Tritt am 1. August 2017 in Kraft Änderung bei der 9/10-Regelung: Rentner müssen selbst aktiv werden

Von Waltraud Messmann

Die Entschärfung der 9/10-Regelung ab 1. August soll Rentnern den Zugang zu der Krankenversicherungen der Rentner erleichtern, die für sie meist kostengünstiger ist. Foto: imago/Ralph PetersDie Entschärfung der 9/10-Regelung ab 1. August soll Rentnern den Zugang zu der Krankenversicherungen der Rentner erleichtern, die für sie meist kostengünstiger ist. Foto: imago/Ralph Peters

Osnabrück. Seit Jahren kämpfen Fraueninitiativen gegen die 9/10-Regelung in der Krankenversicherung der Rentner. Am 1. August tritt nun eine Gesetzesänderung in Kraft, die die Regelung entschärft.

Durch die Anrechnung von Erziehungszeiten von drei Jahren für jedes Kind auf die Mitgliedszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung wird Betroffenen der Weg in die kostengünstigere Krankenversicherung der Rentner erleichtert. Die Neuberechnung gilt sowohl für Bestands-, als auch für Neurentner/-innen. Und auch Männer können davon profitieren.

Die 9/10-Regelung gibt vor, dass im Ruhestand nur Personen Pflichtmitglied in der Krankenversicherung für Rentner (KVdR) werden können, die in der zweiten Hälfte ihres Arbeitslebens mindestens zu 90 Prozent gesetzlich krankenversichert gewesen sind. Wer diese Voraussetzung nicht erfüllt, muss sich teuer freiwillig versichern. Nach Angaben des GKV waren im Januar dieses Jahres 300782 Rentner und 214972 Rentnerinnen so versichert.

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Frauen oft unerwünscht

In der KvdR unerwünscht waren vor allem sehr viele Frauen, die ihr Berufsleben jung begonnen haben, Kinder aufgezogen und später in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zurückgekehrt sind. Sie waren oder sind oft mit Beamten, Soldaten oder Richtern verheiratet und über ihre Männer in den Erziehungszeiten zeitweise privat versichert. Deshalb fehlten ihnen Beitragsjahre bei der Berechnung der 9/10-Regelung und damit der Einstufung als Pflichtmitglied in der KVdR. Als Folge müssen sie von ihrer niedrigen Rente die sehr viel höheren Beiträge für die freiwillige Krankenversicherung für Rentner zahlen. Aber auch auf viele Männer, die zum Beispiel während einer Phase der Selbstständigkeit privat versichert waren, trifft das zu.

Vorversicherungszeit

Mit der Anrechnung von Kindererziehungszeiten unabhängig von der Krankenversicherung des Ehe- und Lebenspartners als Vorversicherungszeit für die KVdR wird der Zugang zur Pflichtmitgliedschaft für einen großen Personenkreis ab dem 1. August nun wesentlich verbessert. Denn die Anrechnungszeiten von drei Jahren für jedes Kind auf die Vorversicherungszeit werden nach Angaben von Claudia Widmaier, Pressereferentin des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), nicht nur einem Elternteil, sondern jedem Elternteil zugeordnet. Mit den beiden leiblichen Eltern sowie den Adoptiveltern beziehungsweise Pflegeeltern könnten dies unter Umständen sogar vier Elternteile sein. Da es eine Pauschalregelung sei, „schließt weder das Gesetz noch die Gesetzesbegründung eine derartige Mehrfachberücksichtigung aus“.

Enkelkinder gelten nicht

Laut Widmaier spielt es für die pauschale Anrechnung auch keine Rolle, ob

– das Kind tatsächlich und in welchem zeitlichen Umfang von der betreffenden Person betreut beziehungsweise erzogen worden ist. Damit sind dann auch die Fälle erfasst, bei denen das Kind vor Vollendung des dritten Lebensjahres verstirbt,

– für die Betreuung beziehungsweise Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit unterbrochen worden ist,

– eine tatsächliche oder mögliche Zeit der Kinderbetreuung beziehungsweise -erziehung in die erste oder zweite Hälfte des Erwerbslebens fällt oder

– bei angenommenen Kindern (Adoptivkindern), Stiefkindern und Pflegekindern das Eltern-Kind-Verhältnis vor oder nach Vollendung des 18. Lebensjahres begründet worden ist.

Allerdings sei die Anrechnung auf die direkt nachfolgende Generation von Kindern begrenzt, so die GKV- Sprecherin. „Damit steht fest, dass Enkelkinder in diesem Sinne nicht berücksichtigt werden können.“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt geht davon aus, dass als Nachweis der Kindererziehungszeit eine Geburtsurkunde oder aber der Rentenbescheid, auf dem die Anzahl der Kinder vermerkt sei, ausreicht. Für die Anrechnung sei es dann unerheblich, wann die Kinder geboren und erzogen worden seien. „Die Erziehungszeit kann immer auf die zweite Hälfte des Erwerbslebens und damit zur Erfüllung der 9/10-Regelung angerechnet werden“, sagt sie.

Keine Prüfpflicht

Die Krankenkassen müssen eine Prüfung der Versicherungspflicht unter den neuen rechtlichen Bedingungen laut Widmaier nur auf Veranlassung der betroffenen Person durchführen. „Eine Pflicht zur Prüfung von Amts wegen besteht nicht“, betont sie. Die Kassen seien aber gehalten, ihre Versicherten zum Beispiel in Mitgliederzeitschriften und auf ihren Internetseiten auf die Änderung aufmerksam zu machen.

Die GKV-Sprecherin empfiehlt Rentnern, die die Vorversicherungszeit bisher nicht erfüllt haben und deshalb freiwillig, familienversichert oder auffangversicherungspflichtig sind, sich an ihre zuständige Krankenkasse zu wenden. Die privat krankenversicherten Rentner könnten sich eine wählbare Krankenkasse aussuchen. Sinnvoll aber nicht zwingend notwendig wäre die Krankenkasse, die zum Zeitpunkt des Rentenantrages schon mal die Vorversicherungszeit geprüft habe. Wie, wann und wo die Betroffenen dann einen Antrag stellen können, sei derzeit aber noch nicht bekannt, sagt Widmaier. „Die weiteren fachlich/rechtlichen und praktischen Fragen und Details zu dieser Gesetzesänderung werden zurzeit noch in den entsprechenden Fachgremien besprochen.“

Eva Koslowski, Gründerin einer Initiative gegen die 9/10-Regelung, geht davon aus, dass Betroffene schon jetzt bei den Kassen vorsprechen können. Auch wenn die Neuerung erst am 1. August in Kraft trete: „Die Kassen brauchen ja sicher eine gewisse Zeit, um das alles aufzuarbeiten“, sagt Koslowski.