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Neue Gesetze und Änderungen Das ändert sich am 1. Februar 2017 in Deutschland

Von Waltraud Messmann

Werden die Umzugskisten am Februar 2017 ausgeladen, gilt bei einem berufsbedingten Umzug ein neue Pauschbetrag. Foto: Kai Remmers/dpaWerden die Umzugskisten am Februar 2017 ausgeladen, gilt bei einem berufsbedingten Umzug ein neue Pauschbetrag. Foto: Kai Remmers/dpa

Osnabrück. Ab dem 1.Februar 2017 gibt es in Deutschland einige neue Gesetze und Änderungen: Für Arbeitnehmer gelten ab dem 1.Februar neue Pauschbeträge bei berufsbedingten Umzügen, Unternehmen müssen sich auf strengere Informationspflichten einstellen.

Was ändert sich am 1. Februar 2018 für die Verbraucher?

Berufsbedingter Umzug

Ab dem 1.Februar 2017 gelten neue Regeln für die Absetzbarkeit der Kosten für einen berufsbedingten Umzug. Verheiratete können dann einen Pauschbetrag in Höhe von 1.528 Euro (derzeit: 1.493 Euro), Ledige 764 Euro (derzeit: 746 Euro) ansetzen. Umzugskosten können entweder bei den Einnahmen aus nicht-selbstständiger Arbeit abgezogen oder steuerfrei vom Arbeitgeber erstattet werden – vorausgesetzt natürlich, dass der Umzug betrieblich oder dienstlich bedingt ist. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein- Westfalen ist das der Fall, wenn der Arbeitgeber den Umzug anordnet oder wenn sich die tägliche Fahrtzeit des Arbeitnehmers zur Arbeitsstätte (Hin- und Rückfahrt) um mindestens eine Stunde verkürzt, je Strecke also um 30 Minuten.

Auch für Kinder wird der Pauschbetrag ab dem 1.Februar erhöht. Das gilt gleichermaßen für „andere Personen“, die zur häuslichen Gemeinschaft gehören. Zu den „anderen“ Personen gehören etwa Verwandte, Verschwägerte und Hausangestellte, nicht aber der Ehegatte. Deren Pauschale beträgt ab 1. Februar 2017: 337 Euro (derzeit: 329 Euro), so die Verbraucherzentrale. Kommt ein Kind nach dem Umzug in der neuen Schule nicht mit und wird daher Nachhilfeunterricht erforderlich, können diese Kosten bislang bis maximal 1882 Euro abgesetzt werden, ab Februar dann bis 1926 Euro.

Die Experten weisen ausdrücklich darauf hin, dass es für die Berechnung exakt auf den Tag ankommt, an dem der Umzug beendet wird. Werden die Möbel also am 1. Februar 2017 ausgeladen, gilt der neue Pauschbetrag.

Hautcremes

Künftig darf der Konservierungsstoff Methylisothiazolinon, der oft Allergien auslöst, nicht mehr in Hautcremes und Lotionen eingesetzt werden. Das Verbot gilt für sämtliche Kosmetikprodukte, die ab 12.Februar in den Handel kommen. 

Amazon Prime Abo teurer

Ab 1. Februar 2017 kostet das Amazon Prime Abo deutlich mehr. Für die Jahresmitgliedschaft müssen Abonnenten dieses Dienstes dann 69 Euro statt wie bisher 49 Euro hinblättern. Zunächst ist aber nicht jeder von der Preiserhöhung betroffen. Nur wer ab dem 1.Februar ein neues Amazon Prime Abo abschließt, zahlt dafür 69 Euro. Wer bereits ein Amazon Prime Abo hat, bekommt noch eine Gnadenfrist. Für diese Abonnenten ist der 1. Juli 2017 ein wichtiger Termin: Alle Verlängerungen, die ab diesem Tag stattfinden, werden zum neuen Preis berechnet. Bei einer Verlängerung vor diesem Stichtag, gilt noch für ein Jahr der günstigere alte Preis in Höhe von 49 Euro.

Der Prime-Service ist für Amazon ein wichtiges Element zur Kundenbindung. In dem Abo gibt es unter anderem eine schnelle kostenlose Lieferung zum Teil bereits am selben Tag sowie den Zugang zu Filmen, TV-Sendungen und Musik. Mit seinem vernetzten Lautsprecher Echo sowie den Bestell-Buttons für einzelne Marken-Artikel will Amazon gerade die Prime-Kunden überzeugen, alles mögliche bei dem weltgrößten Online-Händler zu kaufen.

Gurtpflicht für Rollstuhlnutzer

Zum 1.Februar 2017 wird ein Bußgeld fällig, wenn Autofharer Rollstuhlfahrer befördern und sich nicht an die erweiterte Gurtpflicht halten. Sowohl der Rollstuhl als auch der Nutzer müssen in einem speziellen Rückhaltesystem gesichert sein. Die Regelung gilt seit Juni 2016, wird jedoch jetzt erst geahndet. Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld zwischen 30 und 35 Euro. 

Bundeszentrum für Ernährung

Am 1.Februar 2017 nimmt das neu gegründete Bundeszentrum für Ernährung (BZfE) als Teil der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) mit rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seine Arbeit auf. Aufgabe der Einrichtung ist es, die Flut an Informationen rund um das Thema Essen zusammenzuführen, zu ordnen und Verbraucherinnen und Verbrauchern verständlich zu vermitteln. Zu diesem Zweck stellt das BFZE unterrichtsbegleitende Materialien für Schulen zu Ernährungsthemen zur Verfügung. Darüber hinaus engagiert sich das Zentrum für gesunde Ernährung für alle - zu Hause, beim Einkauf, in Kita und Schule, am Arbeitsplatz und in der Senioreneinrichtung.

Neue Informationspflichten

  • Unternehmen sind ab dem 1.Februar verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen,
  • sie müssen dann die  Anschrift und die Webseite der Schlichtungsstelle angeben.
  • Onlinehändler müssen den Link zur europäischen Online- Streitbeilegungsplattform zur Verfügung stellen.  Für die meisten Unternehmen ist eine Teilnahme an diesem sogenannten Streitbeilegungsverfahren aber nicht verpflichtend. Wer nicht daran teilnimmt, muss darüber aber ab dem 1.Februar auf seiner Webseite informieren. 

Hier geht es zu einem Leitfaden des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz.