zuletzt aktualisiert vor

Neue Gesetze und Regelungen Das ändert sich ab 1. August 2015: EU-Erbrecht bis BAföG

Von Waltraud Messmann

Ab dem 17. August 2015 ändern sich mit Inkrafttreten der neuen Europäischen Erbrechtsverordnung zentrale Vorschriften bei grenzüberschreitenden Erbschaften. Foto:imago/eyevistoAb dem 17. August 2015 ändern sich mit Inkrafttreten der neuen Europäischen Erbrechtsverordnung zentrale Vorschriften bei grenzüberschreitenden Erbschaften. Foto:imago/eyevisto

Osnabrück. Im August treten wieder eine Reihe von neuen Gesetzen, Regelungen und Verordnungen in Kraft. Von der neuen Europäischen Erbrechtsverordnung bis hin zu Änderungen beim BAföG- es folgt ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.

-

Unterhalt steigt

Nach einer Trennung müssen Unterhaltspflichtige vom 1. August an mehr Geld für ihre Kinder zahlen. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die für Trennungskinder aktualisierte „Düsseldorfer Tabelle“ ist ab dem 28.Juli im Internet zu finden.

Demnach steigt der Mindestunterhalt eines Kindes bis Ende des sechsten Lebensjahres von bisher 317 auf 328 Euro im Monat. Damit berücksichtige die „Düsseldorfer Tabelle“ den neuen steurrechtlichen Kinderfreibetrag von 4512 Euro. Der Unterhalt volljähriger Kinder steigt von 488 auf 504 Euro mindestens. Diese Sätze gelten für die niedrigsten Einkommen - Bezieher höherer Einkommen müssen erheblich mehr Unterhalt bezahlen. Voraussichtlich erhöhen sich die Bedarfssätze zum 1. Januar 2016 erneut. Dann steigt der steuerliche Kinderfreibetrag auf 4608 Euro.

Mietpreisbremse in Bayern

Ab 1. August gilt die Mietpreisbremse auch in Bayern. Sie sollden Anstieg der Mieten in über 100 bayerischen Kommunen abbremsen. So zieht München etwas verspätet mit Berlin gleich, wo die Bremse schon seit 1. Juni diesen Jahres gilt. Für die bayerischen Mieter heißt das konkret: Bei Mietverträgen, die nach dem 1. August 2015 abgeschlossen werden, darf die Miete nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichmiete, also dem Mietspiegel liegen.

Bahncard

Mit neuen Varianten ihrer Bahncard will die Deutsche Bahn mehr Kunden an sich binden. Ab 1. August gibt es die Rabattkarten auch mit einer kürzeren Gültigkeitsdauer von drei Monaten. Für Jugendliche und Erwachsene bis zum Alter von 26 Jahren wird außerdem die My BahnCard 50 eingeführt. Sie kostet 69 Euro in der 2. Klasse und gilt ein Jahr. Für die normale Bahncard 50 sind 255 Euro zu zahlen.

Mit den neuen Angeboten reagiert die Bahn auf den schärferen Wettbewerb mit dem Fernbus-Verkehr und die Tendenz, angesichts günstiger Spritpreise wieder häufiger mit dem Auto zu fahren. Im März hatte die Bahn die neue Strategie für den Fernverkehr bereits angekündigt. „Bahnfahren soll günstiger werden, wir wollen für noch mehr Menschen ein preiswertes und bequemes Mobilitätsangebot machen“, sagte der Vorstandschef der Bahntochter DB Fernverkehr, Berthold Huber.

Von Sonderaktionen abgesehen, gab es die Bahncards 25 und 50 bislang nur für ein ganzes Jahr. Kunden erhalten damit Fahrscheine 25 oder 50 Prozent günstiger.

Mindestlohn

Ab dem 1. August wird es für Arbeitgeber beim Mindestlohn leichter. So brauchen sie keine Arbeitszeitaufzeichnungen mehr zu machen, wenn der regelmäßige Lohn des Arbeitnehmers mehr als 2000 Euro brutto beträgt und das Nettogehalt für die jeweils letzten zwölf Monate ausgezahlt wurde. Seit 1. Januar 2015 entfallen die Aufzeichnungen bei einem Monatslohn von 2958 Euro brutto.

Kirchliches Arbeitsrecht:

In der katholischen Kirche tritt im August ein liberaleres Arbeitsrecht in Kraft. Scheidung und erneute standesamtliche Heirat sind nun für Mitarbeiter etwa in katholischen Krankenhäusern, Kindergärten oder Schulen nur noch in Ausnahmefällen Kündigungsgrund. Auch eine eingetragene Lebenspartnerschaft ist nicht mehr automatisch ein Hindernis für einen Job in einer Einrichtung unter kirchlicher Trägerschaft.

Allerdings gelten die Regelungen, die die Bischöfe im Frühjahr mehrheitlich beschlossen hatten, nicht bundesweit. Zunächst machen nur 23 der 27 Diözesen mit.

Modernisierte Ausbildungsberufe

Ab 1.August 2015 treten voraussichtlich auch folgende Änderungeni bei Ausbildungsberufen in Kraft::

Gießereimechaniker/-in - Eigenständiger Beruf in der Berufsgruppe der industriellen Metallberufe.

Holzmechaniker/-in - Ergänzung der Fachrichtungen, um die Montage von Türen, Toren und Fenster sowie den Innenausbau abzubilden.

Automatenberufe - Aufhebung der Erprobungsverordnung, Zusammenlegung des zweijährigen Berufes Fachkraft für Automatenservice und des dreijährigen Berufes Automatenfachmann/-frau.

Mehr Informationen gibt es hier.

Aus für Parabene

Einige Konservierungsstoffe stehen in Verdacht, das Hormonsystem des Menschen zu schädigen; deshalb darf eine Reihe von Parabenen, die als Konservierungsmittel verwendet werden in Körperpflege- und Kosmetikprodukten nicht mehr zum Einsatz kommen: Schon seit 30. Oktober 2014 dürfen Hersteller in der Europäischen Union etwa Shampoos, bei deren Produktion Isopropyl-, Isobutyl-, Pentyl-, Phenyl- oder Benzylparaben verwendet wurde, nicht mehr in Verkehr bringen.

Ab dem 30. Juli 2015 gilt für diese Produkte dann auch das Aus im Regal: Von diesem Zeitpunkt an dürfen sie nach dem Willen der EU-Kommission nicht mehr verkauft werden. Anlass für das Verbot waren unzureichende Daten über die Risiken dieser Substanzen.

Neue EU -Erbrechtsverordnung

Ab dem 17. August 2015 ändern sich mit Inkrafttreten der neuen Europäischen Erbrechtsverordnung zentrale Vorschriften bei grenzüberschreitenden Erbschaften: Die Verordnung regelt, welches nationale Erbrecht Anwendung findet, wenn Vermögen in mehreren EU-Staaten zu vererben ist. Dabei gilt künftig ein einfaches Prinzip: das Recht des „gewöhnlichen Aufenthalts“. Lebt und stirbt ein Deutscher in Italien, unterliegt die Erbschaft dementsprechend italienischem Recht. Es sei denn, im Testament wird ausdrücklich die Anwendung des deutschen Erbrechts festgelegt. Dabei gilt es zu beachten, dass ausländische Erbregelungen stark von deutschem Recht abweichen können.

Das kann für Erben von Vorteil- aber auch von Nachteil sein. Experten raten deshalb, frühzeitig zu prüfen, welches Erbrecht im Einzelfall günstiger ist und eine rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Wer als Deutscher in einem EU-Staat lebt und möchte, dass im Erbfall deutsches Erbrecht angewendet wird, muss dies klar im Testament festlegen.

Die neuen Vorschriften sehen für den EU-Raum außerdem auch ein Nachlasszeugnis vor. Dies erleichtert es sowohl Erben als auch Nachlassverwaltern, überall in der EU ohne weitere Formalitäten ihre Rechtsstellung nachzuweisen. Vorteil hierbei: schnellere und kostengünstigere Verfahren.

Die neue Verordnung muss angewendet werden, wenn der Erblasser am 17. August 2015 oder danach verstirbt. Eine vor diesem Zeitpunkt getroffene Rechtswahl – zum Beispiel nach dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besitzt – bleibt auch nach dem 17. August 2015 wirksam.

Höchstbetrag für KfW-Förderung

Ab August wird es Änderungen auch bei der KfW-Förderung geben . Die Neuerungen sollen noch mehr Hausbesitzern den Zugang zur KfW-Förderung ermöglichen. Unterstützt werden im Programm Energieeffizient Sanieren künftig auch Sanierungsmaßnahmen an jüngeren Häusern. Außerdem wird der Förderhöchstbetrag für die Sanierung nach KfW-Effizienzhausstandard deutlich erhöht. Darüber hinaus wird ab August auch der Förderhöchstbetrag für die Sanierung nach KfW-Effizienzhausstandard von 75.000 Euro auf 100.000 Euro je Wohneinheit erhöht. So können künftig auch aufwendige Rundumsanierungen komplett über die KfW-Förderung finanziert werden.

Beim BAföG tut sich was

Ab 1. August genügt die vorläufige Einschreibung in den Master, um ab dieser zwölf Monate BAföG zu beziehen. Dies gilt selbst dann, wenn noch nicht die letzte Prüfungsleistung des Bachelors erbracht wurde. Bis das offizielle Bachelor-Zeugnis von der Hochschule vorliegt und die endgültige Einschreibung in den Master erfolgt, steht der BAföG-Bezug unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Wichtig ist, dass man den Bachelor erfolgreich abschließen und sich endgültig in den Master einschreiben muss – andernfalls müsste man das BAföG für die Zeit der vorläufigen Einschreibung wieder zurückzahlen.


0 Kommentare