Grundsatzurteil Rundfunkbeitrag: Senioren und Behinderte zahlen

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Eingeschaltet: Im ersten Grundsatzurteil zum Rundfunkbeitrag entschied der Bayrische Verwaltungsgerichtshof, dass Senioren und Behinderte nicht mehr befreit sind. Foto: dpaEingeschaltet: Im ersten Grundsatzurteil zum Rundfunkbeitrag entschied der Bayrische Verwaltungsgerichtshof, dass Senioren und Behinderte nicht mehr befreit sind. Foto: dpa

Kamen. Zum vor einem Jahr eingeführten neuen Recht, Rundfunk und Fernsehen mit oder ohne Gebührenzahlung empfangen zu können, ist das erste Grundsatzurteil gesprochen worden: Es stammt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und bezieht sich auf die (für viele unangenehme) Neuerung, dass auch Schwerbehinderte, die zuvor von dem Beitrag befreit waren, zahlen müssen.

Von Maik Heitmann

Schwerbehinderte waren vor 2013, als der neue Rundfunkbeitrag die Rundfunkgebühr ablöste, unter Voraussetzungen von der Zahlung der 17,98 Euro betragenden Gebühr befreit. Seither sind sie es nur noch dann, wenn sie (zum Beispiel) Sozialhilfe oder Hartz IV beziehen und damit ihre Hilfebedürftigkeit offiziell dokumentiert ist.

Sie brauchen jedoch nicht den vollen 17,98-Euro-Satz zu bezahlen, sondern nur ein Drittel davon: 5,99 Euro pro Monat. Das gilt unabhängig von ihrer finanziellen Ausstattung – solange sie keine staatliche „Hilfe zum Lebensunterhalt“ beziehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat so gegen eine schwerbehinderte Frau entschieden, deren Befreiungsbescheid nach altem Recht aufgehoben worden war. Die Neuregelung habe „dem Ziel gedient, diese Personen durch einen reduzierten Beitrag angemessen an der Rundfunkfinanzierung zu beteiligen“.

Bescheide, die vor 2013 eine Befreiung von der Gebührenzahlung ausgesprochen hätten, seien zur Jahreswende 2012/13 hinfällig geworden. Dass dauernd in einem Behinderten- oder Altenwohnheim untergebrachte Menschen ohne nähere Prüfung ihrer Bedürftigkeit von der Beitragszahlung befreit seien, führe ebenfalls nicht dazu, dass der Beitragsbescheid unwirksam werde: Nach neuem Recht sei die „Wohnung“ das maßgebende Merkmal für die Beitragsberechnung. Und die hier klagende Frau lebe in einer solchen Wohnung, nicht in einem Heim.

Gleichmäßige Belastung

Außerdem sei „eine vollständige, bedürftigkeitsunabhängige Freistellung von Senioren von der Rundfunkbeitragspflicht nicht verfassungsrechtlich geboten“. Vielmehr würde dadurch eine große Nutzergruppe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „ohne sachlich rechtfertigenden Grund zulasten der übrigen Beitragszahler von der Beitragspflicht ausgenommen“.

Weil sich zu viele Ausnahmen auf die Finanzierung des Rundfunks oder die Höhe der Kostenbelastung der übrigen Zahler auswirkte, sei auf eine möglichst gleichmäßige Belastung aller Nutzer zu achten. „Ein gänzlicher Verzicht auf die Beitragszahlungen von Senioren über die vorgesehenen Ausnahmen hinaus“ stünde damit nicht in Einklang. Und was die Ausnahme für Heimbewohner betreffe, so sei davon auszugehen, dass deren Nutzung „weitaus stärker reglementiert und eingeschränkt“ sei als in einer privaten Wohnung. Die Ungleichbehandlung sei also rechtens (Bayerischer VGH, 7 ZB 1817/13).


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