Motorrad-Saison beginnt Dürfen Biker im „Rudel“ fahren?

Von Wolfgang Büser

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Parkplatznot auf dieser Brücke in der Eifel. Foto: dpaParkplatznot auf dieser Brücke in der Eifel. Foto: dpa

Kamen. Es wird wieder laut und voller auf den Straßen. Die Motorrad-Saison beginnt. So mancher „Nicht-Biker“ kriegt schon Panik. Zum Beispiel deswegen, weil Kradler oft im „Rudel“ oder in einer Kolonne auftreten. Dürfen die eigentlich so fahren? Oder zu zweit nebeneinander? Wichtige Urteile zum Thema.

Im Rudel dürfen sie fahren – aber nicht zu zweit nebeneinander. Das steht zwar nicht ausdrücklich in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Aber es lässt sich herauslesen. Und zwar so: Nach der StVO muss „möglichst weit rechts gefahren“ werden. Abstand halten ist das zweite Gebot – sodass man jederzeit bremsen kann, ohne aufzufahren. Überholt werden darf nur „mit ausreichendem Abstand“ und deutlich höherer Geschwindigkeit. Ergo darf man nicht gemächlich oder mit hoher Geschwindigkeit nebeneinanderfahren. Übrigens: Radfahrer dürfen das ausdrücklich – „wenn sie den sonstigen Verkehr nicht behindern“.

Hohe Drehzahlen verursachen einen „Sound“ (viele empfinden ihn als Lärm), den Biker lieben, Mitmenschen aber zum Verzweifeln bringen kann. Etwas technisch ausgedrückt: Emissionen, die Unbeteiligte stören, zumindest stören könnten, steigen mit zunehmender Drehzahl des Motors. Eine hochtourige Fahrweise kann den Schalldruckpegel um 15 bis 25 Dezibel erhöhen. Eine einheitliche Höchstgrenzen-Regelung dazu gibt es nicht. Denn: Wenn ein einzelnes Motorrad die vorgeschriebene Dezibelzahl einhält und eine Betriebserlaubnis besitzt, kann es in der Kolonne dennoch sehr wohl seinen Beitrag zum vorbeifahrenden „Lärm-Monstrum“ leisten. Es gibt Städte und/oder und Kommunen, die bestimmte Straßenabschnitte mit Blick auf Einhaltung einer gewissen Ruhe an Straßen-Cafés oder -restaurants für Motorradfahrer gesperrt haben. Auch gibt es Gebiete, in denen die Polizei oder eine andere „Ordnungswidrigkeiten verfolgende Stelle“ (Städte, Kommunen/Gemeinden, Landkreise) verstärkt Geschwindigkeitsmessungen durchführen, um zumindest „Lärm durch Speed“ einzudämmen.

Abgestellte Krads: Gerne treffen sich Biker in Stadt-Cafés. Es kommt bisweilen vor, dass sie dann Gehwege zustellen. Eigentlich dürfen sie dort nicht parken – vielfach wird es jedoch geduldet, wenn der Weg breit genug ist und auch die Fußgänger noch vorbeikommen. Knöllchen kann es für die Biker wie die Vierrädrigen aber stets geben, wenn an falscher Stelle geparkt wird. Und: Wer einen Ausgang, vielleicht sogar eine Rettungszufahrt versperrt, kann –natürlich – abgeschleppt werden.

Weitere aktuelle Urteile zum Thema: Der Fahrer eines Leichtkraftrades, der innerorts von einem Auto angefahren und dabei schwer verletzt wird, braucht keine Reduzierung seines Ersatzanspruchs hinzunehmen, weil er keine Motorrad-Schutzkleidung getragen hat und deshalb seine Schadenminderungspflicht verletzt habe. Das Landgericht Heidelberg: Für einen Leichtkraftradfahrer – also etwa ein Moped- oder Rollerfahrer – sei es aber nicht zumutbar, innerorts mit der schweren Schutzkleidung zu fahren. Er „laufe Gefahr, sich höhnische Bemerkungen“ anhören zu müssen. (LG Heidelberg, 2 O 203/13) Anderer Auffassung ist das Brandenburgische OLG, das einem Motorradfahrer vorwarf, „oben“ zwar gut gepolstert gewesen zu sein, „unten“ aber nur mit einer Stoffhose ausgestattet gewesen zu sein. Sein Schmerzensgeld-Anspruch wurde deshalb von 25.000 Euro auf 14.000 Euro reduziert. Begründung: „Verschulden gegen sich selbst.“ (AZ: 12 U 29/09)

Motorradhelme werden nicht „auf Dauer“ angeschafft; sie unterliegen dem Verschleiß und sollten aus Sicherheitsgründen „nach gewissen Zeitabständen ausgetauscht werden“. Es sei, so das Amtsgericht Bochum, eine durchschnittliche Nutzungsdauer „von vier bis fünf Jahren anzunehmen“. (AmG Bochum, 40 C 210/12)

Kommt es auf einer Landstraße immer wieder zu „gezielten Hochgeschwindigkeitsfahrten“ von Motorradfahrern mit teilweise mehr als 200 Stundenkilometern, so darf der Landkreis für bestimmte Zeiten ein Fahrverbot für Krafträder, Leichtkrafträder und Mofas verfügen. Im konkreten Fall bestätigte das Verwaltungsgericht Köln eine solche – auf zwei Jahre befristete – Straßensperrung für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Oktober (für die Tage Montag bis Freitag in der Zeit von 17 bis 22 Uhr und samstags und sonntags von 8 bis 22 Uhr), weil andere Maßnahmen (insbesondere Geschwindigkeitskontrollen) nicht fruchteten. (Hier kam es innerhalb von 4 Jahren zu 73 Verkehrsunfällen mit 4 Toten, 5 Schwerverletzten und 11 Leichtverletzten.) (VwG Köln, 18 K 4473/12)

Gerät ein Motorradfahrer in einer Kurve auf Rollsplitt und stürzt er, weil seine Geschwindigkeit diesem Boden nicht angemessen war, so haftet er zu 30 Prozent für seinen Schaden, wenn er ein – auf den Rollsplitt hinweisendes – Schild nicht beziehungsweise „nicht deutlich genug“ erkannt hatte. Die Kommune, der nachgewiesen wurde, das Hinweisschild an einer Stelle aufgestellt zu haben, „die der Gefahrenlage nicht ausreichend gerecht wurde“, ist wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht zu 70 Prozent an der Regulierung des Schadens beteiligt. (OLG München, 1 U 4489/11)

Sind aus einer Fußgängerzone „Kraftfahrzeuge aller Art“ ausgesperrt, so kann ein Motorradfahrer, dessen dort parkendes Fahrzeug abgeschleppt wurde, nicht dagegen argumentieren, sein Bike sei doch größenmäßig mit einem Pkw gar nicht zu vergleichen. Dabei ist es unerheblich, ob sein Fahrzeug in der konkreten Situation „eine Störung des Fußgängerverkehrs“ verursacht hat, weil zu dieser Zeit nur wenige Menschen die Innenstadt bevölkert hatten. Eine Ausnahme, die „ein Abschleppen als unverhältnismäßig erscheinen“ lassen könne, sei „allenfalls in Nachtstunden denkbar“, in denen „überhaupt kein Fußgängerverkehr stattfinde“. (VwG Mainz, 1 K 1673/11)

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