Urlaubsreise 2016 Was ist eine Reisewarnung, was bedeutet sie?

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Der Experte für Reiserecht

            
Ronald Schmid. Foto:SchmidDer Experte für Reiserecht Ronald Schmid. Foto:Schmid

Osnabrück. Gibt das Auswärtige Amt (AA) in Berlin Reisewarnungen heraus, ist das immer eine Meldung wert. Der Experte für Reiserecht Ronald Schmid warnt aber davor, sie überzubewerten.

Welche rechtliche Bedeutung hat eigentlich eine Reisewarnung?

Die weitverbreitete Auffassung, dass der Reisende nur dann kostenlos von der Reise zurücktreten kann, wenn für ein Gebiet eine Reisewarnung ausgesprochen ist, ist so nicht zutreffend. In der Rechtsprechung ist sie so auch nicht bestätigt und verfestigt. Auch die namhafte Reiserechtsliteratur geht vielmehr davon aus, dass es immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt. Im Prinzip müssen also jeder Reiseveranstalter und auch der Reisende selbst immer prüfen, inwieweit ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Denn nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann man nur bei höherer Gewalt kostenfrei von einer gebuchten Reise zurücktreten.

Und wofür ist dann die Reisewarnung gut?

Die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ist aus meiner Sicht lediglich ein starkes Indiz dafür, dass die vom Gesetz vorgeschriebene Gefährdung der Reise bzw. des Reisenden tatsächlich auch gegeben ist. Am Ende kommt es, wie gesagt, auf die Prüfung des Einzelfalls an. Das macht übrigens auch das Auswärtige Amt selbst auf seiner Webseite deutlich: Dort wird immer wieder betont, dass die Angaben nur eine Einschätzung des AA seien und dass man „keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie keine Haftung für eventuell eintretende Schäden“ übernehme.

Eigentlich soll die Reisewarnung doch ein Instrument sein, das dem Reisenden eine gewisse Sicherheit gibt. ..

Ja, sein persönliches Risiko kann dem Reisenden niemand abnehmen. Die Reisewarnung ist nicht mehr als eine Einschätzung des Auswärtigen Amtes, das auf seiner Homepage darauf hinweist, dass die Entscheidung über die Durchführung einer Reise allein in der Verantwortung des Reisenden liege. Zudem hat es sich immer mal wieder gezeigt, dass für diese Einschätzung in einem gewissen Maß auch politische Rücksichtnahmen und wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen.

Können Sie uns ein Beispiel geben?

Nehmen Sie Burundi. In das afrikanische Land fährt kaum ein Tourist. Da tut man sich im Auswärtigen Amt dann auch leicht, etwa bei einem Bombenanschlag in dem Land, eine Reisewarnung auszusprechen. Geht es aber um einen Staat, mit dem man enge Beziehungen pflegt und der politisch oder wirtschaftlich sehr wichtig ist, ist man in Berlin oft schon sehr viel vorsichtiger. Und manchmal spielen auch spezielle Interessen der Reise-Industrie eine Rolle. ..

Weiterlesen: Auch Tunesien kooperiert bei Abschiebungen aus Deutschland

Besonders schwierig ist diese Situation ja für international agierende Konzerne .Im Krisenfall kann es ja passieren, dass sie Kunden aus verschiedenen Herkunftsländern unterschiedlich behandeln müssen...

Ja. Ich kann mich da an einen Fall im Zusammenhang mit den Unruhen in einem Land zu Zeiten des Arabischen Frühlings erinnern. Das deutsche Auswärtige Amt hatte damals Reisende in dem Land nur zur erhöhten Vorsicht ermahnt, während die österreichischen Behörden eine Reisewarnung ausgesprochen haben. Das hat zu der paradoxen Situation geführt, dass Reisende, die bei einem österreichischen Veranstalter gebucht hatten und von Salzburg abgeflogen sind, ihre Reise kostenlos absagen konnten, deutsche Reiseveranstalter dagegen Stornokosten verlangt haben.

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Wie glauben Sie, würde ein Richter entscheiden, wenn es in einem solchen Fall zu einem Rechtsstreit käme?

Ich könnte mir vorstellen, dass ein Richter dem deutschen Veranstalter das vorhalten und ihn fragen würde, aufgrund welcher Fakten er zu einer anderen Beurteilung der Gefährdung gekommen ist. Da hätte der Konzern dann wohl erhebliche Begründungsschwierigkeiten.


Risiko in drei Stufen

Das deutsche Außenministerium staffelt seine Sicherheitshinweise für Reisende in drei Stufen. Bei Reisehinweisen handelt es sich um allgemein relevante Informationen zu Einreisebestimmungen, medizinische Hinweise und zollrechtliche Bestimmungen. Unter Sicherheitshinweisen sind die besonderen Risiken eines Landes vermerkt. Ein Sicherheitshinweis kann auch von „nicht unbedingt erforderlichen“ oder „allen Reisen“ abraten.

Die höchste Eskalationsstufe ist die Reisewarnung. Die wird nur ausgesprochen, wenn eine „akute Gefahr für Leib und Leben“ besteht. In den meisten Fällen werden Teil-Reisewarnungen, die nur für bestimmte Regionen eines Staates gelten, zu Reisewarnungen für das ganze Land hochgestuft.wam

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