Klage zurückgewiesen Direktversicherter Osnabrücker zog vor Gericht

Von Waltraud Messmann

Zog vor Gericht: Kurt-Peter Finke aus Osnabrück. Foto:Jörn MartensZog vor Gericht: Kurt-Peter Finke aus Osnabrück. Foto:Jörn Martens

Osnabrück. Die Enttäuschung steht Kurt Finke ins Gesicht geschrieben. Der 66-jährige Osnabrücker hat vor dem Sozialgericht in Osnabrück gegen Krankenkassen- und Pflegebeiträge auf seine 1989 abgeschlossene Direktversicherung geklagt. Die Richterin aber wies seine Forderung nach Aufhebung der Bescheide und Erstattung der entrichteten Beiträge ab.

Vor Finke haben schon viele andere Betroffene den Klageweg beschritten. Auch sie aber meist ohne Erfolg.

Trotzdem hat sich Finke Hoffnungen gemacht. Zur Begründung führte er vor Gericht an, dass ihm sein Arbeitgeber in Zusammenhang mit der Direktversicherung, die er für ihn 1989 abgeschlossen habe, keinerlei Versorgungszusage gegeben habe. Damit gehöre sie nicht zu den Versorgungsbezügen aus einer Rente der betrieblichen Altersversorgung, auf die seit 2004 die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegversicherung erhoben werden dürfen. Außerdem sei die Beitragszahlung vollständig ohne Arbeitgeberzuschüsse durch Gehaltsumwandlung erfolgt.

Finke war, wie viele andere, erst bei Renteneintritt 2014 -also kurz vor Auszahlung der Versicherungssumme – von seiner Krankenkasse informiert worden, dass er auf die Auszahlungssumme seiner Direktversicherung in Höhe von 18 000 Euro zehn Jahre lang monatlich den vollen Beitragssatz für Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müsse. „Dadurch habe ich 3000 Euro Miese gemacht“, klagt der 66-Jährige.

„Das ist ärgerlich“

„Das ist ärgerlich. Das kann ich verstehen“, zeigte die Richterin zwar Verständnis. Dann aber klärt sie Finke auf, dass auch Leistungen, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung gezahlt werden, zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung zählen, wenn sie die Versorgung des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Alter, bei Invalidität oder Tod bezwecken. Entscheidend sei, ob der Arbeitgeber bei Abschluss des Versicherungsvertrages Versicherungsnehmer gewesen sei.

Auch Finkes Argument, dass sein Vertrag aus der Zeit vor Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) im Jahr 2004 stamme und und er deshalb Anspruch auf Bestandsschutz habe, ließ die Richterin nicht gelten: Maßgeblich sei die Rechtslage bei Auszahlung der Summe aus dem Versicherungsvertrag, betonte sie.