zuletzt aktualisiert vor

Auch in Osnabrück und Vechta Ab 1. Dezember 2016: Was mit der Mietpreisbremse in Niedersachsen anders wird

Ab dem 1. Dezember 2016 gilt in Niedersachsen in 19 Kommunen die Mietpreisbremse. Foto:dpa /HirschbergerAb dem 1. Dezember 2016 gilt in Niedersachsen in 19 Kommunen die Mietpreisbremse. Foto:dpa /Hirschberger

Osnabrück. Ab dem 1. Dezember 2016 gilt in Niedersachsen in 19 Kommunen die Mietpreisbremse. Außerdem werden dort die Kappungsgrenze gesenkt und die Kündigungssperrfrist nach einer Wohnungsumwandlung verlängert. Betroffen sind von diesen Neuregelungen auch Osnabrück, Vechta und Oldenburg.

Insgesamt werden ab dem 1. Dezember 2016 die Mieten bei neu abgeschlossenen Mietverträgen in 19 niedersächsischen Städten und Gemeinden der Höhe nach begrenzt. Ab dann dürfen sie nur noch höchstens zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Von der Mietpreisbremse erfasst werden neben Osnabrück, Vechta und Oldenburg auch die Städte Braunschweig, Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Leer, Lüneburg und Wolfsburg sowie die sieben ostfriesischen Inselgemeinden Wangerooge, Spiekeroog, Langeoog, Baltrum, Norderney, Juist und Borkum.

( Weiterlesen: Niedersachsen führt Mietpreisbremse auch in Osnabrück ein )

Ausnahmen

Laut der Niedersächsischen Mieterschutzverordnung, die die Landesregierung am 1. November 2016 beschlossen hat, sind Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen von der Mietpreisbremse aber ausgenommen.

Wer später modernisiert, darf die Modernisierungskosten weiterhin auf die Miete aufschlagen, dann kann sie deutlich teurer werden. Und schließlich können Vermieter eine höhere Miete verlangen, wenn schon der Vormieter mehr bezahlt hat als ortsüblich.

( Weiterlesen: Was bedeutet eine Mietpreisbremse für Osnabrück? )

Nettokaltmiete

Damit Vermieter die Mietpreisbremse überhaupt einhalten und Mieter die Einhaltung überprüfen können, müssen beide Parteien wissen, was die „ortsübliche Vergleichsmiete“ ist. Diese Vergleichsmiete ist eine Nettokaltmiete, also der Mietbetrag ohne die monatlichen Nebenkostenvorschüsse. Die Vergleichsmiete ist der statistisch ermittelte Euro-Betrag pro Quadratmeter Wohnfläche, der üblicherweise für vergleichbare Wohnungen in dieser Wohnlage in den zurückliegenden vier Jahren gezahlt wurde. Da die Mietparteien in der Regel die Miethöhen in ihrer Gegend gar nicht kennen, erstellen die Gemeinden oder die Miet- und Vermieterverbände sogenannte Mietspiegel. Daraus können die Mietparteien dann die für die eigene Wohnung zulässige Miete ermitteln. Sind vor Ort zum Beispiel für Wohnungen gleicher Art 6 Euro pro Quadratmeter üblich, darf der Vermieter zu Beginn des Mietverhältnisses also maximal 6,60 Euro pro Quadratmeter verlangen. Die Aussagekraft der Mietpreisspiegel wird aber von Kritikern in Frage gestellt: So wird zum Beispiel im Mietpreisspiegel der Stadt Osnabrück die Lage einer Wohnung nicht berücksichtigt.

( Weiterlesen: Haus und Grund: Miete in Osnabrück schnellstmöglich erhöhen )

Kappungsgrenze

Auch für bestehende Mietverhältnisse sieht die neue Verordnung ab dem 1. Dezember Änderungen vor. So wird dann auch die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in den 19 Städten und Gemeinden von 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gesenkt.

Zwei Jahre länger gilt die auf fünf Jahre verlängerte Kündigungssperrfrist. Durch sie werden Mieter geschützt, wenn Käufer die Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln möchten.

Regeln befristet

Die Geltung der neuen Regeln zum Mieterschutz ist befristet. Die Mietpreisbremse und die abgesenkte Kappungsgrenze werden bis zum 30.11.2021 gelten, die verlängerte Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlung tritt mit Ablauf des 30.11.2023 außer Kraft.

Die Mietpreisbremse sollte dafür sorgen, dass Wohnen bezahlbar bleibt. In Berlin gilt sie bald seit einem Jahr. Die Bilanz ist laut Untersuchungen in verschiedenen Städten, die die Mietpreisbremse bereits seit längerem eingeführt haben, aber bisher eher dürftig.


0 Kommentare