Appell an EU-Abgeordnete 160 000 Unterschriften für Netzneutralität

Internet-Aktivisten demonstrieren in Köln für Netzneutralität. Foto: dpaInternet-Aktivisten demonstrieren in Köln für Netzneutralität. Foto: dpa

Osnabrück. Seit dem Start am vergangenen Freitag haben bereits über 160.000 Menschen den Online-Appell für Netzneutralität unterzeichnet. In dem Papier werden die Abgeordneten des Europaparlaments aufgefordert, keine Schlupflöcher für Großkonzerne in der Verordnung zur Netzneutralität durchzuwinken. Die Unterschriften wurden heute in Brüssel übergeben.

„Das offene Internet ist in akuter Gefahr - und mit ihm die Innovationskraft und Meinungsvielfalt des digitalen Zeitalters. Deshalb ist es unerlässlich, dass das EU-Parlament in der Verordnung die Definition der Spezialdienste präzisiert, um diese Dienste unmissverständlich vom offenen Internet zu unterscheiden“, fordert Helga Springeneer, Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband, der zu den Initiatoren des Online-Appells gehört.

Auch dabei sind das Kampagnennetzwerk Campact, die Bürgerrechtsorganisationen Digitalcourage und Digitale Gesellschaft sowie der europäische Dachverband European Digital Rights (EDRi). Alle gemeinsam fordern sie die Abgeordneten des EU-Parlaments zum Handeln auf. Das Parlament in Brüssel stimmt am Donnerstag über den Verordnungsentwurf ab.

Die sogenannten Spezialdienste sind nach Ansicht aller Unterzeichner der Petition besonders problematisch. So könnten Inhalte- oder Diensteanbieter Verträge mit Zugangsnetzbetreibern schließen, um ihre Angebote gegen Entgelt als Spezialdienst besonders behandeln, etwa bevorzugt übertragen zu lassen, kritisieren sie. Neue oder kleinere Anbieter ohne die nötigen finanziellen Mittel könnten dann das Nachsehen haben.

„Der Zugriff auf beliebige Online-Dienste und Anwendungen ist in der Verordnung nur als Freiheit, nicht als einklagbares Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher vorgesehen. Da es den Providern zugleich erlaubt wird, Spezialdienste zu offerieren, kann aus dieser Freiheit leicht ein neuer Tarifdschungel mit einer verwirrenden Vielzahl unterschiedlicher Zugangsangebote und Zusatzpakete werden“, warnt auch Alexander Sander, Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V


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