Streit entbrannt Wer kommt für Haftpflichtversicherung von Flüchtlingen auf?

Wer kommt für Schäden auf, die Flüchtlinge versehentlich verursachen? Immer mehr Kommunen denken über eine Sammelhaftpflichtversicherung nach. Foto: imago/McPhotoWer kommt für Schäden auf, die Flüchtlinge versehentlich verursachen? Immer mehr Kommunen denken über eine Sammelhaftpflichtversicherung nach. Foto: imago/McPhoto

Osnabrück. Das kann jedem passieren: Ein Mann stürzt mit dem Fahrrad und beschädigt dabei ein am Straßenrand stehendes Fahrzeug. Hat der Unfallverursacher eine Haftpflichtversicherung, reguliert diese den Schaden. Bei etwa 85 Prozent der deutschen Haushalte ist das der Fall. Doch wer kommt eigentlich für die Kosten auf, wenn ein Flüchtling den Schaden verursacht?

Mit dieser Frage musste sich jüngst auch der Rat der Gemeinde Kirchlengern beschäftigen, die Schauplatz des oben beschriebenen Unfalls war. Zwar unterliegen Flüchtlinge wie jeder Bürger der persönlichen Haftung, wenn sie einen Menschen verletzen oder eine fremde Sache beschädigen. Doch sind sie, bevor sie einen offiziellen Status erlangen, bis auf wenige Ausnahmen nicht haftpflichtversichert. Und meist verfügen sie auch nicht über eigene finanzielle Mittel, mit denen sie den Schaden begleichen könnten. Auch die Kommunen sind nicht verpflichtet, für Schadenersatzansprüche an die von ihnen beherbergten Flüchtlinge einzustehen. Und so blieb die Geschädigte in Kirchlengern auf ihren Kosten sitzen.

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Bisher nur wenige Fälle

Bisher sind bundesweit allerdings nur wenige Fälle von durch Flüchtlinge verursachte Haftpflichtschäden bekannt. Die Grünen-Migrationspolitikerin Petra Zais sieht aber Handlungsbedarf: „Wenn über eine Million Menschen neu zu uns kommen, müssen Regelungen zur Regulierung von nicht vorsätzlich verursachten Schäden getroffen werden“, sagt sie im Gespräch mit unserer Redaktion. Schäden entstünden unabhängig vom Aufenthaltsstatus, aber der Aufenthaltsstatus entscheide über die finanziellen Möglichkeiten zum Abschluss einer Versicherung. „Insofern finde ich den Abschluss von Gruppenversicherungen durch die Träger (Bund/Land/Kommunale Ebene) für die Erstaufnahme bis zur Asylentscheidung richtig“, betonte Zais. Danach sei dann jeder selbst verantwortlich.

Nach dem Unfall in Kirchlengern sah das ein CDU-Ratsherr der Gemeinde offenbar ähnlich. Er forderte, für die untergebrachten Flüchtlinge eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Doch die Ratsmehrheit lehnte seinen Antrag ab.

Mit ihrem „Nein“ liegen die Ratsherren ganz auf der Linie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Dessen Geschäftsführer Gerd Landsberg betonte im Gespräch mit unserer Redaktion, jedem Bürger sei in Deutschland der Abschluss einer Haftpflichtversicherung freigestellt: „Da es keine Pflicht für private Haftpflichtversicherungen gibt, gibt es auch keine Pflicht der Kommunen, derartige Haftpflichtversicherungen für Flüchtlinge abzuschließen.“

Förderlich für Zusammenleben

Verbraucherschützer, Stiftung Warentest und die Versicherungswirtschaft raten allerdings allen Bürgern in seltener Einigkeit zum Abschluss einer solchen Versicherung. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen meint, „dass Flüchtlinge – genau wie jeder andere Bürger auch – über einen Haftpflichtversicherungsschutz verfügen sollten“. Weil die Bundesbürger dann keine Angst mehr haben müssten, dass sie auf den Kosten von durch Flüchtlinge verursachten Schäden sitzen blieben, könne das auch förderlich für das Zusammenleben sein. Skeptiker sehen in einer vom Staat finanzierten Haftpflicht für Asylbewerber dagegen vor allem ein Geschenk an die Versicherungswirtschaft.

Tatsächlich haben bereits erste Versicherer das neue Geschäftsfeld für sich entdeckt. So bietet die Allianz Kommunen seit einigen Monaten Gruppenverträge an. Für drei bis fünf Euro pro Person und Monat erhalten die Flüchtlinge bzw. Asylbewerber eine private Haftpflichtversicherung, die die wichtigsten Risiken des täglichen Lebens absichert. Dazu müssen die zu versichernden Personen einmal im Monat von den Kommunen gemeldet werden. „Wir haben seit Ende Oktober Anfragen im zweistelligen Bereich erhalten und bereits Versicherungen abgeschlossen“, sagt Allianz-Pressesprecherin Châu Báu Tang-Rupp.

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Seit dem 1. Januar 2016 hat die GVV-Kommunalversicherung VVaG eine Private Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge und Asylbewerber im Angebot, die die Kommunen als Sammelvertrag abschließen können. Der Jahresnettobeitrag liegt bei 33,60 Euro für Einzelpersonen und 38,40 Euro für Familien. Stadt oder Kommune müssen der Versicherung halbjährlich die Anzahl der in ihrem Zuständigkeitsbereich untergebrachten Asylbewerber/Flüchtlinge mitteilen.

Keine nennenswerte Nachfrage

Die nach eigenen Angaben führende Haftpflichtversicherung der Kommunen in Westdeutschland deckt mit der Police Schäden bis zu zehn Millionen Euro ab. „Da das Angebot noch relativ neu ist, können wir noch keine nennenswerte Nachfrage beziehungsweise Abschlüsse feststellen“, meint Pressesprecher Markus Mohlberg. Dies könne sich aber natürlich in den nächsten Wochen ändern.

Die bayerische Gemeinde Fischbachau war eine der ersten, die für Flüchtlinge eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Für die circa 80 in Fischbachau lebenden Flüchtlinge muss sie nun im Jahr etwa 2000 Euro hinblättern. Nach Möglichkeit sollen die Flüchtlinge den Beitrag abarbeiten, heißt es. Dem Beispiel Fischbachaus schlossen sich nach und nach auch andere Gemeinden an. Noch sind es aber nur wenige.

„Einige Kommunen haben Gruppenversicherungen abgeschlossen, dies ist aber eine freiwillige Leistung. Eine Empfehlung unserseits gibt es nicht“, stellt der Chef des Städte- und Gemeindebunds, Landsberg, klar. Auch der Sprecher des Landkreises Osnabrück, Henning Müller-Detert, betont, „die Entscheidung trifft jeder Leistungsbezieher selber“. Bei einigen wenigen Gemeinden des Landkreises gebe es aber Überlegungen zu dem Thema. Ihnen stelle man Informationen zur Verfügung. Schadensfälle seien ihm bisher nicht bekannt, so Müller-Detert.

Länder in der Pflicht?

Da in vielen Kommunen Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder untergebracht seien, sieht Landsberg ohnehin die Länder beziehungsweise den Bund in der Pflicht: „Wenn hier Handlungsbedarf gesehen wird, dann sollten die Länder derartige Gruppenversicherungen für die ihrem Land zugewiesenen Flüchtlinge übernehmen“, sagt er. Allerdings müssten sie dann auch erklären, warum dies für andere, etwa Bezieher von SGB-II-Leistungen (Hartz IV), nicht gelten soll. „Denn diese müssen eine Haftpflichtversicherung aus dem Regelbedarf finanzieren, was auch Flüchtlingen zumutbar wäre“, führt Landsberg aus. Auch der Landkreis Osnabrück sieht nach Angaben seines Pressesprechers den Abschluss einer solchen Versicherung aus Gründen der Gleichbehandlung als problematisch an.

Die Grünen-Politikerin Zais sieht das anders: „Solange das Verfahren läuft, sind die Situationen von Flüchtlingen und Hartz-IV-Empfängern nicht zu vergleichen“, meint sie. Nach Abschluss der Verfahren müsse für alle aber die gleiche Lösung gelten. Diese könne eigenverantwortlich sein oder im Rahmen einer Kostenanrechnung für alle bei der Hilfe zum Lebensunterhalt.

Gleichbehandlungsgrundsatz

Landsberg weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Gesetzgeber entschieden habe, keine generelle Haftpflichtversicherungspflicht einzuführen, sondern nur für konkrete Gefährdungslagen wie zum Beispiel die Autohaftpflicht und die für Tierhalter oder Jäger. „Natürlich könnte der Gesetzgeber jetzt auch überlegen, eine generelle Haftpflichtversicherungspflicht einzuführen“, meint der Chef des Städte -und Gemeindebundes. Eine Pflicht nur für Flüchtlinge dürfte aber mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes nicht vereinbar sein.

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes verzichten etwa 15 Prozent aller Haushalte in Deutschland bislang auf eine Haftpflichtversicherung. Darunter sind besonders viele Arbeitslose und Geringverdiener: Nur rund 60 Prozent der Haushalte, in denen der Haupteinkommensbezieher arbeitslos ist, und 65 Prozent der Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 1100 Euro verfügen über eine private Haftpflichtversicherung. Die Verbreitung von Haftpflichtversicherungsschutz ist in diesen sozialen Gruppen damit weit unterdurchschnittlich. In Haushalten mit einem Nettoeinkommen ab 1100 Euro haben 90 Prozent eine private Haftpflichtversicherung, bei Beamten liegt der Anteil bei 96 Prozent.


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