Streit um Bewertungsreserven Osnabrücker Anwalt erhebt Verfassungsbeschwerde

Von Waltraud Messmann

Im Streit um die Bewertungsreserven hat der Osnabrücker Rechtsanwalt Robert Seidler Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Foto:dpaIm Streit um die Bewertungsreserven hat der Osnabrücker Rechtsanwalt Robert Seidler Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Foto:dpa

Osnabrück. Der Osnabrücker Rechtsanwalt Robert Seidler lässt im Kampf gegen die Kürzung des Anteils der Versicherten an den Bewertungsreserven fälliger Lebenversicherungen nicht locker. Am 16. Oktober hat er Verfassungsbeschwerde beim höchsten Gericht in Karlsruhe erhoben.

Sie richtet sich zunächst gegen einen Beschluss des OLG Koblenz noch im Zusammenhang mit der alten Gesetzgebung. Die Koblenzer Richter hatten die Ansicht vertreten, dass ein Ermessensspielraum, der es den Versicherungen erlaube, 50 Prozent der Bewertungsreserven einzubehalten, rechtens sei.

Seidler wirft ihnen vor, bei ihrer Beschlussfassung nicht ausreichend auf eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom 26. 7. 2005 (1 BvR 80/95) eingegangen zu sein. Dort heiße es: „Der Gesetzgeber ist durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet, hinreichende rechtliche Vorkehrungen dafür vorzusehen, dass bei der Ermittlung eines bei Vertragsende zuzuteilenden Schlussüberschusses die Vermögenswerte angemessen berücksichtigt werden, die durch die Prämienzahlungen im Bereich der kapitalbildenden Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung geschaffen worden sind.“

Neues Gesetz verfassungswidrig?

Auf der Grundlage seiner Beschwerde müsse sich Karlsruhe nun erneut mit der Sache beschäftigen (1 BvR 2772/14), so Seidler. „Und sollte das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dass die Aufteilung 50:50 nicht sachgerecht war, ist damit auch das neue Gesetz verfassungswidrig.“ Denn dort werde nicht nur noch kräftiger in die Rechte der Versicherungsnehmer eingegriffen, sondern die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts quasi ad absurdum geführt wird. „Eine von einer Lebensversicherungsgesellschaft auf null reduzierbare Beteiligung ist meines Erachten zweifellos nicht als ,angemessen‘ im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anzusehen“, so der Jurist. „Sollte Karlsruhe nur pauschal entscheiden, dass der Gesetzgeber einen Ermessensspielraum habe, und die Quote 50:50 nicht beanstanden, muss eine neue Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung erhoben werden.“