Internet der Dinge Verbraucherschützer für Recht auf Reparatur

Von Waltraud Messmann

Im letzten Augenblick hat das fahrerlose Auto von Google einen Zusammenstoß mit einem Radfahrer verhindert. Doch was ist, wenn es zu einem Unfall kommt? Im Internet der Dinge herrscht große RechtsunsicherheitFoto: imago /Patrick FallonIm letzten Augenblick hat das fahrerlose Auto von Google einen Zusammenstoß mit einem Radfahrer verhindert. Doch was ist, wenn es zu einem Unfall kommt? Im Internet der Dinge herrscht große RechtsunsicherheitFoto: imago /Patrick Fallon

Osnabrück. Auf der Hannover Messe dreht sich alles um das Internet der Dinge. Einigen Nutzern ist der Spaß an der Zukunftstechnologie aber schon vergangen.

Der amerikanische Entwickler eines smarten Garagentoröffners machte nach einer derben Kundenkritik im Internet kurzen Prozess: Er kappte die Serververbindung der App des Kritikers und machte so dessen Bedienungstool unbrauchbar. Erst nach zahlreichen Nutzerprotesten lenkte der Hersteller ein. Er bestand aber darauf, dass seine Reaktion rechtens gewesen sei.

Eigentum oder nicht?

Tatsächlich hätte der aufsässige Kunde auch in Deutschland wohl nur wenige Möglichkeiten gehabt, auf sein Recht zu pochen. Für Experten ist der Fall exemplarisch für die Beseitigung des Eigentums unter dem Internet der Dinge (IoT). Die Vernetzung sämtlicher materieller Güter werde aus dem Kühlschrank, dem Föhn und dem Staubsauger das machen, was Apps fürs iPhone und E-Books von Amazon heute schon sind, sagen sie: Gegenstände von Nutzungsverträgen, deren materieller Besitz nicht mehr wie bisher auch ihre Benutzbarkeit gewährleiste.

Auch Otmar Lell, Teamleiter Recht und Handel beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), geht davon aus, dass sich mit zunehmender Digitalisierung „die Vertragsverhältnisse in Deutschland von wirklichen Kaufverträgen zu Dauerschuldverhältnissen entwickeln“. Auch hierzulande seien immer mehr Produkte mit digitalen Zusatzfunktionen ausgestattet, sagt Lell im Gespräch mit unserer Redaktion. Von diesen sogenannten Smart Devices erwarteten die Verbraucher, dass sie durch Updates des Herstellers permanent optimal funktionsfähig gehalten würden. „Dadurch hat der Hersteller aber auch quasi für immer den Daumen auf seinen Produkten.“

Empörung

Diese unmittelbare Zugriffsmöglichkeit des Herstellers beziehungsweise Verkäufers über die Software berge auch Risiken, warnt der IT-Rechtsexperte Christian Solmecke: „Es besteht die Gefahr, dass Unternehmen ihren ,Willen‘ unabhängig von der tatsächlichen rechtlichen Befugnis durch die Abschaltung der Software eines Gerätes durchsetzen – möglicherweise sogar maschinell, ohne dass ein Mensch dies veranlasst hat.“

Eine solche Softwaresperre sorgt derzeit bei amerikanischen Landwirten für Empörung: Denn wenn einer von ihnen seinen neuen John-Deere-Traktor reparieren will, muss ein Mitarbeiter des Herstellers Deere angefordert werden, um die Reparatur abzusegnen – ansonsten lässt sich der Traktor aufgrund einer Software-Hürde nicht bewegen. Der Besuch des Technikers schlägt aber mit mehreren Hundert US-Dollar zu Buche. Einige Landwirte setzen deshalb eine alternative Firmware aus der Ukraine ein, die die Sperre umgeht.

John Deere will das aber nicht dulden: Die Farmer hätten zwar einen Traktor erworben. Für die betriebsnotwendige Software werde ihnen aber nur eine Lizenz eingeräumt, heißt es. Werde der Softwareschutz zu Reparaturzwecken umgangen, verletze dies nicht nur die Lizenzbedingungen. Auch eine Strafbarkeit nach dem Digital Millennium Copyright Act (DMCA) sei möglich. Die Kunden von John Deere in den USA müssen nun auch noch Nutzungsbedingungen akzeptieren, die jede Verantwortung für Schäden jeglicher Art durch Software-Probleme ausschließt.

Reparaturmonopole

In den USA ist in der Folge in acht Bundesstaaten eine Diskussion über die Einführung eines Rechts auf Reparatur (Right to Repair) entbrannt. Entsprechende Gesetzesentwürfe liegen in Minnesota, New York, Massachusetts, Kansas, Wyoming, Illinois und Tennessee vor. Unternehmen wie John Deere und Microsoft, Nintendo, Sony und Apple wollen das unbedingt verhindern. Schließlich erlauben es ihnen die Reparaturmonopole, auch noch lange nach dem Verkauf an den Geräten zu verdienen.

So können zum Beispiel Smartphone-Reparaturen auch für deutsche Nutzer ziemlich teuer werden. Ein Displaytausch beim iPhone bei Apple oder einem autorisierten Partner kostet rund 150 Euro. Nimmt der Kunde die Reparatur in die eigenen Hände, verliert er alle Garantieansprüche. Gleiches gilt für eine Reparatur im Laden nebenan oder im Onlineshop, wenn es sich nicht um einen zertifizierten „Apple Service Provider“ handelt. Außerdem verkauft Apple keine Originalersatzteile auf dem freien Markt. Ähnliche Gepflogenheiten machen sich schon seit Jahren auch im Bereich von Autoreparaturen breit.

„Ein Reparaturmonopol der Hersteller darf es nicht geben, es muss gewährleistet bleiben, dass der Verbraucher Reparaturdienstleister frei wählen kann oder sein Eigentum gegebenenfalls auch selbst reparieren kann“, fordert deshalb vzbv-Sprecher Lell im Gespräch mit unserer Redaktion. „Der Verbraucher muss die Möglichkeit zur Reparatur der von ihm erworbenen Güter haben, diese erhöht die Nutzungs- beziehungsweise Lebensdauer.“

Haftungsfragen

Ein „Recht auf Reparatur“ wie es gerade auch in Amerika eingeführt werden soll, würde die Hersteller verpflichten, Originalersatzteile auch an Verbraucher und unabhängige Dienstleister zu verkaufen. Außerdem müssten Diagnosesoftware und Reparaturanleitungen veröffentlicht bzw. zugänglich gemacht werden. Ein großes Hindernis, Reparaturdienstleistungen in Anspruch nehmen zu können, seien oftmals die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und eine blockierende Preispolitik vieler Hersteller für Ersatzteile, betont Lell.

Lell fordert darüber hinaus eine „klare, eindeutige und verbraucherfreundliche Regelung der Haftungsfragen im Zusammenhang mit vernetzten Produkten“. Im Bereich der Digitalisierung sei es den Unternehmen bisher gelungen, auch Modelle marktfähig zu machen, die der Verbraucher normalerweise nicht akzeptieren würde, meint der Experte. Die digitalen Zusatzfunktionen für das Smart Device eines Herstellers besorge sich der Verbraucher häufig aus unterschiedlichen Quellen. „Niemand würde doch auf die Idee kommen, ein Auto als Rohbausatz anzubieten und dann zu sagen, wegen der Sitze müssen Sie sich aber an den Hersteller wenden und wegen der Elektronik an einen anderen?“, meint er. „ Aber bei digitalen Gütern, nimmt der Verbraucher das erstaunlicherweise widerspruchslos hin.“Die Haftungsfragen in solchen Mehrpersonenverhältnissen sind nach Ansicht von Lell gesetzlich nicht ausreichend geregelt.

Die Einbeziehung von dritten Parteien in die Leistungserbringung dürfe nicht zulasten des Verbrauchers gehen, fordert der Verbraucherschützer. Lell spricht sich dafür aus, dass die Verantwortung für ein sicheres System im Rahmen der Produkthaftung innerhalb eines vernetzten Systems im Zweifel alle Hersteller treffen müsse. Mit dem Angebot vernetzungsfähiger Produkte und den hierfür erforderlichen Schnittstellen gingen sie dann grundsätzlich das Risiko einer Haftungsgemeinschaft ein. Im Rahmen eines Konsultationsprozesses zum Produkthaftungsrecht auf der EU-Ebene werde diese Frage derzeit geprüft.