Keine Steuer, sondern Abgabe Gericht weist Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab

Der neue Rundfunkbeitrag verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover nicht gegen das Grundgesetz. Foto:ImagoDer neue Rundfunkbeitrag verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover nicht gegen das Grundgesetz. Foto:Imago

Hannover. Das Verwaltungsgericht Hannover hat Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag als unbegründet abgewiesen. Der Beitrag verstoße nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Gericht in Hannover.

Die Kammer orientierte sich nach eigenen Angaben an von Verfassungsgerichten in Bayern und Rheinland-Pfalz sowie anderen Verwaltungsgerichten gefällten Entscheidungen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Berufung an das niedersäch

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