BGH über Unterhalt für Eltern Nur betuchte Kinder müssen zahlen

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Familie verpflichtet? Wann Kinder für ihre Eltern zahlen müssen. Foto: dpaFamilie verpflichtet? Wann Kinder für ihre Eltern zahlen müssen. Foto: dpa

Schondorf. Auch verstoßene Kinder können von den Sozialämtern für ihre im Pflegeheim lebenden Eltern zur Kasse gebeten werden. Das hat der Bundesgerichtshof am 12. Februar 2014 zum wiederholten Male bestätigt.

In der Praxis kann allerdings vielfach Entwarnung gegeben werden. Wer Bescheid weiß, kann sich nämlich gegen Rückforderungen des Sozialamts wehren.

Streng im Grundsatz – „sehr großzügig“ in der Höhe. So beschreibt der Bundesgerichtshof selbst seine Linie, wenn es um Unterhaltsverpflichtungen von Kindern gegenüber ihren betagten Eltern geht. Dies zeigt auch ein Urteil vom 12. Februar: Demnach muss ein 60-jähriger Beamter für Teile der Heimkosten seines pflegebedürftigen Vaters aufkommen – wenn er kann. Dabei hatten die beiden fast 30 Jahre lang keinen Kontakt.

Das bedeutet grundsätzlich: Im Prinzip sind fast alle Kinder unterhaltspflichtig – zahlen müssen sie aber nur dann, wenn sie ziemlich betucht sind. Denn „darben“ muss für den Elternunterhalt – anders als für den Unterhalt der eigenen Kinder – niemand. Unterhalt müssen Kinder dann zahlen, wenn sie „ein Leben im Luxus führen“ oder „unangemessenen Aufwand treiben“, so der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge. Er gibt „Empfehlungen für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe“, nach denen sich die Sozialämter in der Regel richten.

Wie dabei genau gerechnet wird, dafür geben die Oberlandesgerichte (OLG) Leitlinien vor. Nach der „Düsseldorfer Tabelle“ des OLG Düsseldorf, an die sich andere OLGs anlehnen, muss den Unterhaltspflichtigen immer ein „angemessener Selbstbehalt“ bleiben. Wenn es um die Unterstützung für (alte) Eltern geht, stehen zum Beispiel einem erwachsenen Kind mit einer dreiköpfigen Familie nach den zum 1. Januar 2013 zuletzt angepassten Düsseldorfer Sätzen mindestens 3105 Euro an monatlichen Nettoeinkünften zu.

Verdient der Sohn oder die Tochter eines Pflegebedürftigen mehr, so muss unter Umständen die Hälfte des übersteigenden Betrags für den Elternunterhalt eingesetzt werden. „Doch das läuft in der Regel nicht so“, erklärt die auf Familienrecht spezialisierte Anwältin Eva Gerz aus Brühl.

Gut situierte Kinder

Nach ihrer Erfahrung kommen sogar „richtig gut situierte Kinder“ um Zahlungen herum, wenn sie ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen. Gerz: „Auf dem Auskunftsbogen, den das Sozialamt an die Kinder verschickt, sollte man vor allem auf die eigenen Ausgaben achten.“ Denn wenn die Zahlungspflicht geprüft wird, muss eine Einkommensbereinigung vorgenommen werden. Vom Einkommen der Kinder werden notwendige Ausgaben abgezogen – etwa für die Altersvorsorge, Werbungskosten, Kinderbetreuung, laufende Ratenzahlungen und gegebenenfalls auch Rücklagen für (bald) notwendige Anschaffungen.. Eva Gerz nennt dazu ein Beispiel: „Wer für berufsbedingte Aufwendungen (z.B. Fahrtkosten) monatlich 200 Euro ausgibt und mit zusätzlich 200 Euro seine Einbauküche abstottert, dessen angemessener Selbstbehalt steigt um 400 Euro. Der Beispielfamilie mit einem Kind würden damit mindestens 3505 Euro monatlich zustehen, bevor sich das Sozialamt den ersten Euro an Heimkosten zurückholen kann. Häufig schließen die Sozialämter und die betroffenen Kinder auch einen Vergleich, „weil ja beide, wenn es zur Gerichtsentscheidung kommt, auch verlieren können“, so Gerz. Sogar Ausgaben für Dinge, die man gemeinhin für Luxus hält, würden mitunter zugestanden. „In einem Fall wurde sogar die Ratenzahlung für ein Segelboot teilweise anerkannt.“ Ihr Fazit: „Meist lohnt sich der Streit mit dem Sozialamt.“

Weitere Beispiele für anerkennbare Ausgaben: Werbungskosten: Ähnlich wie bei der Steuer werden hier die nachgewiesenen Kosten anerkannt. Auch jobbedingte Kinderbetreuungskosten werden berücksichtigt. Auch für die eigene zusätzliche Altersversorgung müssen fünf Prozent der eigenen Bruttoeinkünfte anerkannt werden. Für diejenigen, die nicht gesetzlich rentenversichert sind, gelten 25 Prozent als angemessen. Und wer Rücklagen: Wer regelmäßig spart, etwa um sich später eine Wohnung oder ein (neues) Auto zu kaufen, sollte diese Rücklagen in jedem Fall angeben. In einem Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rücklagen für einen PKW beispielsweise anerkannt (Az.: XII ZR 98/04).

Schonvermögen: Gut situierte Kinder müssen den Unterhalt der pflegebedürftigen Eltern auch aus ihrem Vermögen finanzieren. Ein Einfamilienhaus wird allerdings nicht angetastet. Auch angemessene Rücklagen fürs Alter werden akzeptiert. Zusätzlich wird den Kindern ein Schonvermögen zugestanden. Der BGH gestand einem 51-jährigen Sohn ein Schonvermögen von 113000 Euro zu – es kann aber auch weit mehr sein. Wie viel anerkannt wird, hängt dabei vom Alter und vom Einkommen der Unterhaltspflichtigen ab.


Wann Kinder zahlen müssen: So viel muss Kindern von Pflegebedürftigen nach der „Düsseldorfer Tabelle 2013“ mindestens bleiben: Sohn oder Tochter: 1600 Euro. Ehepartner des Sohnes oder der Tochter: 1280 Euro Kinder des Sohnes oder der Tochter: 225 Euro. In diesen Beträgen sind 450 Euro Warmmiete (Ehepaare: 800 Euro) eingerechnet. Höhere Unterkunftskosten, Werbungskosten, Ausgaben für Kinderbetreuung, Altersvorsorge und sonstige Zahlungsverpflichtungen werden zusätzlich berücksichtigt. Was dann noch übrig bleibt, muss gegebenenfalls teilweise für den Elternunterhalt eingesetzt werden.

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