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Jurist: Grenze überschritten „Bild“ stellt Hetzer an den Pranger und erntet Kritik

Die „Bild“ hat auf einer Doppelseite Facebook-Hetzer an den „Pranger“ gestellt. Screenshot/NOZDie „Bild“ hat auf einer Doppelseite Facebook-Hetzer an den „Pranger“ gestellt. Screenshot/NOZ

Osnabrück. Die „Bild“-Zeitung hat am Dienstag auf einer Doppelseite Screenshots und Profilbilder von Facebook-Nutzern mit Klarnamen veröffentlicht, die durch Hetzkommentare aufgefallen waren. Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke wirft dem Blatt nun vor, durch seinen „undifferenzierten Internetpranger“ das geltende Prinzip der Unschuldsvermutung mit Füßen getreten zu haben. Im Einzelfall sei sogar die Grenze der Rechtmäßigkeit überschritten worden.

Im einem Teaser hatte die Redaktion ihre Aktion erklärt: „So viel offener Hass war nie in unserem Land! Und wer Hass sät, wird Gewalt ernten. Längst ist die Grenze überschritten von freier Meinungsäußerung oder Satire zum Aufruf schwerster Straftaten bis zum Mord“. Deshalb würde es der Bild jetzt reichen: „Wir stellen die Hetzer an den Pranger!“

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Das Prinzip der Unschuldsvermutung gelte unabhängig davon welche Straftat möglicherweise durch einen Bürger begangen worden sei, hielt Solmecke in einer Pressemitteilung dagegen: „Und dieses Prinzip gehört zu den fundamentalen Grundlagen unseres Rechtsstaates.“ Solange die Bild-Zeitung die Sammlung der Screenshots als eine Sammlung von rechtswidrigen Hass-Kommentaren präsentiere, gehe das Medium seiner Ansicht nach in seiner Berichterstattung zu weit. Die Kommentare seien außerdem zum Teil völlig aus dem Zusammenhang gerissen dargestellt worden. Nach Einschätzung des Juristen hätte die Redaktion außerdem zumindest die Nachnamen und Fotos verpixeln müssen.

Scharfe Kritik

Die Verfolgung von Straftaten sei zudem ausschließlich Aufgabe der zuständigen Behörden, stellte der Experte klar. Wer die Namen potentieller Straftäter veröffentliche, verurteile diese aber, bevor die Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungen überhaupt aufgenommen hätten. „Dies widerspricht unserem Rechtssystem und greift tief in die Grundrechte der einzeln aufgeführten Personen ein“, kritisierte der Medienanwalt.

Juristische Prüfung?

Auch wenn die Leser davon ausgingen, dass die „Bild“ ausreichend recherchiert und nur die Namen derjenigen veröffentlicht habe, die tatsächlich aus juristischer Sicht eine Straftat begangen hätten: „Dem ist nicht so“, betonte Solmecke. Es habe offenbar keine juristische Prüfung stattgefunden.

Appell der „Bild“

Die Redaktion der „Bild“ selbst hatte in ihrem Teaser allerdings an die Behörden appelliert, endlich aktiv zu werden und gegen die Betroffenen entsprechende Ermittlungen einzuleiten.

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Unterdessen hat der Innenausschuss des EU-Parlaments gefordert, dass Betreiber von Online-Plattformen extremistische Hassbotschaften schneller löschen sollen. Sie drängen auch auf einen Meldeknopf für solche Inhalte.


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