„Schlupflöcher für Datensauger“ Experte: Notrufsystem eCall ein trojanisches Pferd


Osnabrück. Ab 2015 sollen Neufahrzeuge in Europa mit dem automatischen Notruf eCall ausgestattet werden. Obwohl das System die Sicherheit steigert, ist es umstritten. Jetzt warnt auch der Osnabrücker Wirtschaftsrechtler Volker Lüdemann vor Risiken und Nebenwirkungen des Lebensretters: „Der europäische Gesetzgeber missbraucht die an sich gute Idee, um ein trojanisches Pferd in unsere Autos zu schleusen“, wirft er Brüssel im Gespräch mit unserer Zeitung vor. „Das gesetzliche Nothilfesystem droht ein Dreh- und Angelpunkt für automobile Datensammler zu werden.“

Der gesetzliche eCall setzt bei einem Unfall an die einheitliche europäische Nummer 112 automatisch einen Notruf ab und übermittelt die für die Rettung notwendigen Daten an eine Zentrale. Gleichzeitig wird für den Fall, dass ein Insasse des Unfallautos noch sprechen kann, auch eine Sprachverbindung aufgebaut. Allein 2012 kamen nach Angaben des EU-Parlaments auf europäischen Straßen 28000 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Ziel ist es, mithilfe des eCalls die Rettungsmaßnahmen zu beschleunigen und die Zahl der Verkehrstoten um jährlich 2500 zu senken sowie die Schwere von Verletzungen zu reduzieren. Dabei sei der Schutz persönlicher Daten sichergestellt, hatten die Gesetzesmacher immer wieder betont.

Auch Lüdemann hält den gesetzlichen eCall an sich für sicher. Doch habe er in dem Verordnungsvorschlag der EU zur Einführung des Notrufsystems diverse Schlupflöcher für Datensauger gefunden, betont der Professor für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Osnabrück.

So werde den Autoherstellern dort die Möglichkeit eröffnet, neben dem gesetzlichen eCall auch ihr eigenes Notruf- System sowie weitere Zusatzdienste in die Neufahrzeuge einzubauen. Die vorgesehenen Datenschutzbestimmungen würden aber nur für das gesetzliche System gelten, kritisiert Lüdemann. Durch das herstellereigene eCall-System und Zusatzdienste ausgelöste Gefahrenkonstellationen fänden keine Berücksichtigung. Sie könnten permanent und unbeschränkt Daten über das Netz vermitteln. „Die EU nimmt bewusst in Kauf, dass der eCall unter dem Deckmantel der Lebensrettung zum Türöffner für weitreichende Datennutzungen wird“, so der Jurist.

Dem Verordnungsentwurf, der von der EU-Kommission ausgearbeitet wurde, haben inzwischen das Europäische Parlament sowie der EU-Rat zugestimmt. Änderungsanträge mehrerer Fraktionen im Innenausschuss des EU-Parlaments, wonach Autofahrer die Anlage auch hätten ausschalten können, waren zuvor gescheitert.

Den Grund für die Ausweitung der Verordnung auf private eCall-Systeme und Zusatzdienste glaubt Lüdemann ebenfalls in dem Entwurf für die Verordnung entdeckt zu haben: In dem Papier sei ausdrücklich festgeschrieben, „dass die Einführung des eCalls die europäische Informationstechnologie auf den Weltmärkten stärken soll“. Dadurch werde Notfallrettung mit Industrieförderung verbunden, moniert Lüdemann. „Das ist auch gesetzgebungspolitisch betrachtet in hohem Maße kritikwürdig.“

„Für die Hersteller und die mit ihm zusammenarbeitenden Unternehmen ist das dagegen wie Weihnachten“, meint der Experte, der selbst lange Jahre in der Automobilbranche tätig war. Sie könnten so in Zukunft nicht nur über die Unfalldaten aus dem Notruf-System, sondern auch unkontrolliert über die Daten aus den etwa 80 Sensorsystemen für die Bordelektronik vom Gurtstraffer bis zur Sitzheizung verfügen. „Und die sind richtig Geld wert“, betont Lüdemann. Marktbeobachter schätzen, dass das Geschäft mit dem vernetzten Auto bereits im Jahr 2020 den Unternehmen weltweit ein zusätzliches jährliches Umsatzvolumen von rund 100 Milliarden Euro bescheren könnte.

Eine Möglichkeit von vielen für die Erschließung zusätzlicher Geldquellen könnte zum Beispiel das sogenannte Routen sein: Dabei leitet der Hersteller eCall- Notrufe in sein System um, um dann die Betroffenen seinem eigenen Werkstattnetz zuzuführen. Außerdem könnte er sie dann auch einem bestimmten Rettungsdienst vermitteln und sie in ausgewählte Krankenhäuser leiten. Auch viele andere Branchen stehen schon in den Startlöchern: darunter Telekommunikation, Speditions- und Flottenmanagement, Verkehrsplanung, Pannendienste, Automobilclubs, Werbewirtschaft, Tourismus und Internetwirtschaft.

Interesse an den eCall-Daten hat auch der europaweite Versichererverband Insurance Europe angemeldet: Denn mit ihrer Hilfe könnten die Assekuranzen Risikoprofile erstellen und die Betroffenen mit spezifischen Tarifen belegen. Versicherungen testen bereits einen günstigen Spezialtarif für Autofahrer, die sich eine sogenannte Blackbox einbauen lassen, die relevante Daten speichert.

Und spätestens 2015, wenn eCall bei Neuwagen endgültig zur Pflicht geworden ist, steht dann nach Ansicht von Kritikern wohl schon die nächste Stufe der Fahrzeug-Kontrolle an: Die Autoversicherer möchten nämlich per GPS das Fahrverhalten des Versicherten kontrollieren und so das Risiko für die Versicherung einschätzen. Aus dieser Einstufung ergibt sich dann die zu zahlende Versicherungssumme.

Kritiker wie Rainer Hillgärtner vom Autoclub Europa (ACE) befürchten, dass dieses Prinzip irgendwann umgekehrt wird. Dann fahren diejenigen teuer, die sich nicht der Totalüberwachung hingeben möchten. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) sieht in eCall „die technische Grundlage für eine flächendeckende Überwachungsstruktur.“

Auch der Deutsche Anwalt-Verein warnt vor dem „gläsernen Autofahrer“. Es sei nicht auszuschließen, dass die gesammelten Daten etwa zu Fahrweise, Tempo und Bremsverhalten nach einem Unfall gegen den Nutzer verwendet werden könnten. Neben der Polizei gehören aber auch Finanzbehörden zu den möglichen Interessenten für die Daten.

Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil warnte im Umfeld des Verkehrsgerichtstages, das Auto werde mit dem Anschluss zu Datennetzen immer mehr zum Teil des Internets. Unternehmen hätten den Verkehr bereits als „Anwendungsbereich für Big Data“ ausgemacht. So drohe die Privatsphäre „im wahrsten Sinne des Wortes unter die Räder“ zu geraten.

Der ADAC setzt sich dafür ein, dass Autofahrer, die einen herstellereigenen Notrufdienst in ihrem Fahrzeug haben, künftig frei wählen können zwischen Hersteller-Notruf, Notruf von Drittanbietern oder europaweiten 112 eCall.

Über Leben und Tod

Zusätzliche private eCall-Systeme werden mittlerweile von fast allen namhaften Herstellern als Bestandteil der modernen Bordsysteme angeboten. Diese Notrufsysteme der einzelnen Hersteller decken aber nicht unbedingt alle EU-Länder ab. Außerdem geht der Anruf derzeit erst an eine Leitstelle, die im Auftrag der Hersteller und dann bei Bedarf an die 112 weiterverbindet, wie die EU-Kommission erläutert. Im Extremfall könnte ein solcher Umweg über Leben und Tod entscheiden.

Lüdemann geht trotzdem davon aus, „dass sich das schnellere und datenschutzrechtlich abgesicherte gesetzliche e-Call- System langfristig leerläuft“. Am Ende werde sich der Kunde beim Neukauf eines Wagens wohl für das Hersteller-System entscheiden, das optisch und funktional optimal in das Fahrzeug eingebettet sei – inklusive Risiken und Nebenwirkungen.


eCall (Kurzform für emergency call) ist ein von der EU geplantes automatisches Notrufsystem für Kraftfahrzeuge, das ab Oktober 2015 verpflichtend in alle neuen Modelle von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen eingebaut werden muss. Nach seiner Einführung wird es laut EU-Kommission „deutlich weniger“ als 100 Euro je Neuwagen kosten. Sei es erst an Bord, mache es nur „ein paar Euros“ aus. Kritiker, wie der Osnabrücker Wirtschaftsrechtler Volker Lüdemann (siehe Text oben), warnen davor, dass derartige Systeme die Basistechnologie für eine Vielzahl weiterer Anwendungen schaffen könnten. Die Autohersteller könnten die eCall-Geräte mithilfe von Zusatzfunktionen grundsätzlich zu ihren Gunsten programmieren.

Denkbar sei, dass auf ein standardisiertes System Applikationen (Apps) aufgesetzt werden, die dem Fahrzeughalter bzw. -nutzenden zusätzlich zum Notrufdienst angeboten werden. Für die Zusatzdienste bedarf es nur einer Zweiten SIM-Karte im Mobilfunkmodul des gesetzlichen Notrufsystems. Zusätzliche Private eCall-Systeme werden mittlerweile von fast allen namhaften Herstellern als Bestandteil der modernen Bordsysteme angeboten. Sie sind in der Regel bereits über das Mobilfunkmodul des Bordsystems mit dem Netz verbunden. Es gibt aber auch Nachrüstlösungen mit Notruffunktion von Drittanbietern, zum Beispiel Kfz-Versicherungen und Anbietern von Sicherheitsprodukten. wam

Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN