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Parteien suchen nach Lösungen Direktversicherungen: CDU-Abgeordnete macht Vorschlag zur Güte

Von Waltraud Messmann

Protest in Pink: Rosafarbene Warnwesten sind das Markenzeichen der Mitglieder des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten. In dem auffallenden Kleidungsstück werben sie mit den entsprechenden Aufschriften um Unterstützung für ihr Anliegen. Foto: Jörn MartensProtest in Pink: Rosafarbene Warnwesten sind das Markenzeichen der Mitglieder des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten. In dem auffallenden Kleidungsstück werben sie mit den entsprechenden Aufschriften um Unterstützung für ihr Anliegen. Foto: Jörn Martens

Osnabrück. Die Bundesregierung will die betriebliche Altersvorsorge stärken. Ein wichtiger Baustein sollen dabei Direktversicherungen sein. Doch deren Ruf ist angekratzt. Denn viele Arbeitnehmer, die in der Vergangenheit eine solche Versicherung abgeschlossen haben, fühlen sich betrogen. Die Politik steht unter Druck.

Die Kritiker, die sich in dem Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) zusammengeschlossen haben, lassen nicht locker. Wie viele andere haben sie sich irgendwann einmal als Zusatzvorsorge für eine Kapitallebensversicherung über den Betrieb in Form einer Direktversicherung aus Gehaltsumwandlung entschieden. Nun werfen sie dem Gesetzgeber „Diebstahl, Enteignung und Vertrauensbruch“ vor. Und die Wirtschaftswoche titelte „ Krankenkassen schröpfen Rentner“.

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Regeln mitten im Spiel geändert

Das Problem mit den Direktversicherungen geht auf das Jahr 2004 zurück: Damals trat das „Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ in Kraft. Auf die bis dahin beitragsfreien Auszahlungen aus den Kapitallebensversicherungen der Direktversicherten bei Rentenantritt wurden quasi über Nacht Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Damit wurden sie den Betriebsrenten und Versorgungsbezügen gleichgestellt. Sogar für die etwa 5,9 Millionen Arbeitnehmer mit Altverträgen, die 2004 bereits abgeschlossen waren, wurden die Regeln mitten im Spiel und rückwirkend geändert.

Aktuell belaufen sich die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die Betroffene auf die ausgezahlte Summe zahlen, auf rund 18 Prozent – mit steigender Tendenz. Die Beitragslast ist für Rentner auch deshalb so hoch, weil sich bei ihnen kein Arbeitgeber mehr mit der Hälfte an den Kassenbeiträgen beteiligt.

Damit habe sich das zunächst attraktive Vorsorgeangebot, in das der Staat in den 70er- bis 90er-Jahren Millionen von Arbeitnehmern mit Steuervorteilen gelockt habe, als Mogelpackung entpuppt, wirft der DVG den Politikern vor. „Der Staat sollte die Anreize, die er zum Vertragsabschluss anbietet, im Sinne eines Bestands- und Vertrauensschutz grundsätzlich beibehalten, denn ansonsten fühlen sich die vorsorgenden Personen betrogen“, kritisiert der sozialpolitische Sprecher des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten Horst Gehring im Gespräch mit unserer Redaktion. Der Verein fordert deshalb „ein Ende der ungerechten doppelten Erhebung von Sozialbeiträgen und die Einhaltung der Vertragsbedingungen von vor 2004.“

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Inzwischen setzt sich offenbar auch in Berlin die Erkenntnis durch, dass etwas geschehen muss: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek möchte das Problem möglichst mit der Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes Ende April vom Tisch haben. „Wenn wir mit dem Gesetz erfolgreich sein wollen, müssen wird das Thema Direktversicherungsgeschädigte dringend aufgreifen und in Ordnung bringen“, sagt Karliczek unserer Redaktion. Deshalb arbeite sie an einem „Vorschlag zur Güte“. Diese Regelungen sollten dann Teil des neuen Gesetzes sein.

Wie aber sollen diese aussehen? Bisher wurden Direktversicherungen pauschal versteuert. Karliczek schlägt nun vor, Betroffenen die Möglichkeit einzuräumen, die gesparte Steuer nachzuzahlen. Dadurch würden sie dann faktisch von der betrieblichen Altersvorsorge in die private Altersvorsorge kommen, erläutert die Expertin. „Das wäre dann die deutlich weniger belastende Variante.“ In der privaten Altersvorsorge muss nur noch der Ertrag versteuert werden. Es fallen auch keine Sozialversicherungsbeiträge an.

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Altfälle aufarbeiten

Um die Aufarbeitung der Altfälle zu erleichtern, möchte Karliczek Stellen einrichten, die deren Abwicklung in die Hand nehmen. „Im Endeffekt wird es wohl auf eine Art Günstiger-Prüfung hinauslaufen“, meint sie. Da sehr viele Kollegen sie unterstützten, sei sie optimistisch, dass die Angelegenheit endlich in Ordnung gebracht werden könne.

Auch der Bundesrat macht sich offenbar für eine Lösung des Problems im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes stark: In seiner Stellungnahme zu dem Gesetz bittet das Ländergremium die Bundesregierung um Prüfung, „inwieweit eine Reduzierung der hundertprozentigen Beitragspflicht zur Krankenversicherung für Betriebsrenten auch außerhalb betrieblicher Riester-Renten ermöglicht werden kann“.

Markus Kurth, Sprecher der Grünen für Rentenpolitik im Bundestag, betont, dass Lösungen vor allem für Verträge gefunden werden müssten, die vor 2004 geschlossen wurden und in die ausschließlich die Arbeitnehmer eingezahlt haben. „Das Mindeste wäre, für diejenigen, die ihre Vorsorge allein aus eigenen Beiträgen aufgebaut haben, zur hälftigen Beitragspflicht aus den Versorgungsbezügen zurückzukehren“,meint Kurth.

„Das Problem ist erkannt“

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach versichert: „Das Problem ist erkannt. Ich verstehe die Verärgerung der Betroffenen“. Obwohl von allen zuständigen obersten Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht geprüft und bestätigt, sehe er die Regelungen heute nicht unkritisch.

Nach Angaben von Lauterbach strebt die SPD eine Lösung im Rahmen einer paritätischen Bürgerversicherung an. Die Beitragsfestsetzung für die Bezüge aus Direktversicherungen könnten dann neu geregelt und die 100-prozentige Beitragszahlung durch die Versicherten reduziert werden, meint der Experte. „Denkbar wäre nur die Verbeitragung des Arbeitnehmeranteils.“ Die Übernahme des Arbeitgeberanteils durch den Direktversicherten könne dann wegfallen. Das Thema stehe auf der Agenda der Arbeitsgruppe „Neue Gerechtigkeit und Sozialstaat“ des Parteivorstandes.

In Zukunft wolle man unangemessene Belastungen aber ganz vermeiden, betont Lauterbach. Deshalb würden im geplanten Betriebsrentenstärkungsgesetz zum Beispiel die betrieblichen Riester-Verträge ebenso wie die privaten Riester-Verträge von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung befreit. „Hier wird es also keine Doppelverbeitragung geben“, stellt der SPD-Politiker klar.

Für den Verein der Direktversicherungsgeschädigten ist klar, dass man keine Ruhe geben wird, bis eine zufriedenstellende Lösung für das Problem gefunden ist. Nachwuchssorgen hat der Verein jedenfalls nicht: Nach Schätzungen ahnen etwa 70 Prozent der Direktversicherten noch nicht, welch üble Überraschung sie bei Renteneintritt erwartet.

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