Ab 1.Januar in Kraft IT-Anwalt: Neue Nutzerrichtlinien bei Facebook rechtswidrig

Von Waltraud Messmann

IT-Anwalt Christian Solmecke hat einen kritischen Blick auf die neuen Nutzerbedingungen bei Facebook geworfen,. Foto:dpaIT-Anwalt Christian Solmecke hat einen kritischen Blick auf die neuen Nutzerbedingungen bei Facebook geworfen,. Foto:dpa

Osnabrück. Seit gestern bekommen Facebook-Nutzer eine Notiz der Plattform, in der sie über die Aktualisierung der Bedingungen und Richtlinien von Facebook informiert werden. Dem Wortlaut nach sollen die Änderungen dem besseren Verständnis von Facebook dienen. IT Anwalt Christian Solmecke fasst die wichtigsten Änderungen zusammen und erklärt weshalb Facebook sich seiner Ansicht nach rechtswidrig verhält.

Laut Solmecke begründet Facebook die Änderungen wie folgt: „ Wir möchten dazu beitragen, dass du verstehst, wie Facebook funktioniert und wie du deine Informationen kontrollieren kannst“. Zwar stelle Facebook seinen Nutzern nun gekürzte Datenschutzbestimmungen und zahlreichezahlreiche Aufklärungsvideos zur Verfügung. Und im Bereich „Grundlagen zur Privatsphäre“ bekämen die Nutzer schnell eine Antwort auf häufig gestellte Fragen. „Offen bleibt allerdings nach wie vor die zentrale Frage, in welcher Form Facebook Nutzerdaten speichert und wie diese Daten intern verwendet und an Dritte weitergegeben werden“, kritisiert Solmecke.

Wer nach dem 1. Januar 2015 noch Facebook nutze, sei außerdem automatisch damit einverstanden, dass ihm verbesserte Werbeanzeigen gezeigt werden, die auf den genutzten Apps und Webseiten basieren. Verbesserte Werbeanzeigen bedeuteten zwangsläufig aber auch eine noch genauere Auswertung personenbezogener Daten, warnt der Experte. Allerdings hätten die Nutzer die Möglichkeit, diese Funktion abzuschalten. „Das heißt jedoch nicht, dass die Facebook Nutzer von Werbeanzeigen gänzlich verschont werden“, betont Solmecke. „Im Gegenteil: Facebook-Nutzer werden dazu aufgefordert preiszugeben, welche Informationen sie besonders interessieren und zu welcher Zielgruppe sie gehören. Je mehr Informationen Facebook hat, desto besser könnten die Daten aber an potentielle Werbeträger weiterverkauft werden.“ Facebook erstelle weiterhin anhand der Aktivitäten der Nutzer entsprechende Werbeprofile.

Eine weitere Neuerung betreffe Nutzer, die bereits Zugriff auf Funktionen wie „Freunde in deiner Nähe“ hätten. Sie würden darüber informiert, dass bei einer Mitteilung des Standorts, beispielsweise Speisekarten von Restaurants in der Nähe oder gezielt Statusmeldungen von Freunden in der Umgebung angezeigt würden. Ähnlich wie bei den Werbeanzeigen versuche Facebook auch bei hier den Newsfeed der Nutzer noch personalisierter zu gestalten, warnt der IT-Anwalt. „Schon jetzt sammelt Facebook solche standortbezogenen Daten und macht sie auch Dritten zugänglich. Da es sich hier allerdings um höchstpersönliche Informationen handelt, wäre datenschutzrechtlich auch ein gesondertes Einverständnis der Nutzer vonnöten, welches derzeit jedenfalls nicht eingeholt wird“, erklärt Solmecke.

Der Experte äußert sich auch sehr skeptisch, was die Zusicherung von Facebook angeht, dass die ebenfalls mit dem Konzern verbundenen Anwendungen Instagram und WhatsApp nicht von den Aktualisierungen der Nutzungsbedingungen betroffen seien . „Nutzer sollten sich nicht zu früh freuen. Facebook lebt von den Daten seiner Nutzer. Jede Personalisierung, die zunächst attraktiv für den Nutzer wirkt, dient dazu noch mehr Daten zu sammeln und noch präzisere Profile der Nutzer zu erstellen, die für Werbeträger von Interesse sind“, betont Solmecke.

Facebook gewährt seinen Nutzern eine Woche Zeit, um die geplanten Änderungen zu kommentieren. Die Einführung der neuen Regelungen ist zum Anfang des Jahres geplant. Auf die explizite Zustimmung der Nutzer werde aber kein Wert gelegt. „Das ist rechtswidrig“, erklärt der IT-Anwalt . „Damit eine AGB-Änderung wirksam ist, müssen entweder die Nutzer explizit zustimmen oder es müsste sich schon jetzt in den Facebook AGB ein wirksamer Änderungsvorbehalt finden. Eine explizite Zustimmung würde nur dann vorliegen, wenn der Nutzer über eine sogenannte Opt-in-Funktion aufgefordert werden würde den neuen AGB zuzustimmen.“

Nach Angaben von Solmecke dürfe ein Änderungsvorbehalt, um wirksam zu sein, nicht pauschal formuliert werden. „Er muss muss genau darlegen unter welchen Umständen Nutzer mit einer Änderungen rechnen müssen“, betont er. .Anlässe hierfür wären zum Beispiel eine Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten. Es treffe aber keine der beiden Möglichkeiten auf Facebook zu. „Somit ist die Änderung nach deutschem Recht illegal und nicht wirksam. Ich gehe davon aus, dass Verbraucherschützer nun entsprechend reagieren und den US-Konzern mit Hilfe eines Klageverfahrens vor deutschen Gerichten zur Einsicht zwingen werden.“