Ab 2017:Neuer Vertrag zu Urheberrecht Dämpfer für digitale Lehre: Müssen Studenten bald wieder kopieren?

An vielen Hochschulen nutzen Lehrende seit einigen Jahren Online-Lernplattformen, um den Studierenden Unterlagen schnell und einfach zur Verfügung zu stellen. Foto: dpaAn vielen Hochschulen nutzen Lehrende seit einigen Jahren Online-Lernplattformen, um den Studierenden Unterlagen schnell und einfach zur Verfügung zu stellen. Foto: dpa

Osnabrück. Viele Studierende laden ihre Seminarunterlagen seit einigen Jahren bequem von einer digitalen Plattform ihrer Uni herunter. Doch durch den neuen Rahmenvertrag über Urheberrechtsansprüche bei digitalisierten Semesterunterlagen, den die Verwertungsgesellschaft Wort und die Kultusministerkonferenz jüngst abgeschlossen haben, könnte damit aber schon bald wieder Schluss sein.

An die Stelle des bisherigen pauschalen Vergütungssystems soll ab dem 1. Januar 2017 eine Einzelmeldung und -abrechnung der genutzten Sprachwerke treten. „Wenn der Vertrag wie geplant in Kraft tritt, werden Studierende und Lehrende, wie noch vor einigen Jahren, wieder am Kopierer stehen“, kritisiert Alexa Knackstedt, Geschäftsführerin der Landeshochschulkonferenz Niedersachsen (LHK), im Gespräch mit unserer Redaktion.

Rückschritt

Die Vereinbarung sei ein erheblicher Rückschritt in der Onlinelehre und nicht im Interesse der Hochschulen und vor allem der Studierenden. Der Koordinator der niedersächsischen Landesastenkonferenz Thorben J. Witt bezeichnet die Regelungen als unzumutbar. „Sie gefährden die Freiheit von Forschung und Lehre.“

Nach Angaben von Knackstedt werden die 21 in der LKH zusammengeschlossenen niedersächsischen Hochschulen dem Rahmenvertrag nicht beitreten. Auch die Bremische Landesrektorenkonferenz, die LKH Mecklenburg-Vorpommern, die LKH Nordrhein-Westfalen, die LKH Schleswig-Holstein, die LKH Hessen und die Universität des Saarlandes lehnen die Vereinbarung ab. In einem Gespräch mit unserer Redaktion appellierten die Sprecher des Asta der Universität Osnabrück Philipp Neubarth und Laura Boese an alle noch unentschlossenen Hochschulen, ihre Zustimmung ebenfalls zu verweigern.

Unterschreiben die Universitäten die Rahmenverträge nicht, dürfen die Dozierenden ab dem 1. Januar aber auch keine Texte mehr online stellen. Stattdessen könnten die analogen Reader aus Papier ein Comeback feiern. Aufgrund der unklaren Situation raten die Lehrenden an den Berliner Universitäten Studenten bereits dazu, vor dem Stichtag alle wichtigen Texte herunterzuladen.

Rechtsunsicherheit

Bisher können die Lehrenden urheberrechtlich geschützte Dokumente in Forschung und Lehre für Studierende mit gewissen Einschränkungen elektronisch bereitstellen. Dies geschieht zumeist über die Plattform Stud.IP. Für diese Möglichkeit erhalten die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) und ähnliche Einrichtungen eine pauschalierte Vergütung. Die VG Wort erstritt sich jedoch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) die Möglichkeit einer Einzelfallabrechnung. Die Konsequenz ist der neue Rahmenvertrag, der vorsieht, dass Lehrende fast jeden Text, den sie für ihre Seminare digital anbieten, an die VG Wort melden müssen. Auch die vom Bundesgerichtshof empfohlene Nutzungsvergütung von 0,008 Euro (0,8 Eurocent) pro Seite und Unterrichtsteilnehmer wurde offenbar übernommen.

Rückgang der Nutzung

„Das neue Verfahren wird zu einem sehr erheblichen Rückgang der Nutzung elektronisch für Lehrzwecke zugänglich gemachter Sprachwerke führen“, sagt Knackstedt. Denn vor allem für die Lehrenden sei es mit einem hohen technischen und organisatorischen Aufwand verbunden. Knackstedt kritisiert außerdem, dass auch in dem neuen Vertrag Rechtsunsicherheiten nicht ausgeräumt wurden.

Gleichwohl seien die niedersächsischen Hochschulen aber an einer Vereinbarung sehr interessiert, betonte die Geschäftsführerin des LKH. „Sie muss aber sowohl den Interessen der VG Wort als auch den Interessen der Hochschulen an einem rechtssicheren, effizienten und zeitgemäßen Verfahren für die Onlinelehre gerecht werden.“ Die VG Wort hat Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Die Ergebnisse eines Pilotversuchs an der Universität Osnabrück bestätigen die Bedenken der Gegner der Vereinbarung: Dort waren im Wintersemester 2014/15 die Folgen einer Einzelabrechnung untersucht worden: Tatsächlich sank die Zahl der auf der Lernplattform der Universität verfügbaren Texte von etwa 4500 Texten im Vorjahr auf circa 1000 beim Pilotversuch. Viele Dozierende verzichteten offenbar auf die Bereitstellung, weil sie unter anderem Schwierigkeiten bei der Einordnung der Werke hatten.

Lesen Sie hier: Urheberrecht: Uni Osnabrück testet neuartige Vergütung

Hoher Aufwand

Die wirklichen Leidtragenden waren aber die Studierenden. Rund zwei Drittel der Befragten gaben in einer Umfrage an, einen höheren oder sehr viel höheren Aufwand bei der Literaturbeschaffung zu haben. „Allen Beteiligten an den Verhandlungen über einen neuen Rahmenvertrag waren die Ergebnisse dieses Pilotversuchs bekannt“, betonen die Osnabrücker Asta-Sprecher Neubarth und Boese. „Aus diesem Grund ist es für uns noch unverständlicher, wie die Kultusministerkonferenz und der Bund diesen Vertrag mit der VG Wort aushandeln konnten.“ Die Bedingungen an den Hochschulen würden durch diese Änderung um viele Jahre bis in die 90er zurückgeworfen.

Verlage bevorzugt?

Die Studentensprecher kritisieren außerdem, „dass qua neuem Vertrag Verlagsangebote zur Nutzung von Texten bevorzugt genutzt werden müssen“. Konkret heiße das, dass vor der Nutzung eines Textes geprüft werden müsse, ob ein Angebot eines Verlages für diesen Text vorliege.

Sei dies der Fall, müsse dies auch angenommen werden. In der Folge würden die Kosten für wissenschaftliche Lizenzen tendenziell steigen, meinen die Asta-Sprecher. „Dadurch sind größere Hochschulen mit größeren Etats bevorteilt, kleineren Hochschulen und ihren Studierenden wird der Zugang zu Wissen jedoch systematisch erschwert und im Endeffekt kriminalisiert.“

Mehrkosten

Die zu erwartenden Mehrkosten werden sich nach Schätzungen für die Universität Osnabrück auf insgesamt 26000 Euro pro Semester belaufen. Weitere rund 50000 Euro an Kopierkosten würden allein auf die Studierenden entfallen. In diese Summe sei auch der zeitliche Aufwand einberechnet, heißt es.

Die Studenten- Sprecher führen gegen den Vertrag auch Datenschutzgründe an. Vor allem die Möglichkeit der Überprüfung von hochgeladenen Texten durch die VG Wort sei bedenklich: „Damit würde ja erfasst, welcher Lehrende mit welchen Studierenden welche Literatur nutzt“, meinen die beiden. Ganz zu schweigen von den Erfordernissen ökologischer Nachhaltigkeit: Mit Inkrafttreten des Rahmenvertrags würden an deutschen Universitäten wieder Berge von Papierausdrucken und Kopien produziert.


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