Internet, Telefonie und Fernsehen Telekom-Störung: Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Von Waltraud Messmann

Über 900.000 Telekom-Kunden bundesweit sind teilweise bereits seit Sonntag von einem Ausfall der Leistungen betroffen. Foto:Imago/Christian OhdeÜber 900.000 Telekom-Kunden bundesweit sind teilweise bereits seit Sonntag von einem Ausfall der Leistungen betroffen. Foto:Imago/Christian Ohde

Osnabrück. Über 900.000 Telekom-Kunden bundesweit sind teilweise bereits seit Sonntag von einem Ausfall der Leistungen des Providers betroffen. Die Störung umfasst sowohl Internet, Telefonie als auch das Fernsehen. Eine mögliche Hacker-Attacke ist nicht ausgeschlossen. Haben die Telekom-Kunden nun wegen des Ausfalls einen Anspruch auf Entschädigung?

„Internetprovider können und müssen nicht garantieren, dass ihre Netze uneingeschränkt verfügbar sind“, meint dazu der Kölner IT-Rechtsanwalt Christian Solmecke. Nach seinen Angaben enthalten die AGB der Telekom eine Klausel, in der eine Verfügbarkeit der Internetleitung von 97,0 Prozent im Jahresdurchschnitt zugesagt wird. Das bedeute, dass selbst bei einem Ausfall des Anschlusses für eine Dauer von 11 Tagen bzw. 263 Stunden im Jahr die Telekom ihre vertraglichen Pflichten noch erfülle.

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AGB-Klausel

Allerdings stelle sich die Frage, ob eine AGB-Klausel, die die Verfügbarkeit des Anschlusses so stark einschränke, nach AGB-Recht wirksam sei, so der Experte. Bei einer Verfügbarkeit von 97,0 Prozent im Jahresdurchschnitt könne man möglicherweise von einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden ausgehen.

Solmecke verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der BGH den Ausfall des Internets bereits als einen erheblichen Einschnitt in die Lebensqualität bezeichnet habe. Es sei aber bisher noch nicht gerichtlich eindeutig geklärt, welche Verfügbarkeit der Internet-Provider genau zusagen müsse. Er gehe aber davon aus, dass eine AGB-Klausel, in der eine Verfügbarkeit von unter 90 Prozent im Jahresdurchschnitt zugesagt werde, wohl unwirksam sei. Sofern es also nicht zu einem Ausfall von über elf Tagen im Jahr komme, hätten die Telekom-Kunden keinen Anspruch auf Schadensersatz, meint Solmecke.

Konkreter Schaden

Was aber, wenn das Internet länger ausfällt? Haben Kunden dann einen Entschädigungsanspruch oder müssen sie nachweisen, dass Ihnen zum Beispiel durch entgangene Aufträge ein konkreter Schaden entstanden ist? Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2013 müsse ein konkreter Schaden nicht nachgewiesen werden, so der Experte. Allein schon der Fortfall der Nutzungsmöglichkeit des Internets sei als Vermögensschaden anerkannt worden. Der BGH sei davon ausgegangen, dass die Verfügbarkeit des Internets ein Wirtschaftsgut von zentraler Bedeutung sei. Der Wegfall der Nutzungsmöglichkeit sei daher vergleichbar mit dem eines PKW. Könne jemand aber sein Fahrzeug nicht nutzen, sei in der Rechtsprechung seit langem anerkannt, dass ein Schadensersatzanspruch ohne Nachweis eines konkreten Schadens bestehe, betont Solmecke.

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Ein Euro am Tag

Wie der Rechtsexperte weiter ausführt, hat der BGH den Anspruch auf  Schadensersatz aber auf die marktüblichen Kosten eines alternativen Anbieter begrenzt. „Das dürfte einem Schadensersatz von maximal ca. einem Euro pro Tag entsprechen“, betont er.

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