Viele Fälle in den letzten Jahren Notwehr oder nicht? Pfefferspray-Einsatz kann mit Verurteilung enden

Von Hendrik Steinkuhl

Der Verkauf von Pfefferspray hat nach den Übergriffen in der Silvesternacht rasant zugenommen. Der Einsatz des Reizgases kann unter Umständen für den Nutzer rechtliche Folgen haben.  Foto: imago/Roland MühlangerDer Verkauf von Pfefferspray hat nach den Übergriffen in der Silvesternacht rasant zugenommen. Der Einsatz des Reizgases kann unter Umständen für den Nutzer rechtliche Folgen haben. Foto: imago/Roland Mühlanger

Osnabrück. Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht sind die Verkaufszahlen von Pfefferspray rasant gestiegen. Immer häufiger wird auch über Vorfälle mit Pfefferspray berichtet. So hat am Wochenende in Osnabrück ein Mann nach einem Raubüberfall einen Polizisten mit Pfefferspray angegriffen. Nicht nur in diesem Fall könnte die Benutzung des Reizgases allerdings nach hinten losgehen- auch in anderen Fällen sind juristisch erhebliche Strafen möglich.

Fahrlässige Körperverletzung

Der Mönchengladbacher Rentner Ludwig Robertz und seine Lebensgefährtin werden auf dem Rückweg von einem Spiel der Borussia von drei jungen Männern beschimpft; einer schubst die Frau, diese fällt zu Boden, dann bauen sich die Männer bedrohlich vor Ludwig Robertz auf.

Der 76-Jährige weiß sich in seiner Not nicht anders zu helfen und benutzt sein Pfefferspray. Einige Monate später wird ein Urteil gesprochen - gegen den Rentner. Einer der drei Männer musste sich nach dem Pfefferspray-Einsatz von einem Sanitäter die Augen auswaschen lassen. Ludwig Robertz muss deshalb 2000 Euro bezahlen und ist ab jetzt wegen fahrlässiger Körperverletzung vorbestraft. (Weiterlesen: Schwere Entzündungen mit Sehverlust durch Pfefferspray möglich)

Dem Rechtsempfinden der meisten Menschen dürfte dieses Urteil aus dem Jahr 2014 fundamental widersprechen. Dennoch ist es juristisch tragfähig, weil für die Feststellung, dass eine Notwehrsituation vorgelegen hat, strenge Kriterien gelten - die die Richter in diesem Fall als nicht erfüllt ansahen. 

Lesen Sie hier: Polizist in Osnabrück mit Pfefferspray angegriffen

Kein Einzelfall

Um den alten Eduard-Zimmermann-Satz aus „Aktenzeichen XY“ zu zitieren: Was dem Rentner Ludwig Robertz widerfahren ist, ist leider kein Einzelfall. Immer wieder wird gegen Personen ermittelt, sie landen vor Gericht oder werden sogar verurteilt, weil sie in einer nur vermeintlichen Notwehrsituation ihr Pfefferspray benutzt haben.

„Die Verteidigung im Rahmen einer Notwehr ist schwieriger, als regelmäßig von Mandanten zunächst angenommen“, sagt der Berliner Strafverteidiger Steffen Dietrich. „Es reicht für einen Freispruch in der Regel nicht, dass man sich einfach nur auf die Notwehr beruft.“

Es sei vielmehr erforderlich, den unmittelbaren Beginn einer Auseinandersetzung minutiös darzustellen. Aus dieser Darstellung müsse hervorgehen, dass ein körperlicher Angriff durch das Gegenüber unmittelbar bevorstand oder bereits begonnen hatte. „Erst dann darf die eigene Verteidigungshandlung einsetzen.“

Bedrohliche Situation reicht nicht

Eine bedrohliche Situation wie im Fall von Ludwig Robertz reicht demnach nicht aus, um einen gerechtfertigten Angriff gegen den - vermeintlichen - Angreifer vorzunehmen.

Das gleiche gilt für einen Fall, der für den juristischen Laien noch unverständlicher wirken mag. Im Jahr 2009 bekam der Dresdner Carsten Heidrich einen Strafbefehl über 1800 Euro, weil er sich in der S-Bahn gegen Jugendliche zur Wehr gesetzt hatte. 

Der 40-Jährige, der eine 70-prozentige Behinderung hat und erwerbsunfähig ist, wurde von Jugendlichen drangsaliert: Sie beleidigten ihn, tippten ihm gegen den Kopf, hielten ihm das laute Handy ans Ohr. Als ihm einer der Jugendlichen auf den Kopf spuckte, drehte sich Heidrich um und sprühte ihm das Pfefferspray ins Gesicht.

Gefährliche Körperverletzung

Er habe Angst gehabt, sagte der 40-Jährige, ein weiterer Angriff sei möglich gewesen, sagte sein Anwalt. Der Richter allerdings kam zu dem Ergebnis, dass der Angriff schon abgeschlossen war.

Grundsätzlich gilt der Angriff mit Pfefferspray als gefährliche Körperverletzung. Auch Carsten Heidrich wurde wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, wenngleich in einem minderschweren Fall. 

Verurteilt werden kann ebenfalls, wer sich etwa über einen bereits am Boden liegenden Angreifer beugt und ihm aus Angst weiteres Reizgas in die Augen sprüht. Der Straftatbestand hieße in diesem Fall Notwehrexzess. 

Auch der Besitz kann strafbar sein

Bestraft werden kann man schließlich auch wegen des Besitzes von Pfefferspray. Das ist nämlich in Deutschland nur für die Abwehr von Tieren zugelassen. Der entsprechende Aufdruck muss auf der Verpackung stehen, ist das nicht der Fall, verstößt der Besitzer gegen das Waffengesetz. 

Auch wenn man in einer Polizeikontrolle gefragt wird, warum man Pfefferspray mit sich führt, ist die einzig gültige Antwort diese: Man wolle damit im Notfall aggressive Tiere abwehren. Was die Polizei in dieser Situation abfragt, nennt man im Juristendeutsch den Bereithaltegrund. 

Die Polizei übrigens rät ohnehin meist dazu, sich für Bedrohungssituationen mit einem so genannten Schrillalarm oder Taschenalarm zu wappnen. Durch das Ziehen eines Metallstiftes oder per Knopfdruck ertönt ein ohrenbetäubender Lärm. Um zu verhindern, dass der Angreifer das Gerät ausstellt, sollte man es möglichst weit wegwerfen. 

Wer kein Abwehrmittel dabei hat, der sollte in Notsituationen versuchen, den Angreifer aus dem Konzept bringen. Die Polizei empfiehlt, laut zu singen - oder Übelkeit vorzutäuschen.


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