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Tritt am 1. August 2017 in Kraft Geänderte 9/10-Regelung: Einige Krankenkassen wimmeln Rentner ab

Von Waltraud Messmann

Viel Geduld müssen Rentner haben, die auf einen Wechsel in die günstigere Krankenversicherung der Rentner (KVdR) am 1. August 2017 hoffen. Foto: Imago/blickwinkelViel Geduld müssen Rentner haben, die auf einen Wechsel in die günstigere Krankenversicherung der Rentner (KVdR) am 1. August 2017 hoffen. Foto: Imago/blickwinkel

Osnabrück. Ab dem 1. August dürfen viele Rentner auf niedrigere Krankenkassenbeiträge hoffen. Dann tritt eine Neuregelung in Kraft, die ihnen den Zugang zu der günstigeren Krankenversicherung der Rentner erleichtert. Bei der Umsetzung aber gibt es schon jetzt jede Menge Probleme.

Als der Bundestag am 16. Februar 2017 eine Entschärfung der 9/10-Regelung in der Krankenversicherung der Rentner beschloss, wähnte sich Eva Koslowski am Ziel. Fünf Jahre lang hat sie für diese Änderung gekämpft, die vielen Rentnern den Zugang zu der kostengünstigeren Krankenversicherung der Rentner (KvdR) erleichtern soll. Doch kurz vor Inkrafttreten der Neuregelung am 1.August ist von der Freude wenig übrig: „Die Probleme fangen jetzt erst richtig an“, klagt Koslowski im Gespräch mit unserer Redaktion.

Frauen und Männer

In ihrer ursprünglichen Form schrieb die Regelung vor, dass nur Rentner und Rentnerinnen Pflichtmitglied in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) werden können, die 9/10 der zweiten Hälfte des Erwerbslebens Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen sind. Alle anderen waren gezwungen, mit einem meist höheren Beitrag freiwillige Mitglieder zu werden. Ab dem 1. August müssen nun jeweils pauschal drei Jahre pro Kind auf die Vorversicherungszeit dieser Betroffenen angerechnet werden.Der Zugang zur kostengünstigeren Pflichtmitgliedschaft in der KVdR wird so für viele leichter. Von der Neuregelung können Frauen und Männer gleichermaßen profitieren. Und sie gilt nicht nur für Neu- sondern auch für Rentner, die bereits im Ruhestand sein.

Diese müssen für eine mögliche Änderung selbst aktiv werden. Wenn sie glauben, dass sie die Bedingungen für eine Mitgliedschaft in der KVdR erfüllen, können sie bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Neuberechnung stellen. Viele, die das derzeit tun, erlebten aber eine herbe Enttäuschung , berichtet Koslowski. Die Sachbearbeiter würden sie oftmals mit dummen Sprüchen abwimmeln. Dazu gehöre auch die Behauptung, dass ihnen von einer Änderung der 9/10-Regelung nichts bekannt sei. Andere zögen sich auf ungeklärte Fragen zurück. So zum Beispiel der Sachbearbeiter, der Koslowskis Antrag bereits seit dem 1.  Mai auf seinem Schreibtisch hat. Auf eine Antwort musste die Bielefelderin bis zum 13.  Juni warten. Dort hieß es dann, „dass noch grundsätzliche Rechtsfragen bezüglich der Umsetzung der neuen Rechtsgrundlage geklärt werden müssen“. Erst wenn das der Fall sei, werde er sich unaufgefordert melden. Das ist bis heute allerdings nicht geschehen.

Rundschreiben vom 10.April

Wie die Pressesprecherin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) Claudia Widmaier unserer Redaktion mitteilt, wurden alle Mitglieder aber bereits am 10.  April in einem Rundschreiben über die Gesetzesänderung und ihre Umsetzung informiert. Weitere Einzelheiten seien auch auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums sowie in der Nachricht im Bundesgesetzblatt vom 10. April 2017 nachzulesen.

Antragstellern, die von ihren Krankenkassen zurückgewiesen werden, rät Widmaier, auf eine Prüfung zu bestehen. „Gegebenenfalls sollten sie dabei auf das Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes 2017/185 vom 10. April 2017 zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) hinweisen“. Bei weiteren Problemen könnten sich Versicherte auch an die Unabhängige Patientenberatung wenden.

Laut Widmaier können Änderungsanträge jederzeit und formlos gestellt werden. Beiliegen sollten die Geburtsurkunden der Kinder. Ein schriftlicher Antrag sei aber sicher von Vorteil, meint die GKV-Sprecherin. Zuständig sei die Krankenkasse, bei der die betreffende Person aktuell versichert ist. „Besteht keine gesetzliche Krankenversicherung, kann eine der wählbaren Krankenkassen um Prüfung gebeten werden“, so Widmaier.

Widerspruch erheben

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sind 300 782 Rentner und 214 972 Rentnerinnen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Für diesen Personenkreis komme ein Wechsel der Krankenkasse grundsätzlich infrage, wenn durch die Neuregelung die Voraussetzungen erfüllt werden, heißt es. Eine Sprecherin des Ministeriums betonte gegenüber unsere Redaktion, dass die Krankenkassen bei der Neuberechnung der Vorversicherungszeit keinen Spielraum hätten, wenn vom Versicherten Kinder nachgewiesen würden. „Gegen eine schriftliche Absage kann Widerspruch erhoben und gegebenenfalls eine gerichtliche Überprüfung veranlasst werden“, betont die Expertin.

Den Rechtsweg muss möglicherweise auch eine Leserin unserer Zeitung beschreiten, die ihren Rentenantrag am 3.  Mai gestellt hat und am 1.  August – also exakt am Tag des Inkrafttretens der Neuregelung – in Rente geht. Weil der Neurentnerin angeblich vier Jahre und vier Tage zur Erfüllung der 9/10-Regelung fehlen, wurde sie laut Bescheid in die teurere freiwillige Krankenkasse verschoben. Die Tatsache, dass sie zwei Kinder hat, wurde dabei aber nicht berücksichtigt. Zur Begründung teilte ihr der Sachbearbeiter mit, für eine Anrechnung sei der Antrag zu früh gestellt worden. Deshalb müsse sie mit der Mitgliedschaft in der teureren Krankenkasse Vorlieb nehmen.

Begründung notwendig

Insgesamt tauchen Probleme bei der Umsetzung der Neuregelung aber bisher vor allem bei Betroffenen auf, die bereits in Rente sind. So liegen unserer Redaktion Bescheide von Krankenkassen vor, in denen diesen Antragstellern lediglich mitgeteilt wird, „dass die Änderungen sich in ihrem konkreten Fall nicht auswirken“. Nach Angaben von Widmaier handelt es sich bei der Entscheidung über das Nichtbestehen von Versicherungspflicht in der KVdR aber um einen Bescheid, der nach den Regelungen des Verwaltungsverfahrensrechts mit einer Begründung versehen werden muss. „Und diese Begründung ist so abzufassen, dass die Entscheidung für den rechtsunkundigen Betroffenen nachvollziehbar ist“, betont die Expertin. Außerdem müsse ein ablehnender Bescheid in der Regel auch eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Fehle sie oder sei unrichtig, betrage die Widerspruchsfrist ein Jahr nach Bekanntgabe.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums gibt es für die Änderungsanträge keinen Ausschlusstermin. „Sie können jederzeit gestellt werden“, heißt es auf Nachfrage unserer Redaktion. Widmaier weist allerdings darauf hin, „dass je länger die Betroffenen mit einem Antrag auf Prüfung warten, desto schwieriger wird unter Umständen die rückwirkende Umstellung des Versicherungsverhältnisses“.

Frohe Botschaft

Während die Kämpferin für die Neuregelung Eva Koslowski in Bielefeld entnervt auf einen positiven Bescheid wartet, knallen bei einer Leserin im hohen Norden aber schon die Korken. „Ich habe mir heute ein Gläschen Sekt gegönnt, die BKK Mobil Oil hat angerufen“, schreibt sie in einer Mail an unsere Redaktion. Ab 1.  August sei sie „normale Rentnerin“ und müsse den Zusatzbeitrag für die freiwillige Krankenkasse nicht mehr zahlen. „Super, habe mich riesig gefreut, denn es sind bei mir immerhin jeden Monat 60 Euro“, schreibt sie. „Vielen Dank an alle, die dafür gekämpft haben!“ So hat am Ende denn auch noch Koslowski einen Grund zur Freude.


Auch Adoptiv- und Pflegekinder

Ab dem 1. August 2017 wird durch die Anrechnung von Erziehungszeiten von drei Jahren für jedes Kind auf die Mitgliedszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung Betroffenen der Weg in die kostengünstigere Krankenversicherung der Rentner erleichtert.

Die Neuberechnung gilt Nach Angaben des GKV sowohl für Bestands- als auch für Neurentner/-innen. Und Frauen wie auch Männer können davon profitieren.

Es kommt auch nicht darauf an, ob

- das Kind tatsächlich und in welchem zeitlichen Umfang von der betreffenden Person betreut bzw. erzogen worden ist. Damit sind auch die Fälle erfasst, bei denen das Kind vor Vollendung des dritten Lebensjahres verstirbt,

- für die Betreuung bzw. Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit unterbrochen worden ist,

- eine tatsächliche oder mögliche Zeit der Kinderbetreuung bzw. -erziehung in die erste oder zweite Hälfte des Erwerbslebens fällt oder

- bei angenommenen Kindern (Adoptivkindern), Stiefkindern und Pflegekindern das Eltern-Kind-Verhältnis vor oder nach Vollendung des 18. Lebensjahres begründet worden ist.

Nach dem Gesetzestext sind Kinder, Stiefkinder und auch Pflegekinder im Rahmen der neuen Regelung zu berücksichtigen. Die Gesetzesbegründung verweist darauf, dass Kinder in diesem Sinne leibliche Kinder und ihnen nach § 1754 BGB gleichgestellte Adoptivkinder sind.

Der GKV macht auch deutlich, dass zur Vermeidung von Mehrfachbegünstigungen die Anrechnung auf die direkt nachfolgende Generation von Kindern begrenzt ist. Damit steht fest, dass Enkelkinder in diesem Sinne nicht berücksichtigt werden können. Allerdings sind Adoptiv-, Stief- und Pflegekinder sowohl bei ihren Adoptiv-, Stief- und Pflegeeltern als auch bei ihren leiblichen Eltern zu berücksichtigen. Eine derartige Mehrfachberücksichtigung schließt weder das Gesetz noch die Gesetzesbegründung aus. wam

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