Datenschützer warnen Dashcams: Sind Mini-Kameras im Auto erlaubt?

Von Marion Trimborn

Sogenannte  Dash-Cams sind umstritten, Datenschützer warnen vor dem Einsatz der Mini-Kameras. Foto: dpaSogenannte Dash-Cams sind umstritten, Datenschützer warnen vor dem Einsatz der Mini-Kameras. Foto: dpa

Osnabrück Autofahrer freuen sich bei einem Unfall, wenn sie Beweismaterial haben. Etwa die Aufnahmen von Dashcams, kleinen Videokameras auf dem Armaturenbrett. Datenschützer warnen aber vor deren Einsatz.

Kaum hat es geknallt, schon geht die Diskussion los. Wer war schuld an dem Unfall, wer muss zahlen? Zeugen machen ganz unterschiedliche Aussagen, Sachverständige suchen vergeblich nach Spuren. Wie gut wäre es, doch wenn der Unfall gefilmt worden wäre.

In anderen Ländern weit verbreitet

In vielen Ländern sind Mini-Kameras auf dem Armaturenbrett bereits weit verbreitet, auch in Deutschland rüsten immer mehr Autofahrer damit auf. Doch ob die Aufnahmen von Dashcams als Beweismittel vor Gericht zulässig sind, ist juristisch noch ungeklärt.

Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag (27. -29. Januar) diskutieren in Goslar Juristen und Experten über den Einsatz der umstrittenen Kameras.

Kritik von Datenschützern

Kritiker sehen diese sehr skeptisch. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff warnte in einem Gespräch mit unserer Redaktion : „Wenn eine Dashcam dazu genutzt wird, den Verkehr lückenlos zu dokumentieren, ist dies datenschutzrechtlich unzulässig.“

Ein solcher Einsatz von Videoüberwachung sei ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht derjenigen Personen, die gefilmt würden. „Deren Grundrechte überwiegen in einem solchen Fall grundsätzlich gegenüber dem Interesse des Dashcam-Nutzers an einer eventuellen Beweissicherung“, betonte Voßhoff.

Ausnahmen sind möglich

Eine Ausnahme stelle lediglich die rein private und nicht dauerhafte Nutzung einer Dashcam zu familiären oder persönlichen Zwecken dar. Voßhoff sagte: „Wer also beispielsweise im Urlaub die Fahrt über die Fehmarnsund-Brücke filmt, um sie später Freunden vorzuführen, kann dies tun, ohne gegen den Datenschutz zu verstoßen.“

Das Problem ist, dass derzeit ein verbindlicher datenschutzrechtlicher Rahmen für die Nutzung der Dashcam-Aufnahmen fehlt. Wer während der Fahrt permanent Personen und Kennzeichen filmt, verstößt gegen den Datenschutz.

Lob von Versicherungen und Polizei

Die Versicherungswirtschaft und die Polizei loben, dass die Kameras Straftaten im Verkehr wie etwa Nötigung besser nachweisen können. Automobil-Clubs fordern vom Gesetzgeber, für Klarheit zu sorgen, damit Unfallbeteiligte die Möglichkeit haben, Aufnahmen vor Gericht verwerten zu lassen. Ein Ausweg könnten elektronisch „verplombte“ Dashcams sein. Eine Verschlüsselung könnte Missbrauch verhindern und sicherstellen, dass nur Ermittlungsbeamte das Material auswerten können.

Die Verkehrsexperten in Goslar werden dazu beraten und Empfehlungen abgeben. Bis der Einsatz der Kameras gesetzlich geregelt ist, dürfte es aber noch dauern.

Weitere Themen beim Verkehrsgerichtstag

In Goslar diskutieren die Experten auch über Alkoholtests bei betrunkenen Autofahrern sowie die umstrittenen Idiotentests. Polizisten plädieren dafür, die Blutproben bei Autofahrern abzuschaffen, während Juristen diese beibehalten wollen, weil diese viel genauer seien als die üblichen Atemalkoholanalysen. (mit dpa)