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Elterngeld Plus, Maut, Rentenerhöhung Neue Gesetze und Regelungen ab dem 1. Juli 2015

Neue Gesetze und Regelungen ab dem 1. Juli 2015: Das Elterngeld Plus kommt. Alle weiteren wichtigen neuen Gesetze ab dem 1. Juli 2015 gibt es in unserer Übersicht. Foto: dpa/Andreas GebertNeue Gesetze und Regelungen ab dem 1. Juli 2015: Das Elterngeld Plus kommt. Alle weiteren wichtigen neuen Gesetze ab dem 1. Juli 2015 gibt es in unserer Übersicht. Foto: dpa/Andreas Gebert

Osnabrück. Elterngeld Plus, Mautänderungen und Rentenerhöhung: Ab dem 1. Juli 2015 treten in Deutschland wieder neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Hier ein Überblick über die wichtigsten neuen Gesetze und Regelungen ab dem 1. Juli 2015.

Welche neuen Gesetze gelten ab dem 1. Juli 2015 in Deutschland? Das ändert sich am 1. Juli 2015: Das Elterngeld Plus kommt und eine flexiblere Elternzeit wird eingeführt. Rentnerinnen und Rentner können sich über eine Rentenerhöhung freuen. Für den Verkehr gibt es eine Änderung bei der Lkw-Maut und neue TÜV-Regelungen. Außerdem wird das Schwarzfahren teurer. Auf wirtschaftlicher Seite gibt es höhere Pfändungsfreigrenzen und eine verbesserte Einlagensicherung.

Elterngeld Plus: Elterngeld trotz Teilzeit

Ab dem 1. Juli 2015 tritt das Elterngeld Plus in Kraft. Die neue Form des Elterngeldes gilt für Eltern von ab dem 1. Juli 2015 neu geborenen Kindern. Das Elterngeld Plus bietet Müttern und Vätern die Möglichkeit, nach der Geburt eines Kindes in Teilzeit (zwischen 25 und 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt) zu arbeiten und dennoch Elterngeld zu erhalten. Das Elterngeld Plus ist zwar nur halb so hoch wie das reguläre Elterngeld, wird dafür aber mit 24 Monaten (plus vier Partnerschaftsmonate maximal 28 Monate) doppelt so lange bezahlt. (Weiterlesen: Fragen und Antworten zum Elterngeld Plus.)

Das reguläre Elterngeld bemisst sich an dem bisherigen Nettoeinkommen vor der Geburt und beträgt in der Regel 65 Prozent des Verdienstes. Beim Elterngeld Plus wird monatlich entsprechend die Hälfte des herkömmlichen Elterngeldes bezahlt, dafür aber doppelt so lange. Konkret heißt das, dass ein Elterngeldmonat zwei Elterngeld-Plus-Monaten entspricht. Das für maximal 14 Monate bezahlte reguläre Elterngeld gibt es weiterhin. Das Elterngeld Plus ist eine neue Variante für Eltern, die Familie und Beruf frühzeitig miteinander vereinbaren wollen.

Flexiblere Elternzeit: 24 Monate in drei Zeitabschnitten

Auch die Elternzeit wird ab dem 1. Juli 2015 flexibler. Nach wie vor können Eltern bis zum dritten Geburtstag eines Kindes eine unbezahlte Auszeit vom Job nehmen. Zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes können Eltern nun aber 24 statt bisher zwölf Monate lang die Arbeit unterbrechen und eine unbezahlte Auszeit nehmen. Beide Elternteile können die Elternzeit zudem ab jetzt in je drei statt bisher nur in zwei Abschnitte einteilen.

Die Elternzeit vor dem dritten Geburtstag des Kindes muss bis spätestens sieben Wochen vor Beginn vom Arbeitnehmer beim Arbeitgeber angemeldet werden. Elternzeit ab dem dritten Geburtstag muss bereits 13 Wochen vorher angemeldet werden, bedarf aber keiner Zustimmung des Arbeitgebers mehr. Aus dringenden betrieblichen Gründen kann der Arbeitgeber allerdings den neuen dritten Block ablehnen. Während der Elternzeit genießt der Arbeitnehmer nach wie vor Kündigungsschutz.

Mautänderung: Lkw-Maut auf weiteren 1.100 Kilometern Bundesstraßen

Am 1. Juli 2015 um 0 Uhr startet in Deutschland die Mauterhebung auf weiteren 1.100 Kilometern vierstreifigen Bundesstraßen. Bisher gilt die Maut auf etwa 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 1.200 Kilometern Bundesstraßen für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab zwölf Tonnen. Nun wird die Lkw-Maut auf weitere 1.100 Kilometer ausgeweitet. Der Beschluss des Bundestages vom November 2014 sieht für den 1. Oktober 2015 zudem vor, die Maut auf Lkw ab einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen abzusenken. Eine Karte mit allen mautpflichtigen Bundesstraßen in Deutschland ab dem 1. Juli 2015 gibt es auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Übrigens: Ab dem 1. Juli gelten Sonderregeln auf Deutschlands Autobahnen. Bundesweit soll es im Juli und August 2015 fast 400 Baustellen geben, die den Verkehr behindern. Verkehrsexperten gehen von einem Stausommer während der Ferienzeit aus. Zwischen dem 1. Juli und 31. August tritt nun eine Ferienreise-Verordnung in Kraft. Die Länder werden darin aufgefordert, mit gezielten Maßnahmen Staus zu vermeiden. Bauarbeiten sollen demnach so schnell wie möglich durchgeführt werden und nur in einem für den Ferienverkehr verträglichen Rahmen stattfinden.

Rentenerhöhung: Höhere Renten in Ost und West

Ab dem 1. Juli 2015 gibt es für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. In den alten Bundesländern steigen die Rentenzahlungen um 2,1 Prozent, in den neuen Bundesländern gibt es sogar eine Erhöhung der Rente um 2,5 Prozent. Damit gleichen sich Ost- und Westrente immer weiter an. Durch die Erhöhung klettert der Rentenwert in den neuen Bundesländern auf 92,6 Prozent des Westwertes. Grund für die Rentenerhöhung ist die positive Lohnentwicklung in Deutschland, der die Rentenentwicklung folgen muss. Eine Rentenreform von 1957 regelt, dass die Renten an die Entwicklung von Bruttolöhnen gekoppelt sein müssen, damit die Rentnerinnen und Rentner an der wirtschaftlichen Entwicklung teilnehmen. (Weiterlesen: Mehr Geld für Millionen Rentner.)

Schwarzfahren: Erhöhtes Beförderungsentgelt steigt

Schwarzfahren wird ab dem 1. Juli 2015 teurer: Das sogenannte erhöhte Beförderungsentgelt, das beim Schwarzfahren in Straßenbahnen, Omnibussen, im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und Eisenbahnen fällig wird, steigt von 40 auf 60 Euro. Damit wird auf das zunehmende Schwarzfahren in Deutschlands öffentlichen Verkehrsmitteln reagiert. Rund 3,5 Prozent der Fahrgäste sind ohne gültigen Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr unterwegs. Schwarzfahren ist übrigens nach wie vor strafbar: Wer bewusst vor Fahrtantritt keinen Fahrschein gekauft oder diesen nicht ordnungsgemäß entwertet hat, kann sich wegen „Erschleichens von Leistungen“ strafbar machen. Wer seinen Fahrschein nachweisbar lediglich vergessen hat, zahlt weiterhin nur sieben Euro Strafe. Mit der Erhöhung soll Schwarzfahren noch unattraktiver gemacht werden. (Weiterlesen: Alles zum erhöhten Beförderungsentgelt ab Juli 2015.)

Neue TÜV-Regelung: TÜV überprüft bei Hauptuntersuchung Sicherheitssysteme

Um den neuen Anforderungen bei den Hauptuntersuchungen von Pkws gerecht zu werden, prüft der TÜV ab dem 1. Juli 2015 auch die Sicherheitsassistenten im Fahrzeug. Geprüft werden elektronisch gesteuerte Sicherheitssysteme wie Airbag, ABS, ESP oder der Notbremsassistent. Dafür nutzen die TÜV-Sachverständigen so genannte HU-Adapter, um mit dem System zu kommunizieren. Diese neue Regelung wird schrittweise für alle ab dem 1. Juni 2012 zugelassenen Fahrzeuge eingeführt. Bei der Hauptuntersuchung gibt es ab jetzt auch keine Rückdatierung mehr, wenn ein Fahrzeug zu spät zur Untersuchung kommt. Die neue TÜV-Plakette ist ab dem Zeitpunkt der Prüfung gültig. Fahrzeughalter erhalten ab jetzt außerdem einen genauen Prüfbericht, der sich bundesweit nach einem einheitlichen System richtet und alle Mängel konkret benennt.

Pfändungsfreigrenzen: Anhebung um 2,7 Prozent

Für Menschen, die am Existenzminimum leben, werden die Pfändungsfreigrenzen am 1. Juli 2015 erhöht. War bislang ein Nettobetrag von 1.049,99 Euro unpfändbar, sind ab jetzt 1.073,88 Euro monatlich vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt. Hintergrund: Der Gesetzgeber hatte zum 1. Januar 2014 im Einkommenssteuergesetz den Grundfreibetrag von 8.130 auf 8.354 Euro erhöht. Dieser bildet die Grundlage für die Pfändungstabelle. (Weiterlesen: Höhere Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2015.)

Einlagensicherung: Verbessertes Einlagensicherungsgesetz

Zum 3. Juli 2015 gibt es eine bessere Einlagensicherung für Spargelder. Das neue Einlagensicherungsgesetz schützt die Ersparnisse von Bankkunden bei Bankenpleiten. Wie bisher bleibt es beim gesetzlich garantierten Schutz von bis zu 100.000 Euro pro Kunde und pro Bank. Ab dem 3. Juli soll dieses Mindestschutzniveau in allen 28 EU-Staaten gelten. Bis zu 500.000 Euro schutzwürdige Einlagen werden nun auch gesetzlich abgesichert. Dazu gehören Einlagen aus dem Verkauf einer Immobilie oder einer betrieblichen Abfindung. Der höhere Schutz greift aber lediglich für sechs Monate. Im Fall einer Bankpleite sollen die gesicherten Einlagen künftig binnen sieben Tagen an Sparer ausgezahlt werden. Bisher galt eine Frist von 20 Tagen. (Weiterlesen: Mehr Schutz fürs Ersparte durch neue Einlagensicherung.)


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