Renovierungsarbeiten unnötig Viele unwirksame Klauseln in Mietverträgen

Fenster müssen nicht von außen gestrichen werden. Foto: dpaFenster müssen nicht von außen gestrichen werden. Foto: dpa

Schondorf. Streichen, Lackieren, Parkettabschleifen beim Auszug können sich die meisten Mieter sparen. Oft sind die Klauseln im Mietvertrag dazu unwirksam. Die Folge: Der Mieter muss gar nichts renovieren. Die wenigsten wissen das jedoch.

Gesetzeslage: Laut Gesetz müssen Mieter gar nicht renovieren. Weder während der Mietzeit noch bei Auszug. Ausgeräumt und oberflächlich gereinigt würde ausreichen. Das kann allerdings per Mietvertrag geändert werden. Demzufolge gibt es in fast allen Verträgen Klauseln, die Mieter verpflichten zu renovieren. Die entscheidende Frage: Ist die Klausel wirksam oder nicht? „Nach unserer Einschätzung sind etwa zwei Drittel dieser Klauseln unwirksam“, sagt Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes.

Unwirksame Klauseln: Ein typisches Beispiel für eine unwirksame Klausel ist eine starre Fristenvorgabe, die vorschreibt, wann renoviert werden muss – also z. B. alle drei, fünf oder sieben Jahre. „Diese Regel lässt keine Ausnahme zu und bezieht den Grad der Abnutzung der Wohnung nicht mit ein“, sagt Ropertz. Schließlich kann es sein, dass die Wohnung in astreinem Zustand ist – warum sollte der Mieter dann renovieren müssen? Ebenfalls unwirksam ist es, wenn der Vermieter vorgibt, dass eine Renovierung von einem Fachbetrieb auszuführen oder in welcher Farbe zu streichen ist. Die Folge: „Unwirksame Klauseln entbinden den Mieter von jeglichen Renovierungsarbeiten“, so der Mietrechtsexperte. Dann greift die gesetzliche Bestimmung. Hat ein Mieter trotz unwirksamer Klauseln renoviert, kann er sogar die Kosten vom Vermieter zurückverlangen. Dafür hat er sechs Monate Zeit.

Wann muss man renovieren? Den Mieter automatisch bei Auszug zu einer Komplettsanierung zu verpflichten, das funktioniert in keinem Fall. Allenfalls Schönheitsreparaturen können auf ihn abgewälzt werden. Und da geht es um die richtige Formulierung. Korrekt ist, wenn es beispielsweise heißt: „Der Mieter verpflichtet sich, die Kosten der Schönheitsreparatur zu übernehmen“, formuliert Ropertz. Gültig wäre auch, wenn zwar Renovierungsfristen genannt sind, aber das Wörtchen „üblicherweise“ oder „in der Regel“ hinzugefügt ist.

Was sind Schönheitsreparaturen? Sind Schönheitsreparaturen im Mietvertrag per korrekter Klausel festgelegt, heißt das im Klartext: Der Mieter muss seine Gebrauchsspuren beseitigen. Dazu gehört das Tapezieren und Streichen von Wänden und Decken, Heizkörpern und -rohren, Türen und Fenstern. Auch Dübellöcher muss man zuspachteln. Fenster und Türen muss man nicht von außen streichen, auch Parkett muss man nicht abschleifen und versiegeln oder Teppichböden erneuern.

Schadensersatzansprüche: Alles darf sich der Mieter allerdings nicht herausnehmen, auch wenn eine unwirksame Klausel zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag steht. Wer seine Wohnung in knallig bunten Farben gestrichen hat, ist verpflichtet, in neutralen Tönen zu überstreichen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem seiner jüngsten Urteile festgestellt (Az. VIII ZR 416/12). Auch für Brandlöcher im Teppich haftet der Mieter. „Immer wenn es um Schadensersatzansprüche geht, weil der Mieter grob fahrlässig gehandelt hat, muss der Mieter dafür geradestehen“, erklärt Ropertz. Eine private Haftpflichtversicherung, die Mietsachschäden deckt, kommt für die Kosten auf.

Richtiges Vorgehen: Wer Streit um die Frage einer Endrenovierung vermeiden will, klärt am besten vor dem Auszug, was er tun muss und was nicht. Dafür muss man den Mietvertrag prüfen. Hier lohnt es sich, einen Experten zurate zu ziehen – beispielsweise die örtlichen Mietervereine –, um sicherzugehen, dass man die Klauseln richtig interpretiert.

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