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BGH-Urteil ein Dammbruch? Internet-Anbieter müssen illegale Dateien notfalls sperren

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Internet-Anbieter wie die Telekom verpflichtet werden können, den Zugang zu Internet-Seiten mit illegalen Inhalten zu sperren. Foto: dpaDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Internet-Anbieter wie die Telekom verpflichtet werden können, den Zugang zu Internet-Seiten mit illegalen Inhalten zu sperren. Foto: dpa

wam/Reuters Karlsruhe. Internet-Anbieter wie die Deutsche Telekom können einem Grundsatzurteil zufolge verpflichtet werden, den Zugang zu Internet-Seiten mit illegalen Inhalten zu sperren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe erstmals entschieden.

.Die Anbieter müssten ihren Kunden den Zugriff auf einzelne Seiten sperren, wenn auf anderem Weg den Rechtsverletzungen nicht begegnet werden könne. In zwei Grundsatzverfahren ging es um Internet-Seiten, die Links zu urheberrechtlich geschützten Songs enthielten. In einem Fall klagte die Musikverwertungsfirma Gema gegen die Telekom, im anderen klagten die Musikkonzerne Universal Music, Sony und Warner gegen die deutsche Tochtergesellschaft der spanischen Telefonica . (Az. I ZR 3/14 und I ZR 174/14)

.Die Telekom hatte eine Sperrung bestimmter Internetseiten mit dem Argument verweigert, dass dies praktisch keine vernünftige Lösung sei: Zum einen könnten Sperren immer umgangen werden. Zum anderen bestehe dabei die Gefahr, dass durch die Sperrmaßnahmen auch unkritische Inhalte erfasst würden. Durch eine Sperrung seien Grundrechte der Kunden betroffen, hatte die Telekom argumentiert. Deshalb sei für eine Sperrung ein ausdrückliches Gesetz erforderlich, das es in Deutschland nicht gibt. Der Telekom sei aufgrund dessen die Löschung nicht zumutbar.

„Host-Provider“

Dem BGH-Urteil zufolge müssen Rechteinhaber oder Musikkonzerne zunächst gegen die Anbieter vorgehen, bei denen die Musikdateien gespeichert sind. Erst wenn diese sogenannten „Host-Provider“ nicht greifbar seien, könnten die Firmen, die Endkunden einen Zugang zum Internet verkaufen, selbst in die Pflicht genommen werden. Weil die Gema und die klagenden Musikkonzerne dieses mehrstufige Vorgehen in den vorliegenden Fällen nicht beschritten hatten, wies der BGH die Klage gegen die Telekom und Telefonica letztlich zurück.

Gema-Forderung

Die Gema hatte gefordert, dass die Telekom die Web-Seite „3dl.am“ sperren soll. Denn dort könne auf eine Link-Sammlung, die zu urheberrechtlich geschützten Musikdateien führe, zugegriffen werden. Diese Links seien bei Speicherplatz-Anbietern wie „RapidShare“, „Netload“ oder „Uploaded“ widerrechtlich hochgeladen worden. Konkret ging es um Songs der Band Die Ärzte und des Rappers Bushido. Die Musikkonzerne forderten, dass Telefonica ihren Kunden den Zugang zu der Webseite „goldesel.to“ sperren sollte. Über diese Internet-Seite könne auf eine Liste von Links zu geschützten Musikwerken zugegriffen werden, wobei die Links bei dem Filesharing-Netzwerk „eDonkey“ widerrechtlich hochgeladen worden seien.

Gefahr nicht gebannt

Der Digitalverband Bitkom begrüßte in einer Stellungnahme das Urteil: Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder betonte, der BGH habe in beiden Fällen, eine Sperranordnung für unverhältnismäßiggehalten. Allerdings schließe der BGH nicht aus, dass Internetzugangsprovider bei Urheberrechtsverletzungen Netzsperren einrichten müssten. Voraussetzung sei, dass die Rechteinhaber zuvor „zumutbare Anstrengungen“ unternommen hätten, um die Verbreitung geschützter Inhalte zu verhindern. Rohleder: „Die Gefahr, dass Internetprovider bei Urheberrechtsverletzungen Netzsperren einrichten müssen, ist nach dem BGH-Urteil nicht vollständig gebannt.“

Ein Dammbruch?

. Der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke kommentierte das Urteil dagegen mit den Worten: „Nach dieser Entscheidung wird nun viel Arbeit auf die Zugangsanbieter zukommen.“ Künftig müssten diese bereits auf Netzebene die Durchleitung bestimmter Informationen verhindern. „Meines Erachtens nach ist das Urteil ein Dammbruch und wird dazu führen, dass wir – je nach Filterung – von den verschiedenen Access Providern in Deutschland künftig eine unterschiedliche Abrufbarkeit von Internetseiten erleben werden“, sagte Solmecke.


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