Wenn Helfer sich verletzen Wer haftet für Schäden von Ersthelfern?

Von Wolfgang Büser

Werden Pannenhelfer bei ihrem Einsatz verletzt, sind sie gesetzlich unfallversichert. Foto: dpaWerden Pannenhelfer bei ihrem Einsatz verletzt, sind sie gesetzlich unfallversichert. Foto: dpa

Kamen. Ein Unfall auf der Landstraße. Zwei Autos sind ineinander verkeilt. Die Insassen sind zum Teil schwer verletzt. Ein drittes Auto nähert sich der Unfallstelle – und fährt vorbei. Hat sich der Fahrer damit strafbar gemacht oder kann er selbst entscheiden, helfen zu wollen oder nicht?

Das Gesetz ist eindeutig: Jeder Verkehrsteilnehmer ist verpflichtet, den an einem Unfall Beteiligten beizustehen. Das gilt nicht nur für unmittelbar Betroffene, sondern auch für diejenigen, die nur zufällig in die Nähe des Unfallgeschehens kommen. Wer dieser Hilfspflicht nicht nachkommt, kann mit einer Geldstrafe oder sogar mit Freiheitsentzug bis zu einem Jahr belegt werden. So streng sind die Regeln des Strafgesetzbuchs in diesem Punkt.

So sollte es freilich nicht laufen.

Natürlich entfällt die Pflicht zur Hilfeleistung, wenn die am Unfall Beteiligten selbst in der Lage sind, sich zu helfen, oder wenn andere – etwa die Polizei oder der Rettungsdienst – da sind.

Fragt sich, was in diesem Zusammenhang als „zumutbar“ anzusehen ist. Beispielsweise muss sich ein Helfer nicht in eigene Lebensgefahr begeben, wie es bei einer akuten Explosionsgefahr der Fall wäre. Wegen des reinen Zeitverlustes oder wegen geschäftlicher Nachteile darf sich jedoch kein Verkehrsteilnehmer der Pflicht zur Hilfeleistung entziehen – stets natürlich die Gewissheit vor Augen, dass es nur selten möglich sein wird, einen „Säumigen“ massiv an seine gesetzlichen Pflichten zu erinnern, wenn er vorbeirauscht.Tröstlich für alle, die ihrem Herzen einen Stoß geben und an die Unfallstelle eilen: Sollte ihnen dabei selbst etwas passieren, dann brauchen sie dafür nicht selbst aufzukommen. Das betrifft sowohl Verletzungen als auch Sachschäden, die sie wegen ihrer Hilfe hinnehmen mussten. Nach dem Gesetz sind Verkehrsteilnehmer, die „bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten“, durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Für diese Versicherung kommt der Staat auf.

Das Gesetz unterscheidet zwischen der „Nothilfe“ und der „Pannenhilfe“. Ein Nothilfefall liegt vor, wenn die durch den Unfall geschaffene Gefahrensituation noch nicht endgültig beseitigt ist und entweder für das Verkehrsopfer oder für andere Verkehrsteilnehmer weiterbesteht. Beispiel: Ein Fahrzeug steht nach einem Unfall quer auf der Autobahn. Ein Helfer möchte den Verkehr warnen und wird dabei selbst schwer verletzt.

Bei der Pannenhilfe hingegen besteht an sich keine Gefahr. Der Helfer will vielmehr einem Kraftfahrer helfen, sein Fahrzeug wieder in Gang zu setzen. Beispiel: Ein Autofahrer ist mit seinem Pkw in den Straßengraben gefahren und bittet einen Passanten, ihm dabei zu helfen, es wieder auf die Fahrbahn zurückzuschieben. Dabei wird der Passant verletzt.

In beiden Fällen ist der Helfer gesetzlich unfallversichert. Im Nothilfefall ist die für das betreffende Bundesland zuständige Unfallkasse oder der kommunale Unfallversicherungsträger zuständig. Bei der Pannenhilfe wird der private Fahrzeughalter so angesehen, als sei er „Unternehmer“ und als solcher (beitragsfrei) bei der zuständigen Unfallkasse Mitglied. Der Helfer gilt dann als sein „Arbeitnehmer“, der in das Unternehmen eingegliedert ist.

Folgende Leistungen sieht das Gesetz vor: Heilbehandlung (Arzt, Krankenhaus), Verletztengeld (Lohnersatzfunktion), Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, Rentenleistungen und im Todesfall Hinterbliebenenrente.

Schmerzensgeld

Dem Nothelfer werden auch entstandene Sachschäden ersetzt, etwa verschmutzte Kleidung. Ebenso kann eine in einem Nothilfefall erlittene Verletzung Schmerzensgeldansprüche auslösen – gegen den Unfallverursacher, nicht gegen den Unfallversicherungsträger. Das gilt auch für den Pannenhelfer. Nicht nur aus humanitären Gründen ist eine Hilfeleistung bei Verkehrsunfällen an sich eine Selbstverständlichkeit. Auch aus der Sicht der Auto-Versicherer besteht ein Interesse, dass bei Verkehrsunfällen nach Kräften geholfen wird. Bei schuldhaft verursachten Verkehrsunfällen kann der geschädigte Helfer deshalb seinen Personen- und Sachschaden bei der Kfz-Haftpflichtversicherung des Schuldigen geltend machen.

Wird etwa das zur Absicherung der Unfallstelle aufgestellte Fahrzeug des Helfers durch ein nachfolgendes Auto in Klump und Asche gefahren, tritt die Kfz-Haftpflichtversicherung des am vorherigen Unfall Schuldigen dafür ein. Sie leistet auch für Personenschäden des Helfers, der beim Bergen von Verletzten eine Böschung herunterstürzt und sich verletzt.

Schadenersatz erhält der Helfer schließlich auch für Fahrzeugsitze, die beim Transport eines Verletzten ins Krankenhaus oder zum Arzt beschmutzt oder beschädigt werden.

Handelt es sich bei dem Verursacher des Unfalls um einen Radfahrer oder um einen Fußgänger, dann muss der Helfer seine Ansprüche direkt beim Radfahrer beziehungsweise Fußgänger geltend machen. (Hoffentlich haben diese eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen.) Kann der Verursacher nicht festgestellt werden, so ist wiederum der jeweilige Unfallversicherungsträger Anlaufstation für den Helfer – im Falle einer Pannenhilfe aber nur hinsichtlich seines Personenschadens.