Petitionsverfahren eingestellt: Kämpferinnen gegen 9/10-Regelung legen Widerspruch ein

Seit zwei Jahren kämpft die Bielefelderin Eva Koslowski für eine Änderung der 9/10-Regelung. Nun mussten sie und ihre mehr als 200 Mitstreiterinnen eine empfindliche Niederlage einstecken: Der Petitionsausschuss des Bundestages hat ein von ihnen initiiertes Verfahren eingestellt. Doch die Frauen wollen das nicht hinnehmen. Viele von ihnen haben Widerspruch eingereicht.

Die Bielefelderin ist eine von vielen Betroffenen der weithin unbekannten 9/10-Regelung. Nur wer sie erfüllt, wird als Rentner Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das bedeutet deutlich niedrigere Beiträge als bei einer freiwilligen Mitgliedschaft. In die werden viele Ehepartner von Beamten oder Selbstständigen beim Renteneintritt gezwungen. Hintergrund ist, dass sie irgendwann über ihre Partner Mitglied der privaten Krankenversicherung waren.

Rosinenpickerei?

Berlin begründet die 9/10-Regelung mit dem Solidarprinzip der gesetzlich Versicherten. Sie solle verhindern, dass Privatversicherte bei zunehmenden Kosten im Alter irgendwann in die günstigere gesetzliche Krankenversicherung wechseln. „Nach dem Willen des Gesetzgebers soll auch nur der im Alter beitragsprivilegiert sein, der dauerhaft diesem Solidarsystem angehört und es gestützt hat“, erläutert Wolfgang Thaysen vom Verband der Rentenberater: „Für alle Lebensphasen das Günstigste erhalten zu wollen, sogenannte Rosinenpickerei, kann weder das eine noch das andere System bieten.

Trifft die Falschen

Nach Meinung vieler aber trifft die Regelung oft die Falschen: Denn als Pflichtmitglieder unerwünscht sind durch die 9/10-Regelung häufig auch Frauen, die ihr Berufsleben jung begonnen haben, Kinder aufgezogen und später in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zurückgekehrt sind. Meist um 1950 geboren, ist es ihr Pech, dass sie mit Beamten, Soldaten oder Richtern verheiratet waren oder sind und über ihre Männer in den Erziehungszeiten zeitweise privat versichert waren. Zur Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung werden auch die Bezüge des Ehepartners sowie sonstige Einkünfte herangezogen. Die Folge ist, dass diese Frauen bis zu zwei Drittel ihrer ohnehin kleinen Rente für eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung aufwenden müssen.

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Nur 800 DM

Der Petitionsausschuss begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass die 9/10-Regelung die treffen solle, die über die Pflichtgrenze hinaus verdient hätten. „Auf die Ehefrauen von Beamten im einfachen oder mittleren Dienst, die früher wegen der Kindererziehungszeit zu Hause waren und kein eigenes Einkommen hatten, trifft das aber nicht zu“, meint Koslowski. So hätte ihr vierköpfiger Haushalt, als ihr Mann 1971 verbeamtet wurde, mit 800 DM auskommen müssen.

Der Petitionsausschuss lässt aber in seinem Beschluss keine Ausnahmen zu: Weder rückwirkend noch künftig soll an der 9/10-Regelung gerüttelt werden, lautet seine klare Botschaft. Selbst die Härtefälle von Frauen, denen nur Tage oder Wochen zur Erfüllung der 90 Prozent fehlen, sollen demnach bestehen bleiben. Auch wenn das gelegentlich problematisch sei, müsse es immer einen Stichtag geben, heißt es zur Begründung.

Handlungsbedarf

Lediglich in einem Punkt sieht der Ausschuss Handlungsbedarf: Er will die Bundesregierung prüfen lassen, ob die Informationen für Betroffene verbessert werden könnten. Zur Diskussion steht offenbar eine verpflichtende Aufklärung bei einem Wechsel in die private Krankenversicherung.Damit nimmt sich der Ausschuss wenigstens eines der Anliegen der Antragstellerinnen an: Denn besonders wütend macht es sie, dass sie oft erst von der 9/10-Regelung erfahren haben, als sie ihren Rentenantrag bereits gestellt hatten. „Da fehlen einer Frau vier Tage, einer anderen elf Tage, und das nur, weil sie nicht beraten wurden“, kritisiert Koslowski. Der Bielefelderin selbst fehlten zu den 90 Prozent nur wenige Monate. „Wenn ich das vorher gewusst hätte, hätte ich natürlich länger gearbeitet“, betont sie. Doch weder die Krankenkasse noch die Rentenversicherung hätten sie vorgewarnt. So sei sie wie viele andere auch in die Falle getappt.

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Kein Trost

Die Aussicht auf eine mögliche Verschärfung der Informationspflicht ist für diese Betroffenen kein Trost. In ihrem Widerspruchsschreiben an den Petitionsausschuss weist Koslowski deshalb auf den Paragraf 13 15 SGB hin. Dort ist der sogenannte sozialrechtliche Herstellungsanspruch geregelt: Er zielt darauf ab, Pflichtverletzungen eines sozialen Leistungsträgers insbesondere aus dessen Verpflichtung zur Aufklärung, zur Beratung und zur Erteilung von Auskünften auszugleichen. Erwächst dem Bürger ein Nachteil, weil er von einer Sozialbehörde falsch oder unvollständig beraten worden ist, so kann er unter den Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verlangen, so gestellt zu werden, wie er stehen würde, wenn die Behörde sich rechtmäßig verhalten hätte, heißt es dort.

Auf taube Ohren

Noch aber stoßen selbst Frauen, die sich aktiv um Aufklärung über die 9/10-Regelung bemühen, bei den Leistungsträgern häufig auf taube Ohren: So wurde etwa eine Leserin unserer Zeitung, die sich schriftlich bei ihrer Krankenkasse danach erkundigt hatte, ob sie trotz kurzzeitiger Mitgliedshaft in einer privaten Krankenversicherung bei Renteneintritt in einem Jahr die Bedingungen für die Mitgliedschaft in der kostengünstigeren gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner erfüllen werde, per Telefon mit dem Hinweis abgespeist, dass es für eine Aussage darüber viel zu früh sei. Nach Ansicht von Rentenberater Thaysen verletzt die Kasse damit nicht nur ihre Auskunfts- und Beratungspflicht. „Sie zeigt außerdem auch einen enormen Nachholbedarf im Kundenverständnis“, kritisiert der Experte.

Hartnäckig zum Ziel

Eine andere Leserin kam nur durch Hartnäckigkeit zum Ziel: Nach mehreren Abfuhren bestand sie darauf, den zuständigen Sachbearbeiter ihrer Krankenkasse zu sprechen. Der klärte sie über die Fakten auf. Gleichzeitig nahm er seine Kollegen in Schutz: Wenn er sich nicht tagtäglich mit der 9/10-Regelung beschäftigen müsste, wüsste er sicher auch nichts davon. Unsere Leserin jedenfalls weiß jetzt Bescheid. Sie darf sich nur noch ein Jahr und zehn Monate privat versichern: „Wenn ich mit 63 Jahren in Rente gehen möchte, wäre danach für mich der Zug für die Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner sonst definitiv abgefahren.“