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Ab dem 1. August 2017 9/10-Regelung entschärft: Das ändert sich für Rentner

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Osnabrück. Ab dem 1. August 2017 dürfen viele Rentner auf niedrigere Krankenkassenbeiträge hoffen. Denn dann tritt eine Neuregelung in Kraft, die den Vätern und Müttern unter ihnen den Zugang zu der günstigeren Krankenversicherung der Rentner (KvdR) erleichtert. Mit der Gesetzesänderung wird die sogenannte 9/10-Regelung für die Mitgliedschaft in der Pflichtversicherung entschärft. Es folgen die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was besagt die 9/10- Regelung?Voraussetzung für eine oft kostengünstigere Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist, dass eine

„Vorversicherungszeit“ erfüllt ist. Rentner müssen dafür die sogenannte 9/10-Regel erfüllen. Das heißt, dass Betroffene in der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens mindestens 90 Prozent in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichert, freiwillig versichert oder familienversichert waren. Alle anderen waren gezwungen, mit einem meist höheren Beitrag freiwillige Mitglieder zu werden.

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Was ist ab dem 1.August anders? Zwar bleibt die 9/10- Regelung grundsätzlich bestehen. Rentner und Neurentner, die Kinder haben, werden aber besser gestellt. Pro Kind werden auf ihre Vorversicherungszeit drei Jahre aufgeschlagen. 

Wer kann von der Neuregelung profitieren? Von der Neuregelung können Frauen und Männer gleichermaßen profitieren. Außerdem gilt sie nicht nur für Neu- sondern auch für Rentner, die bereits im Ruhestand sein und Rente beziehen- also sogenannte Bestandsrentner.

Werden auch für Stiefkinder Zeiten angerechnet?  Ja. Für Kinder, Stiefkinder und auch Pflegekinder. Unter Kinder fallen in diesem Sinne nicht nur leibliche Kinder, sondern auch die ihnen gesetzlich gleichgestellten Adoptivkinder. Für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind wird eine Zeit von drei Jahren angerechnet. Für Enkelkinder aber nicht.

Sind auch Mehrfachberücksichtigungen möglich ? Ja. Das heißt Adoptiv-, Stief- und Pflegekinder müssen sowohl bei ihren Adoptiv-, Stief- und Pflegeeltern als auch bei ihren leiblichen Eltern berücksichtigt werden. Mit den beiden leiblichen Eltern sowie den Adoptiveltern beziehungsweise Pflegeeltern könnten dies unter Umständen sogar vier Elternteile sein.

Gibt es Einschränkungen, was die Dauer, den Zeitpunkt oder Intensität der Kinderbetreuung angeht? Nein.

Für die Anrechnung auf die Vorversicherungszeit spielt es keine Rolle, ob

  • das Kind tatsächlich und in welchem zeitlichen Umfang von der betreffenden Person betreut bzw. erzogen worden ist. Damit sind auch die Fälle erfasst, bei denen das Kind vor Vollendung des dritten Lebensjahres verstirbt.
  • •für die Betreuung bzw. Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit unterbrochen worden ist.
  • •Nach Angaben der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt ist es auch unerheblich, wann die Kinder geboren und erzogen worden seien. „Die Erziehungszeit kann immer auf die zweite Hälfte des Erwerbslebens und damit zur Erfüllung der 9/10-Regelung angerechnet werden“, sagt sie.
  • bei angenommenen Kindern (Adoptivkindern), Stiefkindern und Pflegekindern das Eltern-Kind-Verhältnis vor oder nach Vollendung des 18. Lebensjahres begründet worden ist.

Was müssen Bestandsrentner jetzt unternehmen, die glauben, dass sie die Voraussetzungen für eine Neuberechnung der Krankenkassenbeiträge erfüllen? Sie müssen selbst aktiv werden. Denn nach Angaben der Pressesprecherin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) Claudia Widmaier müssen die Krankenkassen eine Prüfung der Versicherungspflicht unter den neuen rechtlichen Bedingungen nur auf Veranlassung der betroffenen Person durchführen. Wenn Rentner glauben, dass sie durch die Neuregelung ab dem 1.August die Bedingungen für eine Mitgliedschaft in der kostengünstigeren KVdR erfüllen, müssen sie bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Neuberechnung stellen.

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Wie sollte ein solcher Antrag aussehen? Laut Widmaier können Änderungsanträge jederzeit und formlos gestellt werden. Beiliegen sollten die Geburtsurkunden der Kinder. Zuständig sei die Krankenkasse, bei der die betreffende Person aktuell versichert ist. „Besteht keine gesetzliche Krankenversicherung, kann eine der wählbaren Krankenkassen um Prüfung gebeten werden“, so Widmaier.

Wie muss der entsprechende Bescheid der Krankenkassen auf diesen Antrag aussehen? Laut Widmaier muss der Bescheid nach den Regelungen des Verwaltungsverfahrensrechts mit einer Begründung versehen sein. Diese sei so abzufassen, „dass die Entscheidung für den rechtsunkundigen Betroffenen nachvollziehbar ist“, betont die Expertin. Außerdem müsse der Bescheid in der Regel auch eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Fehle sie oder sei unrichtig, betrage die Widerspruchsfrist ein Jahr nach Bekanntgabe.

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Gibt es einen Ausschlusstermin für einen Änderungsantrag? Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums gibt es für die Änderungsanträge keinen Ausschlusstermin. „Sie können jederzeit gestellt werden“, heißt es. Die Krankenkassen hätten bei der Neuberechnung der Vorversicherungszeit keinen Spielraum , wenn vom Versicherten Kinder nachgewiesen würden. „Gegen eine schriftliche Absage kann Widerspruch erhoben und gegebenenfalls eine gerichtliche Überprüfung veranlasst werden“, betonte eine Ministeriumssprecherin.

Gibt es Schätzungen zu der Zahl möglicher Nutznießer?  Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sind 300 782 Rentner und 214 972 Rentnerinnen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Für diesen Personenkreis komme ein Wechsel der Krankenkasse grundsätzlich infrage, wenn durch die Neuregelung die Voraussetzungen erfüllt werden, heißt es.

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