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Neue Gesetze und Regelungen Änderungen ab 1. Mai 2017: Telekom, E-Zigaretten und Sportbootführerschein

Ab dem 20. Mai 2017 unterliegen E-Zigaretten und Liquids strengeren Vorgaben der EU. Die Größe der Liquideinheiten wird ebenso beschränkt wie die Nikotinmenge. Foto: Friso Gentsch/dpaAb dem 20. Mai 2017 unterliegen E-Zigaretten und Liquids strengeren Vorgaben der EU. Die Größe der Liquideinheiten wird ebenso beschränkt wie die Nikotinmenge. Foto: Friso Gentsch/dpa

Osnabrück. Mit dem Monat Mai treten wieder neue Gesetze und Änderungen in Kraft. So müssen Telekom-Kunden für ihr Festnetz mehr bezahlen. Der Mindestlohn für Maler steigt. Ab dem 20.Mai gibt es dann auch noch für E-Zigaretten und Liquids strengere Auflagen.

Telekom -Festnetz teurer

Die Telekom hebt zum 1. Mai 2017 die Preise von mehreren Tarifen an. Die Kunden müssen ab dann einen Euro mehr für ihr Festnetz-Telefon bezahlen. Die Preiserhöhungen betreffen alle Verträge, die ab 2008 abgeschlossen wurden. Die Anpassung des Vertrages erfolgt ab dem Stichtag 1. Mai automatisch. Die betroffenen Verträge Call Start, Call Basic und Call Comfort kosten dann 20,95 Euro (vorher 19,95 Euro) oder 30,95 Euro (vorher 29,95 Euro). Mit ISDN steigt der Betrag sogar auf bis zu 38,95 Euro pro Monat an. Wollen Nutzer ihren bestehenden Vertrag behalten, ist kein weiteres Handeln notwendig.Ansonsten besteht die Möglichkeit einer Sonderkündigung.

Sportbootführerschein

Für den Sportboot-Führerschein treten neue Regelungen in Kraft. So gibt es künftig statt der beiden Führerscheine SBF Binnen und See nur noch einen Sportbootführerschein. Führerschein-Aspiranten haben ab dann auch die Möglichkeit, die Theorie- und die Praxisprüfung an verschiedenen Orten abzulegen: den praktischen Teil können sie so im Urlaub absolvieren und nach der Heimkehr den theoretischen Nachweis erbringen. Zwischen den beiden Teilprüfungen dürfen jedoch nicht mehr als zwölf Monate verstreichen.

Wer durch eine Prüfung fiel, musste bisher einem Monat warten, bevor die Wiederholungsprüfung abgelegt werden durfte. Nach der neuen Verordnung können Wiederholungsprüfungen schon am nächsten Tag abgelegt werden. Die Prüfung für den neuen Sportbootführerschein mit dem Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen kann außerdem auch im Ausland abgelegt werden.

Der neue Schein wird als Plastikkarte im Format des Kfz-Führerscheins herausgegeben. Der Prüfungsstoff bleibt gleich; es wird keine nennenswerten Änderungen geben. Update: Die Neuregelung sollte zunächst am 1.Mai in Kraft treten. Inzwischen ist von der 19.Kalenderwoche die Rede.

Malermindestlohn steigt

Am 1. Mai 2017 werden die Mindestlöhne im Maler- und Lackiererhandwerk erhöht. Ungelernte Beschäftigte müssen dann mindestens 10,35 Euro verdienen, gelernte Arbeitnehmer in Ostdeutschland 11,85 Euro. Während der vereinbarten Laufzeit sind noch weitere Entgelterhöhungen vorgesehen. Der Mindestlohn gilt nicht für Fahrzeug- und Metalllackierer.

Neue Höchstgrenzen

Ab dem 24. Mai 2017 gelten für Spielzeug strengere Vorgaben durch die EU. Spielzeug auf Wasserbasis darf demnach höchstens fünf Milligramm je Kilogramm des Konservierungsmittels Benzisothiazolinon (BIT) enthalten. BIT findet sich unter anderem in Hobby- und Fingerfarben. In Kosmetika ist die Substanz als Konservierungsstoff nicht zugelassen, da sie auch in geringen Konzentrationen Kontaktallergien auslösen kann.

Darüber hinaus wird auch der Einsatz der als Lösungsmittel, Weichmacher und für die Schaumstoff-Erzeugung verwendeten Substanz Formamid begrenzt. Enthalten Schaumstoffe mehr als 200 Milligramm Formamid pro Kilogramm, dürfen sie nur 20 Mikrogramm pro Kubikmeter des Lösungsmittels ausgasen. Dieser Stoff kann schädlich für ein Kind im Mutterleib sein, unfruchtbar machen und wird daher als problematisch eingestuft. Im Labor konnte der Stoff in Puzzlematten aus Schaumstoff nachgewiesen werden.

Aus Sicht der Verbraucherzentrale NRW sollte Formamid in Spielwaren zum Schutz der Kinder verboten sein. Es könne nicht nur über die Atemluft aufgenommen werden, sondern auch über den Mund und über die Haut, warnen die Verbraucherschützer. .

E-Zigaretten und Liquids

Ab dem 20.Mai unterliegen auch E-Zigaretten und Liquids neuen Vorgaben der EU. Die Größe der Liquideinheiten wird ebenso beschränkt wie die Nikotinmenge. Außerdem sind etliche der bisher erlaubten Zusatzstoffe künftig untersagt. Die Hersteller mussten die neuen Vorgaben bei der Produktion schon länger einhalten. Restbestände dürfen aber noch bis zum 19. Mai 2017 verkauft werden.

Ab dem 20.Mai können aber auch die sogenannten „Dampfer“ hierzulande dann nur noch Liquids und E-Zigaretten kaufen, die den Vorgaben der Tabakproduktrichtlinie (TPD 2) der EU entsprechen. Ein Überblick:

  • Die Flüssigkeiten für E-Zigaretten gibt es dann nur noch als Liquideinheiten mit 10 Millilitern.
  • Außerdem ist die Nikotin-Dosierung auf maximal 20 Milligramm pro Milliliter beschränkt.
  • Auch bestimmte Zusatzstoffe wie zum Beispiel Vitamine, die den Eindruck erwecken, dass eine elektronische Zigarette oder ein Nachfüllbehälter einen gesundheitlichen Nutzen habe, sind dann verboten.
  • Gleiches gilt für Beimengungen wie zum Beispiel Koffein oder Taurin sowie andere Zusatzstoffe und stimulierende Mischungen, die mit Energie und Vitalität assoziiert werden.
  • Auch umfangreiche Beipackzettel sind ab dem 20.Mai 2017 Pflicht.


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