Arzt klagt gegen schlechte Note BGH zu Jameda: Bewertungsportal muss strenger prüfen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Betreiber von Bewertungsprofilen, wie dem Arztbewertungsportal jameda.de im Einzelfall erhöhte Nachforschungspflichten haben können.  Foto: Uli Deck/dpaDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Betreiber von Bewertungsprofilen, wie dem Arztbewertungsportal jameda.de im Einzelfall erhöhte Nachforschungspflichten haben können. Foto: Uli Deck/dpa

Osnabrück. Betreiber von Bewertungsprofilen, wie dem Arztbewertungsportal jameda.de können im Einzelfall erhöhte Nachforschungspflichten haben, wenn zum Beispiel ein betroffener Arzt eine darin enthaltene Bewertung für unbegründet hält.

Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor (BGH, Urt. v. 01.03.2016, VI ZR 34/15). Im konkreten Fall hatte ein Arzt von dem Bewertungsportal „jameda.de“ die Entfernung einer anonymen Bewertung, die eine Gesamtnote von 4,8 ergab, gefordert. Das Bewertungssystem orientierte sich dabei an Schulnoten.

Behandlungsvertrag?

Zur Begründung hatte der Arzt vorgebracht, dass zwischen ihm und der bewertenden Person nie ein Behandlungsvertrag bestanden habe. Das Portal leitete diese Beanstandungen an den vermeintlichen Patienten weiter, dessen Antworten aber nicht an den Arzt. „Hierzu wäre Jameda jedoch verpflichtet gewesen“, erklärt dazu Medienanwalt Johannes von Rüden. In seiner Begründung führte der Bundesgerichtshof aus: „Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr wird durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt.“ Vor diesem Hintergrund hätte die Portalbetreiberin Jameda die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden müssen. Den Bewertenden selbst hätte Jameda auffordern müssen, den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben, meinten die Richter. Jameda müsse in einer solchen Situation den Bewerter unter Umständen auffordern, Unterlagen vorzulegen, die die Behandlung belegen könnten, etwa Rezepte, Bonusheft „oder sonstige Indizien“.

Anonymität bewahren

Der BGH verwies den Streit zur weiteren Klärung an das Oberlandesgericht (OLG) Köln zurück. Eine Weitergabe an den Arzt komme in Betracht, wenn trotzdem die Anonymität des Bewerters gewahrt bleibt. Auch Rechtsanwalt von Rüden unterstrich, dass dies geschehen müsse, ohne dabei die Anonymität des Bewertenden aufzuheben. Ansonsten würden Menschen davon abgehalten, negative Bewertungen abzugeben. Auch dürfe das Geschäftsmodell des Portals nicht wirtschaftlich gefährdet werden.


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