Big Brother Awards 2017 Negativpreis geht an Bundeswehr, Bitkom und Ditib

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Ein Zeichen gegen die digitale Aufrüstung der Bundeswehr will die Jury des Big Brother Awards setzen. Foto: imago/KraehnEin Zeichen gegen die digitale Aufrüstung der Bundeswehr will die Jury des Big Brother Awards setzen. Foto: imago/Kraehn

Osnabrück. Was haben der Digitalverband Bitkom, die türkisch-islamische Union Ditib und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gemeinsam? Allen dreien wird der Negativpreis Big Brother Award des Bielefelder Vereins Digitalcourage verliehen.

Eine abgesagte USA-Reise, ein Brandbrief an die Truppe und harsche Kritik: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte eine harte Woche. Am Freitag wurde sie nun auch noch mit dem Big Brother Award des Bielefelder Datenschutz-Vereins Digitalcourage bedacht. Den Negativpreis erhält von der Leyen schon zum zweiten Mal.

Wettrüsten im Cyberspace

Nach Angaben der Jury richtet er sich diesmal gegen die digitale Aufrüstung der Bundeswehr mit dem neuen „Kommando Cyber- und Informationsraum“ (KdoCIR). „Mit dieser digitalen Aufrüstung wird […] ein fünftes Schlachtfeld, das sogenannte Schlachtfeld der Zukunft, eröffnet und der Cyberraum […] zum potenziellen Kriegsgebiet erklärt“, hielt der Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner der Ministerin in seiner vorab veröffentlichten Laudatio vor.

Mit der Befähigung der Bundeswehr zum Cyberkrieg beteilige sich die Bundesrepublik am globalen Wettrüsten im Cyberspace. Dies geschehe weitgehend ohne Parlamentsbeteiligung, ohne demokratische Kontrolle, ohne rechtliche Grundlage, kritisierte Gössner.

Im Jahr 2009 war der damaligen Familienministerin der Big Brother Award für ihre Vorstöße zur Inhaltskontrolle und Sperrung von Webseiten zugesprochen worden. Diese Aktivitäten brachten ihr damals auch den Beinamen „Zensursula“ ein.

Klage wegen übler Nachrede

Der Big Brother Award 2017 in der Kategorie Politik geht an die türkisch-islamische Union Ditib. Ditib will deshalb gegen den Verein wegen übler Nachrede klagen. Die Digitalcourage-Vorsitzende Rena Tangens betonte in einer Mitteilung an die Presse, man werde sich von der Drohgebärde der Ditib nicht einschüchtern lassen. „Man will uns zum Schweigen bringen. Wir prangern Übergriffe auf Grundrechte an, bringen die hässlichen Details ans Tageslicht. Wenn ein Preisträger sich vor der Öffentlichkeit fürchtet, zeigt das, dass wir den Finger treffsicher in die Wunde gelegt haben.“

Im vorab veröffentlichten Redetext begründete der Datenschützer Thilo Weichert die Entscheidung, der Ditib den Negativpreis zu verleihen: „Hier geht es um handfestes Bespitzeln, um das Ausnutzen menschlicher Kontakte von Angesicht zu Angesicht, und das im Rahmen einer religiösen Gemeinschaft.“ Einigen Imamen der Ditib werde vorgeworfen, Mitglieder und Moschee -Besucher für türkische Behörden und den Geheimdienst ausspioniert, politisch denunziert und sie so der Verfolgung durch türkisch-staatliche Stellen ausgeliefert zu haben. „Um dem Wunsch einer Regierungsbehörde in der Türkei nachzukommen, wurden durch diese Imame elementare Grund- und Menschenrechte in Deutschland missbraucht“, heißt es weiter.

Im Fall einer Reise in die Türkei hätten die Betroffenen nun eine Verhaftung, Strafverfahren und entwürdigende Behandlung, eventuell sogar Folter zu befürchten. Weichert rief die Ditib auf, die Spitzel-Affäre nicht für beendet zu erklären, sondern die Vorgänge transparent zu machen und sich der öffentlichen Kritik stellen.

Big Brother Award für die Bitkom

Auch der Branchenverband Bitkom ist in das Visier der Datenschützer geraten. Die Organisation erhält den Big Brother Award in der Kategorie Wirtschaft. Die Laudatorin Rena Tangens, Mitbegründerin des Vereins Digitalcourage, wirft dem Digitalverband in ihrem Vorabredetext vor, er sei „de facto eine Tarnorganisation großer US-Konzerne“ und betreibe „penetrante Lobbyarbeit gegen Datenschutz“. Dabei arbeite der Bitkom nicht nur gegen Grundrechte und soziale Gerechtigkeit, sondern schade auch der deutschen und europäischen IT-Wirtschaft. „Der Wildwuchs an Datenaneignung zerrüttet das Vertrauen der Nutzer“, so Tangens. Die langfristigen Folgen seien Misstrauen und mangelnde Akzeptanz. Tangens appellierte an den Verband, sich auf die eigenen Qualitäten zu besinnen und die US-Konzerne in seinem Verband zu entmachten.

Personal-Tracker

Nur wenige Zentimeter groß ist der Personal-Tracker der Firma PLT – Planung für Logistik & Transport GmbH, gegen den sich der Big Brother Award in der Kategorie Arbeitswelt richtet. Das Gerät ermögliche Arbeitgebern eine lückenlose Totalkontrolle der Beschäftigten, kritisierte der Experte für Arbeitsrecht Peter Wedde in seiner vorab veröffentlichten Laudatio. In den allermeisten Fällen sei eine solche permanente und metergenaue elektronische Totalüberwachung des Standorts und der Bewegungen von Beschäftigten aber verboten. Die Tatsache, dass sie trotzdem eingesetzt würden, bezeichnete Wedde „als Ausdruck des überbordenden Kontrollwahns und des übertriebenen Misstrauens von Arbeitgebern, die meinen, jeden Meter und jede Minute der Arbeit ihrer Beschäftigten überwachen und erfassen zu müssen“. Mit der Preisverleihung an die Firma PLT, stellvertretend für alle Anbieter solcher Geräte, wolle man diesen Trend stoppen.

„Beihilfe zur Preistreiberei“

Eine Software, die einen Preis festlegt, je nachdem, was sie über den jeweiligen Kunden herausfinden kann? Eine solche Preisdiskriminierung macht nach Angaben von Laudator Padeluun, Mitbegründer des Vereins Digitalcourage, eine Software der Firma Prudsys AG möglich. Dafür wird dem Unternehmen der Big Brother Award in der Kategorie Verbraucherschutz zugedacht. Den Machern der Software wirft Padeluun vor, „Beihilfe zur Preistreiberei und Verbreitung sozialen Unfriedens“ zu leisten. Zwei Menschen müssten unterschiedliche Preise für die gleiche Ware zahlen, nur weil für sie unterschiedliche Daten hinterlegt seien.

Kategorie Bildung

Der Big Brother Award in der Kategorie Bildung geht an die Technische Universität München (TUM) und die Ludwig Maximilians Universität München (LMU). Er richtet sich gegen die Kooperation mit dem Online-Kurs-Anbieter Coursera, bei dem von den Unis für die Online-Präsentation produzierte Videos eingestellt werden. Laudator Frank Rosengart vom Chaos Computer Club hielt den Beteiligten vor, dabei die Datenschutz-Problematik auszublenden. Das gelte auch für die kritische Auseinandersetzung mit der Frage, wem die produzierten Inhalte gehörten und wem mögliche Einnahmen zugutekämen. Studierende können Online-Kurse besuchen und damit Leistungspunkte für ihr Studium erwerben. Rosengart appellierte an die Hochschulen, Online-Kurse bei datenschutztechnisch zweifelhaften Anbietern nicht zum Pflichtangebot für den Scheinerwerb zu machen.


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