Experten warnen „Hartz-IV“-Reform: Kürzung zu Lasten alleinerzogener Kinder


Osnabrück. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) warnt vor einer drohenden Kürzung zu Lasten alleinerzogener Kinder bei der anstehenden „Hartz-IV“-Reform. Anlässlich der heutigen Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert der VAMV stattdessen eine gesetzliche Klarstellung gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG). Danach müsse das Sozialgeld für Umgangstage ohne Minderung der Ansprüche in der Hauptbedarfsgemeinschaft ausgezahlt werden. Auch der Deutsche Juristinnenbund spricht sich gegen eine mögliche Kürzung aus.

Es geht um getrennte Eltern, die beide im SGB II leben. Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch SGB regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Künftig soll der betreuende Elternteil das Sozialgeld fürs Kind für die Tage an den anderen Elternteil weitergeben, an denen es Vater oder Mutter besucht, kritisiert der VAMV in einer Pressemitteilung. Einigen sich die Eltern nicht, solle künftig das Jobcenter das Sozialgeld tageweise fürs Kind in der Hauptbedarfsgemeinschaft, also im Alleinerziehenden-Haushalt, kürzen, um es an den anderen Elternteil auszuzahlen.

Nach Angaben des VAMV wird dies in der Praxis teilweise schon so gehandhabt, obwohl es der Rechtsprechung des BSG widerspreche.

Die sehe bisher vor, dass die Grundsicherungsträger den entstehende finanziellen Mehrbedarf bei Bedürftigkeit der Eltern übernehmen, auch wenn die anspruchsberechtigten Kinder dadurch insgesamt ein höheres Sozialgeld erhielten.

„Die drohende Kürzung ist eine Milchmädchenrechnung“, kritisiert Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV. „Lebt ein Kind in zwei Haushalten, ist das teurer, als wenn beide Eltern zusammen leben. Das Kind nimmt die angefangene Milchpackung nicht mit rüber, Fixkosten und Anschaffungen wie Kleidung oder Schuhe werden nicht tageweise eingespart. Die geplante ‚Klarstellung‘ führt unterm Strich dazu, dass die Existenz des Kindes nicht gedeckt wäre. Das ist unwürdig, wir lehnen das entschieden ab.“

Kritisch sieht der VAMV, dass der Kürzungsvorschlag Alleinerziehende in einen Interessenskonflikt bringt: Je mehr Umgang mit dem anderen Elternteil, desto schwerer wird wegen der systematischen Unterdeckung die Existenzsicherung des Kindes im eigenen Haushalt. Der Wunsch nach einem großzügigen Umgang würde somit indirekt bestraft. „Der Gesetzgeber sollte die Situation von Kindern in Hartz IV nicht noch weiter verschärfen“, unterstreicht Schwab.

Auch der Deutsche Juristinnenbund .(djb) fordert, im „Hartz IV“-System der Grundsicherung (SGB II) keine faktische Kürzung zu Lasten der Alleinerziehenden vorzunehmen, stattdessen aber einen Mehrbedarf für Umgangsberechtigte einzuführen. Dieser unbürokratische Zuschlag soll gewährleisten, dass das Existenzminimum der Kinder in beiden Haushalten der getrennt lebenden Eltern sichergestellt ist. Nur so wird gemeinsame Elternverantwortung ermöglicht.

Die beabsichtigten Pläne zur gesetzlichen Aufteilung der Kinderregelsätze zwischen getrennt lebenden Eltern bewirkten faktisch eine Leistungskürzung bei Alleinerziehenden, hieß es in einer Pressemitteilung. „ Es besteht die Gefahr, dass das Existenzminimum von Kindern, die zwischen zwei Haushalten pendeln, nicht gedeckt ist und die Familien gemeinsame Sorgeverantwortung daher praktisch nicht leben können. Dies widerspricht dem Schutz der Familie nach Artikel 6 Grundgesetz“, erklärt Ramona Pisal, Präsidentin des djb.


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