Bei falscher Gabe droht Kündigung Geschäftspartnern nicht zu viel schenken

Von Wolfgang Büser

Meine Nachrichten

Um das Thema Gut zu wissen Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Zu viel? Nicht jedes Geschenk ist angemessen. Foto: ImagoZu viel? Nicht jedes Geschenk ist angemessen. Foto: Imago

Kamen. Geschenke zu machen ist nicht einfach. Das gilt im privaten wie im dienstlichen Bereich. Während es privat aber meist glimpflich ausgeht, wenn eine Gabe mal daneben gegangen oder zu großzügig ausgefallen ist, können gut gemeinte Gaben im geschäftlichen Umfeld mehr als nur Enttäuschung oder gar Ärger bereiten. Wer nicht aufpasst, der kann als „Beschenkter“ sogar seinen Job verlieren.

Eine spezielle Vorschrift im Strafgesetzbuch sagt klipp und klar: Wer als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens „im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich [...] als Gegenleistung annimmt, dass er einen anderen beim Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“. Titel: Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Entsprechendes gilt umgekehrt für diejenigen, die sich mit großzügigen Geschenken oder Geldbündeln Vorteile als Lieferanten verschaffen wollen.

Was das ausgerechnet mit Weihnachten oder ähnlichen Terminen zu tun hat? Sehr viel. Denn Geschäftsbeziehungen sind das ganze Jahr über zu pflegen. Gerade zu Weihnachten kommen aber – nicht nur bei „Einkäufern“ größerer Firmen – oftmals Geschenke an, die über den Rahmen einer „Aufmerksamkeit“ hinausgehen. Solange die Vorgesetzten oder der Chef nichts dagegen haben (oder nichts merken), kann das gut gehen. Sonst kann es zur Kündigung führen.

Wo ist die Grenze?

Wo aber liegt die Grenze zwischen einer – durchaus üblichen und unverbindlichen – Aufmerksamkeit und einem „Geschenk“, das arbeitsrechtlichen Ärger bringen kann? Das Gesetz sagt dazu nichts, wie so oft, wenn nicht jeder Einzelfall geregelt werden kann. Doch die Frage nach dem Üblichen könnte vielleicht dahin gehend beantwortet werden, dass sich der Empfänger fragt, ob er sich durch die Zuwendung in seiner Entscheidungsfreiheit beeinflusst fühlt, etwa wenn es um die Vergabe eines Auftrags geht.

Treffen sich Geschäftspartner zu dienstlichen Gesprächen in einem Restaurant, sind die dem Einlader so entstehenden Kosten „Bewirtungsaufwendungen“, die zu 70 Prozent das steuerpflichtige Einkommen mindern, die Vorsteuer zu 100 Prozent.

Was noch „annehmbar“ ist, wird oft in firmeninternen Regelwerken beschrieben. Ein Kuli, auch wenn er einen Wert von mehr als einem oder zwei Euro hat, muss niemand mit Blick auf seinen Arbeitsplatz ablehnen. Ein Füllhalter mit Goldfeder könnte aber des Guten schon zu viel sein. Eine Schachtel Pralinen wird ebenfalls niemanden von der Innenrevision aufregen. Eine Sechser Kiste Champagner aber sicher. Es kommt natürlich auf die individuelle Situation in der Firma an. Im öffentlichen Dienst herrschen besonders harte Sitten, will sich doch kein Amtsleiter vorwerfen lassen, seine aus Steuermitteln bezahlten Mitarbeiterschar würde sich durch Geschenke beeinflussen lassen. Doch auch hier dürfte das Tütchen vielleicht sogar selbst gebackener Kekse keine Probleme bringen. Wer die – zugegeben dehnbaren – Regeln kennt, der bringt niemanden in Verlegenheit, wenn er wegen der „guten Zusammenarbeit“ nur eine „kleine Freude“ machen will.

Nicht über 35 Euro

Und was gilt ansonsten steuerrechtlich, wenn es um Geschenke unter Geschäftspartnern geht? Betrieblich veranlasste Geschenke mindern den Gewinn des Schenkers nur, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten „der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände“ insgesamt 35 Euro im Wirtschaftsjahr nicht übersteigen. Geschenke, die darüber liegen, können vom Unternehmer nicht als Betriebsausgabe abgesetzt werden, heißt es in einer eigenen Vorschrift im Einkommensteuergesetz (§ 4 Absatz 5).

Kaum zu glauben, aber Tatsache: Die betrieblich veranlassten Gaben gehören bei den Empfängern zu den steuerpflichtigen Betriebseinnahmen. Wer den Bedachten Ärger mit dem Finanzamt ersparen will, der kann an ihrer Stelle den „Wert der Sachzuwendungen“ pauschal mit 30 Prozent plus Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer versteuern.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN