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Wettbewerbsrecht EuGH-Urteil: „Pflanzenkäse“ darf nicht Käse heißen

Mittlerweile gibt es ein vielfältiges Angebot an pflanzlichen Alternativlebensmitteln zu Käse & Co. Foto: dpaMittlerweile gibt es ein vielfältiges Angebot an pflanzlichen Alternativlebensmitteln zu Käse & Co. Foto: dpa

Osnabrück. Vegane Produkte dürfen nicht unter der Bezeichnung „Pflanzenkäse“ oder „Tofubutter“ vermarktet und verkauft werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.

Sie heißen „Veggie Cheese“, „Pflanzenkäse“, „Rice Spray Cream“ oder „Soyatoo Tofubutter“, Käse, Sahne und Butter wird man jedoch vergeblich in diesen Lebensmitteln suchen und – sofern man gezielt danach greift – wohl auch nicht finden wollen, denn unter diesem Namen vermarktet der Hersteller Tofutown rein pflanzliche Lebensmittel. Der Verband sozialer Wettbewerb hat dagegen die Firma vor dem Landgericht Trier auf Unterlassung verklagt, weil er eine solche Werbung für rechtswidrig hält.

Das Landgericht Trier schaltete zu diesem Fall den EuGH ein, der nun klären sollte, wie die entsprechende EU-Verordnung genau zu verstehen sei, wonach die Bezeichnung „Milch“ Produkten vorbehalten sein soll, die aus der „normalen Eutersekretion“ von Tieren gewonnen werden. Die höchsten Richter der EU stellten am Mittwoch klar, dass das Gleiche für Begriffe wie „Rahm“, „Sahne“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ gilt.

EU-Verordung noch zeitgemäß?

Im Fokus stand dabei auch die Frage, ob das auch auf Produkte zutrifft, bei denen auf der Verpackung deutlich darauf hingewiesen werde, „dass es sich um ein pflanzliches Alternativprodukt zu Käse, Milch oder Butter handelt“, hatte die Kölner Kanzlei Wilde – Beuger – Solmecke, die Tofutown in dem Rechtsstreit vertritt, zuvor in einer Pressemitteilung erklärt. Die Anwaltskanzlei stellte zudem infrage, ob die EU-Verordnung noch zeitgemäß sei. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass das Gesetz ursprünglich zur Verhinderung gedacht war, dass Hersteller „Billigprodukte fälscherweise als Milcherzeugnisse bezeichnen“ und so „den Eindruck erwecken, es handele sich um tierische Milcherzeugnisse“.

Bio-Fleisch- und -Milchalternativen seien aber mittlerweile nicht nur in allen europäischen Lebensmittelläden angekommen, sondern auch das Bewusstsein der Verbraucher habe sich dementsprechend verändert, argumentierten die Kölner Anwälte weiter. Aus ihrer Sicht täuschen demnach Zusatzbezeichnungen wie „Käse“ Verbraucher nicht, sondern helfen ihnen zu erkennen, „welcher pflanzlicher Rohstoff den tierischen Rohstoff im Milchprodukt ersetzt“.

„Verwechslungsgefahr ausschließen“

Der Verband Sozialer Wettbewerb aus Berlin meinte dagegen, der Gebrauch von Begriffen wie „Milch“ verwirre Verbraucher. Das sah der EuGH offenbar jetzt auch so: Denn trotz klarstellender Zusätze könne „eine Verwechslungsgefahr in der Vorstellung des Verbrauchers nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden“, heiß es in einer EuGH-Mitteilung. Allerdings gibt es Ausnahmen von der Regel – manche Pflanzenprodukte dürfen Milchbegriffe im Namen führen. Es geht dann um „Erzeugnisse, deren Art aufgrund ihrer traditionellen Verwendung genau bekannt ist“ oder bei denen „die Bezeichnungen eindeutig zur Beschreibung einer charakteristischen Eigenschaft verwandt werden“. Ein Beispiel: „Kokosmilch“. Was genau auf der Liste steht, variiert aber je nach Sprachraum. Tofu und Soja jedenfalls seien dort nicht aufgeführt, betonten die Richter.

Verbraucherschützer begrüßen Urteil

Das EU-Urteil sei gut für die Verbraucher, sagte Annabel Oelmann, Vorstand der Verbraucherzentrale Bremen, laut einer Stellungnahme: „Aus Sojabohnen lassen sich eben kein Käse und keine Butter herstellen. Nicht umsonst sind die Begriffe Käse, Milch und Butter geschützt.“ Sie verwies auf den „Analogkäse“-Skandal: „Hatten doch vor einigen Jahren findige Hersteller versucht, mit „Analogkäse“, der aber mit Käse nichts zu tun hatte, ihr Geld zu verdienen. Dem wurde durch europäische Gesetze längst ein Riegel vorgeschoben. Und das ist auch gut so!“

Eigene Kennzeichnung veganer Produkte?

Auch Bundesernährungsminister Christian Schmidt sieht das Urteil als gutes Signal für die Verbraucher. „Neue Produkte, die herkömmliche tierische Produkte nachempfinden, sollten eine eigene Kennzeichnung haben“, sagte der CSU-Politiker. Ebenso begrüßte der Milchindustrie-Verband in Berlin das Urteil und forderte zugleich die Lebensmittelüberwachung in Deutschland auf, nun stärker gegen eine Zweckentfremdung entsprechender Begriffe vorzugehen.

Der Deutsche Bauernverband forderte den Gesetzgeber auf, auch im Fall von vegetarischem und veganem Fleisch- und Wurstersatz mit Begriffen wie Schinken oder Schnitzel die Regeln zu verschärfen.

„Bedauerlich, aber erwartbar“

Als „bedauerlich, aufgrund des strikten Wortlautes der Verordnung aber erwartbar“ bezeichnete dagegen der Vegetarierbund Deutschland (Vebu) die Entscheidung. Und der Tofutown-Rechtsanwalt Michael Beuger teilte mit: „Der Europäische Gerichtshof hat heute die Chance verpasst, den Verbrauchern den Zugang zu pflanzlichen Alternativen zu Fleisch- und Milchprodukten zu erleichtern.“ (Mit dpa/AFP)


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