wahlkampf gemacht. Er will eine Bürgerversicherung einführen. Foto: dpaSchluss mit der Doppelverbeitragung für Rentner? SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Betriebsrente zum Thema im Wahlkampf gemacht. Er will eine Bürgerversicherung einführen. Foto: dpa

Osnabrück. Bezieher von Betriebsrenten sollen in Zukunft nicht mehr zusätzlich zu dem Arbeitnehmeranteil auch noch den Arbeitgeberanteil in der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen. Das kündigte der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in einem Schreiben an den Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) an. Für bereits bestehende Verträge soll die Möglichkeit einer rückwirkenden Änderung der Doppelverbeitragung geprüft werden.

„Die SPD wird sich für eine Veränderung der bisherigen Gesetzeslage einsetzen“, verspricht Schulz in dem Brief an den DVG-Vorsitzenden Gerhard Kieseheuer, der unserer Redaktion vorliegt. Um in Zukunft die Beitragsgerechtigkeit zu stärken und die Beiträge tatsächlich gerechter zu verteilen, wolle die SPD eine Bürgerversicherung einführen und alle in ein gleiches und gerechtes Versicherungssystem einbeziehen. Damit könnte auch die Beitragsbemessung auf eine einheitliche Grundlage für alle gestellt werden.

Der sozialpolitische Sprecher des DVG, Horst Gehring, begrüßte die Ankündigung des SPD-Vorsitzenden. Der Verein kämpft seit Jahren gegen die Doppelverbeitragung bei Krankenkassen- und Pflegebeiträgen von circa 6,3 Millionen Betroffenen, die eine sogenannte Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung abgeschlossen haben.

Doppelverbeitragung

Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten müssen über einen Zeitraum von 120 Monaten entrichtet werden. Laut Gehring können im Höchstfall zurzeit schon bis zu knapp 19 Prozent der Auszahlungssumme erreicht werden. Gehring gibt folgendes Beispiel: Ein Rentner erhält einen Versorgungsbezug in Höhe von 120 000 Euro. Die gesetzliche Krankenkasse legt ihren Beitragssatz auf 10 Jahre = 120 Monate um. Bei einem angenommenen Beitragssatz der Sozialabgaben in Höhe von 18,6 Prozent ergibt sich eine Gesamtsumme von zurzeit 22 320 Euro. Die Beitragslast ist für Rentner auch deshalb so hoch, weil sich bei ihnen kein Arbeitgeber mehr mit der Hälfte an den Kassenbeiträgen beteiligt.

FDP- Wahlprogramm

Auch die FDP nimmt sich in ihrem Wahlprogramm der Sache der Betriebsrenten an: „Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein, weil dies eine unfaire Doppelbelastung darstellt“, heißt es dort. Erklärter Gegner der Verbeitragung ist auch die Linke. Die Liberalen weisen auch darauf hin, dass die Bundesregierung im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, das zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt, die Doppelverbeitragung für Riester-Verträge, die über den Arbeitgeber organisiert sind, zwar abgeschafft habe, nicht aber für andere Vorsorgeformen. Eine Ausweitung war vor allem am Widerstand der CDU/CSU gescheitert.

Direktversicherungen

Die spezielle Problematik der Direktversicherungen durch Gehaltsumwandlung geht auf das Jahr 2004 zurück: Damals trat das „Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ in Kraft. Auf die bis dahin beitragsfreien Auszahlungen aus den Kapitallebensversicherungen der Direktversicherten bei Rentenantritt wurden quasi über Nacht Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Sie wurden damit den Betriebsrenten und Versorgungsbezügen gleichgestellt. Sogar für die etwa 5,9 Millionen Arbeitnehmer mit Altverträgen, die 2004 bereits abgeschlossen waren, wurden die Regeln mitten im Spiel und rückwirkend geändert.

„Grundsätzlich sollte der Staat die Anreize, die er zum Vertragsabschluss anbietet, im Sinne eines Bestands- und Vertrauensschutz beibehalten, denn ansonsten fühlen sich die vorsorgenden Betroffenen betrogen“, betont DVG-Sprecher Gehring. Zumindest für die Gruppe der Betroffenen, die alleine und ohne Beteiligung des Arbeitgebers in eine Kapitallebensversicherung als Direktversicherung eingezahlt hätten, müsse parteiübergreifend eine vernünftige Regelung gefunden werden.