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Endlich Rechtsklarheit?? EuGH-Generalanwalt lehnt Störerhaftung bei offenem WLAN-Netz ab

Nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters können Gewerbetreibende, die ein ungesichertes WLAN-Netz betreiben, nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden. Foto: Stephanie Pilick/dpaNach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters können Gewerbetreibende, die ein ungesichertes WLAN-Netz betreiben, nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden. Foto: Stephanie Pilick/dpa

Osnabrück. Ist der Betreiber eines offenen WLAN-Netzzugangs dafür verantwortlich, was andere dort an Daten herunter- oder hochladen? Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Maciej Szpunar vertrat jetzt die Auffassung, dass Gewerbetreibende, die ein ungesichertes WLAN-Netz betreiben, nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden können.

Dieser sei lediglich als Anbieter von sogenannten Diensten der reinen Durchleitung anzusehen und somit bezüglich seiner Haftung privilegiert, stellte der EuGH- Generalanwalt Szpunar in seinen Schlussanträgen klar. Damit seien der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stelle, aus seiner Sicht für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich.

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Rechtsklarheit

Der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke begrüßt die Entscheidung: „Die Schlussanträge des Generalanwalts sind sehr zu begrüßen. Es besteht Hoffnung, dass der EuGH, der sich zumeist in seiner Entscheidung an die Schlussanträge hält, endlich für Rechtsklarheit bei offenen W-LAN Netzen sorgt“, hieß es in einer Pressemitteilung des Experten.

Cafés und Hotels stellten aufgrund der derzeitigen Haftungsproblematik ungern ihr WLAN Netz zur Verfügung. Auch WG-Mitglieder müssten zum Teil fürchten, dass ihre Mitbewohner hohe Kosten verursachen, wenn sie den Anschluss für Filesharing nutzen.

Internationaler Standard

„Diese Unsicherheit könnte nun bald ein Ende haben. Deutschland muss sich dem internationalen Standard anpassen und durch offene W-LAN Netze den flächendeckenden Internetzugang fördern“, so Solmecke.

Das Landgericht München hatte in Luxemburg um Klärung gebeten, ob der Betreiber eines Geschäfts für den illegalen Download eines Liedes über sein WLAN verantwortlich gemacht werden kann, an dem der deutsche Ableger von Sony Music die Rechte hält. Geklagt hatte Tobias McFadden von der Piratenpartei. McFadden nannte die Stellungnahme des EuGH- Genarealanwalts „einen Sieg für uns Piraten auf voller Linie. Folgt der Gerichtshof dem Generalanwalt, sind die WLAN-Störerhaftung und der Gesetzentwurf der Bundesregierung tot.“

Europarechtswidrig

Der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer kommentierte: „Die von der Content-Mafia geprägte Rechtsprechung der deutschen Gerichte ist von vorn bis hinten europarechtswidrig.“ Das betreffe unter anderem die Präventivpflichten ohne behördliche oder gerichtliche Anordnung, Unterlassungsverurteilungen ohne Nennung verhältnismäßiger Umsetzungsmöglichkeiten, Verurteilungen zur Kostentragung, zur WLAN-Verschlüsselung oder gar zur Identifizierung oder Vorratsdatenspeicherung der Nutzer. „All dem muss die Bundesregierung jetzt ein Ende setzen - im Sinne des freien digitalen Informations- und Meinungsaustauschs im 21. Jahrhundert“, so Breyer.

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