Abschlagsfrei in den Ruhestand? Rente mit 63: Bundessozialgericht bestätigt Arbeitslosen-Regelung

Von Wolfgang Büser

Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren ist nicht jedem Arbeitnehmer vergönnt. Das Geburtsjahr ist entscheidend. Foto: dpaDie abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren ist nicht jedem Arbeitnehmer vergönnt. Das Geburtsjahr ist entscheidend. Foto: dpa

Kamen. Für die ungekürzte „Rente mit 63“ müssen die Versicherten mindestens 45 Versicherungsjahre nachweisen – einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit, diese allerdings mit Ausnahme der beiden letzten Jahre vor Rentenbeginn. Diese 2014 eingeführte gesetzliche Regel, die inzwischen nur noch abschlagsfrei genutzt werden kann, wenn die oder der Versicherte 63 Jahre und vier Monate alt sind, wurde vom Bundessozialgericht ausdrücklich bestätigt.

Ausnahme der Ausnahme

Von dieser Arbeitslosigkeits-Ausnahmeregel ausgenommen werden unter anderem nur solche gesetzlich Rentenversicherten, deren „späte“ Arbeitslosigkeit wegen der Insolvenz des Arbeitgebers eingetreten war. Wurde ein auf die „63“ zugehender Arbeitnehmer deshalb arbeitslos, weil der Arbeitgeber in finanzielle Schwierigkeiten geraten war und – „um eine drohende Insolvenz abzuwenden“ – deshalb eine Kündigung aussprach, so ist damit die gesetzliche Vergünstigung nicht zu erreichen, so aktuell das Bundessozialgericht. Das Bundessozialgericht stellte die „Nähe zur Insolvenz“ nicht mit der tatsächlich eingetretenen Insolvenz eines Unternehmens gleich, und zwar „aus Gründen der Rechtssicherheit“. Die gesetzlich geforderte Voraussetzung, dass „die Insolvenz“ des Unternehmens zur Arbeitslosigkeit des Mitarbeiters geführt habe, sei durch eine vorsorglich getroffene Maßnahme vor Einleitung des Insolvenzverfahrens zur Abwehr einer erst für die Zukunft befürchteten „Insolvenz“ nicht erfüllt. Dasselbe gelte für den Fall, dass eine Beschäftigung in den beiden letzten Jahren vor dem „63.“ aus anderen Gründen beendet worden sei (hier durch einen Aufhebungsvertrag).

Missbrauch verhindern

Der Gesetzgeber habe mit der einschränkenden Regel, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten beiden Jahren vor dem 63. Geburtstag außen vor bleiben sollten, verhindern wollen, dass eszu einer missbräuchlichen Frühverrentung für die beiden letzten Jahre vor Rentenbeginn kommen könnte, indem Arbeitslosigkeit bewusst hätte herbeigeführt werden können. Eine solche durch ein Zusammenwirken der Arbeitsvertragsparteien „absprachegemäße“ Herbeiführung einer Arbeitslosigkeit sei im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers und der damit verbundenen vollständigen Einstellung des Betriebes ausgeschlossen.

Die „63er-Regelung“ sieht vor, dass in den kommenden Jahren das Rentenalter für einen abschlagsfreien Bezug kontinuierlich um jeweils zwei Monate pro Kalenderjahr heraufgesetzt wird. Wer 2018 63 Jahre alt wird, der bekommt die abschlagsfreie Rente erst sechs Monate später – der Geburtsjahrgang 1963 ist der letzte, der die „63er“-Rente ungekürzt beanspruchen kann – dann ist er allerdings schon 64 Jahre und zehn Monate alt. Vom Geburtsjahrgang 1964 ist die „63er“-Altersrente passé.


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