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Neue Gesetze und Regelungen Das ändert sich ab dem 1. Oktober 2016

Ab dem 1. Oktober 2016 gelten in Deutschland wieder einige neue Gesetze und Regelungen. Unter anderem sollen Ärzte ab jetzt Medikationpläne erstellen, wenn ein Patient mehrere Medikamente gleichzeitig nimmt. Foto: dpaAb dem 1. Oktober 2016 gelten in Deutschland wieder einige neue Gesetze und Regelungen. Unter anderem sollen Ärzte ab jetzt Medikationpläne erstellen, wenn ein Patient mehrere Medikamente gleichzeitig nimmt. Foto: dpa

Osnabrück. Zum 1. Oktober 2016 treten wieder neue Gesetze und Regelungen in Kraft: Zum Beispiel müssen Ärzte Medikationspläne erstellen und Mobilfunkverträge können unter Umständen online gekündigt werden.

Die neuen Gesetze und Regelungen in Deutschland ab dem 1. Oktober 2016 betreffen Medikationspläne, Mobilfunkverträge, Arbeitsverträge und das Stromnetz. Die Änderungen ab dem 1. Oktober 2016 im Überblick:

Medikationsplan

Gesetzlich-Krankenversicherte haben ab dem 1. Oktober 2016 Anspruch auf einen vom behandelnden Arzt erstellten Medikationsplan, sofern sie drei oder mehr Arzneimittel einnehmen. Dadurch sollen Neben- und Wechselwirkungen vermieden werden, die entstehen können, wenn Patienten parallel Medikamente einnehmen, die sich nicht miteinander vertragen. Vor allem bei älteren Menschen ist es in der Vergangenheit häufiger zu solchen Wechselwirkungen gekommen. Sie können sogar Demenz-Symptome verursachen. Das liegt aber auch daran, dass sie häufiger mehrere Medikamente gleichzeitig nehmen und oft bei verschiedenen Fachärzten in Behandlung sind. Zunächst wird der Medikationsplan nur schriftlich auf Papier erstellt, ab 2018 soll er zusätzlich digital von der elektronischen Gesundheitskarte abrufbar sein.

Mobilfunkvertrag online kündigen

Wer seinen Mobilfunkvertrag online abgeschlossen hat, kann ihn ab dem 1. Oktober 2016 auch online kündigen. Bislang haben viele Telekommunikationsunternehmen darauf bestanden, dass Kunden ihren Vertrag schriftlich per Brief und mit eigenhändiger Unterschrift kündigen. In Zukunft reicht eine E-Mail dafür aus. Festgelegt wird das durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts. Es ermöglicht zum Beispiel auch Verbraucherverbänden ein eigenständiges Klageverbot bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz.

Textform statt Schriftform

Um das gleiche Gesetz geht es auch, wenn ab dem 1. Oktober 2016 Standardarbeitsverträge umformuliert werden müssen. Bislang enthielten viele nämlich eine sogenannte Ausschluss- und Verfallklausel. Danach verfallen Ansprüche nach einer bestimmten Zeit, wenn sie nicht in Schriftform geltend gemacht werden. In Schriftform bedeutet in diesem Zusammenhang per Brief. Ab dem 1. Oktober reicht dafür, ähnlich wie beim Mobilfunkvertrag, die Textform aus – also eine E-Mail oder ein Fax. Für Arbeitsverträge, die vor dem 1. Oktober 2016 geschlossen wurden, gilt das allerdings nicht.

Schwankungen im Stromnetz

Große Stromverbraucher können auch weiterhin zum Ausgleich von Schwankungen im Stromnetz abgeschaltet werden, etwa wenn die Sonne nicht scheint. Sie erhalten dafür eine Vergütung. Eine Verlängerung der seit 2013 geltenden Verordnung zu abschaltbaren Lasten wird zum 1. Oktober bis Ende Juni 2022 verlängert.

(mit dpa)


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