zuletzt aktualisiert vor

Milchpreis und Postbankgebühr Das ändert sich zum 1. November 2016

Ab dem 1.November 2016 ist bei der Postbank ist Schluss mit dem kostenlosen Girokonto. Foto:dpa/ Andrea WarncekeAb dem 1.November 2016 ist bei der Postbank ist Schluss mit dem kostenlosen Girokonto. Foto:dpa/ Andrea Warnceke

Osnabrück. Die Bundesbürger müssen sich zum 1. November 2016 wieder auf einige Änderungen einstellen. Erfreulich: beim Auszug aus einer Wohnung entfällt die Vermieterbescheinigung. Weniger erfreulich: die Milch in den Supermärkten wird teurer.

Milch wird teurer

Verbraucher in Deutschland müssen sich im Supermarkt auf Preissteigerungen bei Milch einstellen. Der Milchindustrie-Verband erwartet zum 1. November eine Erhöhung von mindestens 10 Cent pro Liter H-Milch. Derzeit liege der Durchschnittspreis bei 53 Cent pro Liter. Niedrige Preise belasten seit langem die Milchbauern. Als zentrale Ursache gilt ein Überangebot auf den europäischen Märkten.

Nur eine Vermieterbescheinigung

Ab dem 1.November 2016 müssen Vermieter ihren Mietern den Auszug nicht mehr in einer Vermieterbescheinigung bestätigen. Das auch als Wohnungsgeberbestätigung bezeichnete Papier zur Vorlage beim Einwohnermeldeamt müssen Vermieter dann nur noch beim Einzug eines Mieters ausstellen.

Damit wird die erst am 1. November 2015 im Bundesmeldegesetz eingeführte Pflicht des Vermieters, einem Mieter beim Ein-und Auszug eine Wohnungsgeberbestätigung für das Einwohnermeldeamt auszustellen, schon nach einem Jahr wieder eingeschränkt. Sie war vor einem Jahr im Rahmen des neuen Bundesmeldegesetz (BMG) eingeführt worden, um Scheinanmeldungen zu verhindern.

Die Pflicht zur Meldebestätigung für den einziehenden Mieter bleibt allerdings bestehen. Denn nur mit der sogenannten Wohnungsgeberbestätigung kann ein neuer Mieter gegenüber dem Einwohnermeldeamt seinen Einzug nachweisen und sich ummelden.

Mehr Transparenz bei Organspende

Am 1.November 2016 tritt das Gesetz zum Aufbau des Transplantationsregisters in Kraft. Damit richtet Deutschland erstmals ein zentrales Transplantationsregister ein, das alle Daten zur Organspende bündelt und miteinander verknüpft. Es soll der Patientensicherheit dienen und für mehr Transparenz sorgen. Auch dem Datenschutz soll oberste Priorität eingeräumt werden. So dürfen Daten von lebenden Organspendern und Organempfängern erst übermittelt werden, wenn sie ausdrücklich einwilligen. Bundesärztekammer, GKV-Spitzenverband und Deutsche Krankenhausgesellschaft werden das Register einrichten.

Postbank Girokonto Gebühren

Bei der Postbank ist ab dem 1.November 2016 Schluss mit dem kostenlosen Girokonto. Die Mehrheit der Kunden wird ab dann Gebühren für die Kontoführung berappen müssen. Ausgenommen von der Neuregelung werden nur die Gutverdiener und Kunden unter 22 Jahren.

Bisher mussten nur Kunden, auf deren Konto im Monat weniger als 1000 Euro eingingen, eine Gebühr in Höhe von 5,90 Euro monatlich zahlen. Diese Gruppe wird von den Neuerungen jetzt sogar profitieren: Denn für das Basiskonto belaufen sich die Gebühren ab dem 1.November nur noch auf 3,90 Euro im Monat.

Das Premiumkonto, das verschiedene Inklusivleistungen beinhaltet, wird weiterhin 9,90 Euro im Monat kosten. Ab einem Gehaltseingang von 3000 Euro ist das Premiumkonto aber gratis.

Neu im Angebot ist das Postbank Konto Giro direkt für Kunden, die ihre Bankgeschäfte bevorzugt online, per Selbstbedienungsterminal in der Filiale oder per computergestütztem Telefonbanking tätigen. Die Postbank bietet dieses Konto künftig für 1,90 Euro/Monat an Für Kunden bis 22 Jahre bleibt das Postbank Giro start direkt kostenlos.

Registrierung Asylsuchender

Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz (DatAustVG) wird die Registrierung und Identifizierung von Asylsuchenden in der Bundesrepublik verbessert. Einige der in dem Gesetz enthaltenen Regeln treten am 1.November in Kraft. So werden die an die zuständige Meldebehörde übermittelten Daten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Ausländerzentralregister gespeichert.

Kfz-Saisonkennzeichen

Der Gültigkeitszeitraum für das Saisonkennzeichen für Sommerfahrzeuge wie Bikes oder Cabrios kann bei der Zulassung festgelegt werden und ist danach nicht mehr veränderbar. Viele Biker und auch Cabriofahrer haben sich aus nachvollziehbaren Gründen für ein Saisonkennzeichen von März bis Oktober entschieden. Für sie gilt: Wer nach dem 31.Oktober sein Sommerfahrzeug fährt, hat keinen Versicherungsschutz. In der sogenannten Ruhephase darf das Kraftfahrzeug (Kfz) weder bewegt noch auf öffentlichen Straßen oder Plätzen geparkt werden. Der Halter muss das Fahrzeug in einer Garage oder einem umfriedeten Grundstück abstellen, sonst riskiert er ein Bußgeld. Bei einem Verstoß können happige Geldbußen, Abschleppen und sogar Punkte in Flensburg drohen. Das gilt besonders für wiederholte Verstöße, die im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe zur Folge haben können.


7 Kommentare