Interview mit Karel De Gucht EU-Kommissar: Keine Abstriche am Verbraucherschutz durch Freihandelsabkommen


Osnabrück. Das angestrebte Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) stößt auf Skepsis. Besonders deutsche Verbraucher fürchten, dass wichtige Standards aufgeweicht werden könnten. EU-Handelskommissar Karel De Gucht weist diese Bedenken im Interview mit unserer Zeitung zurück. TTIP werde nicht zur Senkung der bewährten Gesundheits- und Sicherheitsstandards, insbesondere im Bereich der Lebensmittelsicherheit und im Verbraucherschutz, führen. „Dafür steht die Europäische Kommission ein“, versichert er. Das Interview im Wortlaut:

Der EU-Kommission wird im Zusammenhang mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) eine intransparente Verhandlungsführung vorgeworfen. Was sagen Sie dazu?

Ich weise diese Kritik aus zwei Gründen zurück: Zum einen stehen wir in ständigem Austausch mit den zuständigen EU-Institutionen, zum Zweiten beteiligen wir auch die Öffentlichkeit in großem Maße an diesen Verhandlungen. Mir ist wichtig klarzustellen, dass die demokratische Kontrolle durch gewählte Volksvertreter bei jedem Schritt dieser Verhandlungen vollauf gewährleistet ist. Europäisches Parlament und Rat – also die Regierungen aller Mitgliedstaaten – werden umfassend und regelmäßig über den aktuellen Verhandlungsstand informiert. Dies wird im Übrigen von den Parlamentariern auch immer wieder betont. Sie haben am Ende das letzte Wort über das Verhandlungsergebnis.

Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass das Freihandelsabkommen wohl nur
mit dem Segen
des Bundesrats rechts-
kräftig ist...

Ein EU-Abkommen wird auf jeden Fall durch das Europäische Parlament und den Ministerrat ratifiziert. Ob ein Abkommen auch der Zustimmung der 28 nationalen Parlamente bedarf, entscheidet sich nach einer Analyse des Abkommens so wie es zum Zeitpunkt der Unterzeichnung vorliegen wird.

Was tun Sie, um die Öffentlichkeit ausreichend über TTIP zu informieren? Nur durch Transparenz können wir das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Wir haben daher so viele Informationen wie noch nie zuvor öffentlich zugänglich gemacht. Das ist selbst im internationalen Vergleich ohne Beispiel. Dies werden wir natürlich im weiteren Verlauf der Verhandlungen fortführen. Es ist allerdings klar, dass wir die Öffentlichkeit nicht mit an den Verhandlungstisch nehmen können. Alle Verhandlungen brauchen ein gewisses Maß an Vertraulichkeit – ob das Handelsverträge oder die Koalitionsverhandlungen in Deutschland sind.

Im Zentrum der Kritik stehen die Klauseln zum Investitionsschutz. Nach heftigen Protesten haben Sie eine Denkpause für die Beratungen bis nach der Europawahl verkündet. Was könnte am Ende dieser Denkpause stehen?

Investitionen bilden das Rückgrat des weltweiten Handels – auch des transatlantischen. Hier brauchen wir Vertrauensschutz und Rechtssicherheit. Das bereits bestehende System zum Investitionsschutz – so wie es auch heute von Deutschland und vielen anderen praktiziert wird – hat Lücken und Schwächen. Hier will ich für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der politischen Gestaltungshoheit des Staates und den legitimen Interessen eines Investors – zum Beispiel bei einer Enteignung ohne Kompensation – sorgen. Dass für Enteignung zu zahlen ist, ist auch im deutschen Grundgesetz verankert. Ich verspreche mir also einen europäischen Entwurf für ein gerechteres, transparenteres Schiedsgerichtsverfahren, den wir auch als Vorlage für zukünftige Abkommen benutzen können.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält die Investitionsschutz-Klauseln für überflüssig. Er fordert, dass das Thema bei den Verhandlungen außen vor bleibt. Ist das aus Ihrer Sicht eine Option?

Ich habe von Minister Gabriel vor Kurzem einen Brief zu dem Thema erhalten. Darin legt er seine Bedenken zu Investor-Staat-Schiedsgerichten dar. Allerdings betont er auch, dass wir erst auf der Grundlage des Verhandlungsergebnisses entscheiden sollten, ob entsprechende Regelungen im TTIP-Abkommen notwendig und sinnvoll sind. Das halte ich für die richtige Herangehensweise, und dafür haben wir auch von den 28 EU-Mitgliedstaaten einen Verhandlungsauftrag erhalten.

Über die Schiedsgerichte, die außerhalb der nationalen Rechtssysteme Recht sprechen, wird viel spekuliert. Hoch spezialisierte und dotierte Anwälte könnten dann Konzerninteressen gegenüber Regierungen einklagen, warnen Kritiker. Was ist dran an diesen Befürchtungen?

Diese Kritiker scheinen zu vergessen, dass es diese Schiedsgerichte bereits gibt. Allein Deutschland hat über 130 dieser bilateralen Investitionsschutzabkommen, die alle entsprechende Klauseln zu Investor-Staat-Schiedsgerichten enthalten. Auch heute könnte bereits gegen Deutschland geklagt werden. Wir sehen keine solche Klagewelle, gleichwohl einige Fälle der letzten Zeit, die Anlass zur Sorge geben und unberechtigt erscheinen. Um sicherzustellen, dass es in Zukunft nicht zu unberechtigten Klagen gegen einzelne Mitgliedstaaten der EU kommt, ist jetzt ein guter Zeitpunkt, das System mit klaren Regeln und Grenzen zu verbessern.

Deutsche Verbraucher befürchten, die geplanten Vereinbarungen könnten den Weg für mit Chlor behandelte Hähnchen
oder Genmais frei machen. Ist diese Sorge berechtigt?

Ich kann das nicht oft genug sagen: TTIP wird nicht dazu führen, dass wir unsere bewährten Gesundheits- und Sicherheitsstandards senken, insbesondere im Bereich der Lebensmittelsicherheit und im Verbraucherschutz. Dafür steht die Europäische Kommission ein. Abgesehen davon, würde ein solches Abkommen ohnehin nicht durch das Europäische Parlament ratifiziert werden. Dass TTIP nicht das Ziel der Senkung von Standards hat, wurde übrigens auch von US-Präsident Obama für die USA betont.

Schon jetzt gibt es kaum Handelshemmnisse zwischen der EU und den USA, die Zölle im Handel liegen bei historisch niedrigen drei Prozent. Warum also brauchen wir das Abkommen?

Es ist richtig, dass Zölle zwischen den USA und der EU im Schnitt recht niedrig sind. Aber bei den massiven Handelsströmen über den Atlantik von mehr als zwei Milliarden Euro am Tag können hier auch kleine Schritte große Wirkung erzielen. Darüber hinaus ist es wichtig, darauf zu verweisen, dass es immer noch eine Reihe von hohen Zollhürden gibt, etwa für Milchprodukte, Schokolade oder Keramikerzeugnisse, die den Zugang auf den US-Markt teilweise unmöglich machen.

Und wo sehen Sie weitere Hürden?

Die meisten Hürden sind heute auf der Regulierungsseite zu finden, beispielsweise Einfuhrvorschriften, Produktstandards und Konformitätsprüfungen. Hier wollen Europäer und Amerikaner meist genau das gleiche Regulierungsziel erreichen – etwa die Produktsicherheit –, haben aber unterschiedliche Wege gewählt. Das schafft unnötige Doppelvorschriften und Bürokratie, die es manchen Unternehmen unmöglich machen, im anderen Markt aktiv zu werden. Dazu erkunden wir in den Verhandlungen, ob es Regulierungsaspekte gibt, bei denen wir uns einander annähern können. Hiervon würden vor allem kleinere Unternehmen profitieren, für die die oftmals hohen Anpassungskosten schwerer zu schultern sind. Letztlich geht es auch darum, in Zukunft bei der Definition von weltweiten Normen und Standards nicht hintanzustehen. Hier können wir gemeinsam mit den Amerikanern tonangebend sein. Dies bezieht sich auch auf die Schaffung und Weiterentwicklung von weltweiten Regeln für den internationalen Handel.


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