Urteil des Bundessozialgerichts Gesundheitskarte mit Lichtbild rechtens

Von Waltraud Messmann

Die elektronische Gesundheitskarte. Foto:dpaDie elektronische Gesundheitskarte. Foto:dpa

Osnabrück. Die 2013 eingeführte elektronische Gesundheitskarte ist rechtmäßig. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Die Patienten würden weder durch die Fotopflicht noch durch den eingebauten Speicherchip in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, hieß es zur Begründung.

Ein Rentner aus Nordhessen hatte gegen die neuen Karten der Krankenkassen, die seit Anfang des Jahres Pflicht sind, geklagt. Der Speicherchip enthält bislang nur die sogenannten Stammdaten, wie Name, Geburtsdatum und Geschlecht. Diese Karten sollen künftig bei den Ärzten mit den Daten der Krankenkasse abgeglichen werden.

Der Rentner hatte seiner Kasse ein Foto verweigert und sich auch gegen den Chip gewehrt. Zur Begründung hatte er angeführt, dass dort Daten gespeichert würden, auf deren Verwendung er dann keinen Einfluss mehr nehmen könne.

Das BSG wies die Klage nun jedoch ab. Das Foto, die Speicherung der Stammdaten sowie deren künftiger Abgleich griffen zwar in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Dieses Recht gelte aber „nicht schrankenlos“. Bei der Gesundheitskarte sei der Eingriff „durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt“.(Az: B 1 KR 35/13 R)