Mit Vollstreckung gedroht Rundfunkgebühren: Schreiben irritiert Verbraucher

Meine Nachrichten

Um das Thema Gut zu wissen Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Mit einer Broschüre sollte über den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice aufgeklärt werden. Jetzt sorgen Briefe für Verunsicherung beiden Verbrauchern. Foto: dpaMit einer Broschüre sollte über den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice aufgeklärt werden. Jetzt sorgen Briefe für Verunsicherung beiden Verbrauchern. Foto: dpa

Osnabrück. Schreiben des „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ verunsichern derzeit niedersächsische Verbraucher. Darin ist von einer verpflichtenden Zahlung des Rundfunkbeitrages und einer vereinbarten Ratenzahlung die Rede. Auch aus Osnabrück sind solche Fälle bekannt.

Alternativ wird in den Schreiben auf eine nicht eingehaltene Ratenzahlung und die sofortige Zahlung der Gesamtsumme hingewiesen. Kathrin Körber, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Niedersachsen, rät, unbedingt auf die Schreiben zu reagieren. Sonst drohe ein Beitragsbescheid, Festsetzungsbescheid und anschließend die Vollstreckung. „Viele Verbraucher sind ratlos und erschrocken, denn eine Vereinbarung über Ratenzahlung haben sie nie abgeschlossen“, so Körber.

Was ist also passiert?

Nach Angaben von Körber erhielten zahlreiche Verbraucher Anfang dieses Jahres vom Beitragsservice ein Schreiben mit dem Betreff „Bestätigung der Anmeldung“. Darin sei ihnen mitgeteilt worden, dass seit Januar 2013 für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu zahlen sei. Der Angeschriebene sei als Beitragszahler angemeldet worden. Die Registrierung sei erfolgt, weil man kein Beitragskonto zur Person habe finden können. Trotz Aufforderung hätten auch die angeforderten Informationen nicht vorgelegen.

Wie Körber weiter berichtet, haben die meisten Verbraucher auf das Schreiben reagiert. Sie gaben Auskünfte über ihre Lebenssituation. Zum Teil nannten sie wohl auch die neunstellige Beitragsnummer.

Statt einer Mitteilung über mögliche Korrekturen zum Beitragskonto, hätten sie dann aber Monate später vom Beitragsservice ein Bestätigungsschreiben zur Ratenzahlung und eine Zahlungsaufforderung bekommen. Verbraucher, die dieser Aufforderung nicht nachgekommen seien, bekamen nur wenige Wochen später ein erneutes Schreiben: Darin teilte der Beitragsservice nun mit, dass man die Ratenzahlungsvereinbarung zurückgenommen habe und nun die sofortige Zahlung der gesamten Summe erwarte.

Körber erklärt das Vorgehen des Beitragsservice folgendermaßen: In den ersten Anschreiben habe der Beitragsservice erfahren wollen, ob schon ein ‚Beitragsschuldner‘ in der Wohnung den Rundfunkbeitrag bezahle. In dem meisten Antwortschreiben der Verbraucher habe jedoch der meldeamtliche Nachweis, dass man mit jemand anderem in der Wohnung lebt, gefehlt. „Der pauschale Verweis darauf, dass das so ist, reicht nicht aus“, betont Körber. Die Verbraucher hätten dann häufig nicht mehr reagiert oder sich auf vorangegangene Antwortschreiben bezogen. Daraufhin habe der Beitragsservice die Verbraucher angemeldet.

„Das Angebot einer Ratenzahlung ist als Hilfeleistung des Beitragsservice zu verstehen“, betont Körber. Dies sei jedoch in den Schreiben für die meisten Empfänger „völlig missverständlich formuliert“. Das gelte vor allem, wenn aus Sicht der Verbraucher alle erforderlichen Angaben gemacht worden seien und darauf keine Reaktion von Seiten des Beitragsservice erfolgt sei beziehungsweise erklärt wurde, keine Informationen erhalten zu haben, bemängelt Körber. Viele Verbraucher seien nun empört. Der Beitragsservice dagegen gehe davon aus, dass er nur seine Pflicht tue. „Das ist ein Teufelskreis“, betont Körber. Eine schnelle Klärung des Sachverhaltes sei zudem wegen langer Bearbeitungszeiten und einer überlasteten Hotline äußerst schwierig.

Was können Verbraucher nun tun?

Tipps der Verbraucherzentrale:

1. Unbedingt auf das Schreiben reagieren! Aussitzen ist der falsche Weg. Früher oder später wird ein Beitragsbescheid, Festsetzungsbescheid und anschließend die Vollstreckung erfolgen.

2. Der „Direktanmeldung“ und Ratenzahlungsvereinbarung widersprechen.

3. Angeben, mit wem man zusammenlebt und unter welcher Beitragsnummer der Rundfunkbeitrag für die Wohnung schon bezahlt wird. Ergänzend dazu eine aktuelle (!) Meldebescheinigung beifügen, die die gemeinsame Nutzung der Wohnung bestätigt. Alte Meldebescheinigungen, beispielsweise von 1985, reichen nicht aus; selbst wenn sich an der Wohnsituation seit „30 Jahren“ nichts verändert hat. Dieser Nachweis fehlt in aller Regel! Dem Beitragsservice liegt nämlich nicht vor, wer mit wem in einer Wohnung lebt und ob sich hinter der gemeldeten Adresse ein Einfamilienhaus, Mehrfamilienhaus oder großer Wohnkomplex verbirgt.

4. Das Schreiben per Einschreiben (mit Rückschein) versenden.

5. Betroffene brauchen Geduld bei der Klärung eines Sachverhaltes und sollten sich auf längere Wartezeiten (mehrere Wochen) einstellen. Keine Antwort heißt nicht, der Sachverhalt habe sich erledigt und damit geklärt.


Rat von der Verbraucherzentrale:

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen berät zum Rundfunkbeitrag anbieterunabhängig und kostenfrei: Persönlich in der Beratungsstelle Göttingen

Papendiek 24 – 26, 37073 Göttingen oder telefonisch unter (05 51) 29 34 148, montags, dienstags und freitags 10 bis 14 Uhr. Ansprechpartnerin ist Kathrin Körber. Schriftliche Anfragen an die oben stehende Adresse in Göttingen oder per E-Mail: rundfunkbeitrag@vzniedersachsen.de

Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN