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Unterhaltsvorschuss Bundestag beschließt: Mehr Geld für Alleinerziehende

Wenn nur ein Elternteil regelmäßig für den monatlichen Unterhalt für das Kind aufkommt, können Alleinerziehende staatliche Hilfe beantragen. Foto: colourbox.deWenn nur ein Elternteil regelmäßig für den monatlichen Unterhalt für das Kind aufkommt, können Alleinerziehende staatliche Hilfe beantragen. Foto: colourbox.de

es/epd Osnabrück/Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag in Berlin beschlossen, den Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende zu erhöhen und zu erweitern. Nun muss nur noch der Bundesrat am Freitag, 2. Juni, zustimmen, dann kann die neue Regelung wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten.

Alleinerziehende, deren Ex-Partner nicht oder unregelmäßig für die gemeinsamen Kinder aufkommen, haben demnach künftig Anspruch auf eine höhere finanzielle staatliche Unterstützung: Der Bundestag beschloss, den Unterhaltsvorschuss zu verbessern. So sieht die neue Regelung aus:

  • Bislang erhalten die Kinder den Vorschuss vom Jugendamt nur bis zum zwölften Geburtstag und höchstens sechs Jahre lang.Künftig entfällt die Befristung, und der Anspruch gilt bis zum 18. Lebensjahr eines Kindes.
  • Die Neuregelung sieht vor, dass der monatliche Unterhaltsvorschuss nach Abzug des zu zahlenden Kindergelds für Kinder bis fünf Jahre bei 150 Euro liegen, für Kinder bis elf Jahre bei 201 Euro und für Kinder bis 18 Jahre bei 268 Euro.
  • Kinder ab zwölf Jahre erhalten den Vorschuss aber nur, wenn sie nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind oder der alleinerziehende Elternteil zwar Hartz-IV-Leistungen bekommt, aber ein Einkommen von mindestens 600 Euro erzielt. (Weiterlesen: Wie funktioniert der erweiterte Unterhaltsvorschuss? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema)

Die scheidende Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte nach der Entscheidung: „Kinder wachsen“ und damit steige auch ihr Bedarf: „Da fehlt es den Alleinerziehenden oft an Geld, wenn der frühere Partner keinen Unterhalt zahlt.“ Schon zum Januar war der bisherige Unterhaltsvorschuss etwas erhöht worden. Er beträgt jetzt für Kinder bis fünf Jahre 105 Euro im Monat, für Kinder von sechs bis elf 201 Euro. Für die ab Juli hinzukommenden Kinder beträgt der Unterhaltsvorschuss 268 Euro im Monat.

Die Ausweitung auf ältere Kinder hätte nach dem Willen Schwesigs schon z um Januar kommen sollen. Den Ländern ging das aber zu schnell. Die Reform des Unterhaltsvorschusses wurde im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen verabschiedet. Bei der Aufteilung der Kosten wird der Bund seine Beteiligung von derzeit rund einem Drittel auf 40 Prozent zu erhöhen. Die Mehrkosten werden insgesamt auf 350 Millionen Euro geschätzt. Bundesweit beziehen 440.000 Eltern den Unterhaltsvorschuss, 90 Prozent sind alleinerziehende Mütter. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) rät betroffenen Alleinerziehenden weiterhin, schon jetzt einen Leistungsantrag zu stellen. Denn so kämen sie gleich zum Zuge, wenn das Gesetz in Kraft trete. Eine Liste der für die Anträge zuständigen Unterhaltsvorschuss-Stellen in Niedersachsen kann man hier abrufen.


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