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Artikel 21 In Hessen steht die Todesstrafe noch in Verfassung

In den USA gibt es die Todesstrafe noch in einigen Bundesstaaten. Viele Menschen machen sich dafür stark, dass sie abgeschafft wird. Symbolfoto: dpaIn den USA gibt es die Todesstrafe noch in einigen Bundesstaaten. Viele Menschen machen sich dafür stark, dass sie abgeschafft wird. Symbolfoto: dpa

Osnabrück. Der 10. Oktober ist der europäische Tag gegen die Todesstrafe. Sie ist in Deutschland seit Jahrzehnten abgeschafft. Aber wirklich in ganz Deutschland? Nicht ganz. Denn in Hessen existiert sie immer noch, zumindest auf dem Papier.

Schwarz auf weiß ist es in der hessischen Landesverfassung unter Artikel 21 zu lesen: „Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden […], kann er zum Tode verurteilt werden.“

Aber keine Angst – niemand aus Hessen muss jetzt plötzlich mit der Todesstrafe rechnen. Denn es gilt der Grundsatz: Bundesrecht bricht Landesrecht. Und der Artikel 102 des deutschen Grundgesetzes von 1949 besagt ganz klar: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Deswegen ist sie in Hessen außer Kraft gesetzt und kann auch nicht wieder als Strafmaß angewendet werden.

Zombie der Landesverfassung

Trotzdem bezeichnet Urban Sandherr, Richter am Kammergericht Berlin und Mitglied des Deutschen Richterbunds, 2013 in der deutschen Richterzeitung den Artikel 21 als „Zombie in der hessischen Landesverfassung“.

Markus Ogorek, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, erklärt außerdem, dass so ein Recht gemäß Artikel 123 des Grundgesetzes nur dann gelte, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspreche. Dass sich die Artikel der hessischen Landesverfassung sowie des Grundgesetzes bezüglich der Todesstrafe also widersprechen und Artikel 21 demnach keine Gültigkeit mehr hat, leuchtet ein.

Somit ist die Todesstrafe in Hessen außer Kraft gesetzt, und kein Angeklagter muss um sein Leben fürchten. Doch wieso ist der Artikel 21 immer noch in der hessischen Landesverfassung zu finden? Die hessische Regelung der Todesstrafe stammt von 1946 und trat als erste deutsche Nachkriegsverfassung durch eine Volksabstimmung in Kraft. Ganze 76 Prozent der hessischen Bevölkerung stimmten für die Verfassung. Sie ist also deutlich älter als der Artikel 102 des Grundgesetzes. Seitdem gab es kaum Änderungen, lediglich kleine Umwandlungen. Da jede Änderung vom Landtag beschlossen und vom Volk abgesegnet werden muss, ist eine Gesetzesänderung ein langer Weg. Auch Volker Schmidt, Pressesprecher der Grünen in Hessen, ist ebenfalls der Meinung, dass die Todesstrafe aus der Verfassung gestrichen werden sollte. Die Bevölkerung müsse jedoch über ein komplettes Verfassungskonvent abstimmen. Man wolle nicht riskieren, dass es bei Volksabstimmung zur Todesstrafe zu einer starken Mehrheit kommt, welche sich für die Todesstrafe ausspricht.

Kerninhalt nicht antasten

Hartmut Honka, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hessen, will noch in diesem Jahr ein Verfassungskonvent einsetzen. Auch die SPD arbeitet laut Heike Hoffmann, stellvertretene Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, an Reformvorschlägen für die hessische Verfassung. Aus ihrer Sicht sollte „die hessische Verfassung angesichts der aktuellen gesellschaftspolitischen Lage und Entwicklung behutsam reformiert werden, ohne den Kerninhalt der hessischen Verfassung anzutasten.“

Todesurteile gegen Nazigrößen

Hessen kann also darauf gespannt sein, was sich in den nächsten Monaten in der Verfassung ändern wird.

Eine Erleichterung gibt es jedoch für alle: Vollstreckt wurde die Todesstrafe basierend auf dem Gesetz nie. Die letzten Todesstrafen wurden zwischen 1946 und 1949 im Rahmen der Nürnberger Prozesse gegen ehemalige Nazi-Größen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vollstreckt.


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