„Für deutsches Datenrecht“ US-Aktivist: Berlin tut gar nichts

Der Umfang der NSA-Spähaktivitäten war im Juni durch den früheren externen Mitarbeiter Edward Snowden enthüllt worden.Foto:dpaDer Umfang der NSA-Spähaktivitäten war im Juni durch den früheren externen Mitarbeiter Edward Snowden enthüllt worden.Foto:dpa

wam Osnabrück. Der amerikanische Datenschutzaktivist Edward Hasbrouck hat die „passive Haltung“ der Bundesregierung gegenüber seiner Ansicht nach illegalen Aktivitäten US-amerikanischer Behörden und Internetunternehmen in Deutschland kritisiert.

In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte Hasbrouck: „Die Bundesregierung tut gar nichts, wenn von US-Behörden oder Unternehmen gegen deutsches Datenschutzrecht verstoßen wird.“ Sie erlaube der US-Behörde für Heimatschutz (DHS) sogar, mit eigenen Mitarbeitern auf deutschem Boden zu operieren. „Berlin arbeitet definitiv mit der DHS zusammen“, betonte Hasbrouck.

So seien zum Beispiel am Flughafen Frankfurt „Berater“ der amerikanischen Heimatschutzbehörde DHS stationiert. Sie hätten die Aufgabe, deutschen und ausländischen Airlines „Empfehlungen“ zu geben, bestimmten Reisenden die Mitnahme zu verweigern. Die Fluggesellschaften würden diesen Anweisungen Folge leisten, ohne dass ihnen die Gründe für die Flugverweigerung genannt würden.

Nach Ansicht von Hasbrouck können die sogenannten Empfehlungen der DHS-Mitarbeiter aber willkürlich sein und auf falschen Anschuldigungen basieren. Auch dem von der Flugverweigerung betroffenen Reisenden selbst würden die Gründe aber nicht genannt. „Er hat also keine Chance, sie zu widerlegen.“

Hasbrouck, der auch Reisejournalist ist, klagt seit Jahren seine Passagierdaten ein, die amerikanische Behörden seiner Ansicht nach massenhaft illegal gesammelt haben. Im Jahr 2007 hatte er seine Kritik an den US-Behörden auch vor einem Ausschuss des EU-Parlaments in Brüssel vorgetragen. Heute stellt er fest: „Weder die EU-Kommission noch die nationalen Datenschutzbehörden in den EU-Ländern haben auch nur das Geringste dagegen unternommen.“ Im Gegenteil: US-Behörden hätten unbegrenzten Zugriff auf die in den großen Flugreservierungssystemen und damit in einer Cloud gespeicherten Daten auch von EU-Bürgern. Dieser Zugriff gehe weit über das hinaus, was vor einigen Jahren in einem Abkommen mit der EU zum Transfer von Flugdaten vereinbart worden sei, so Hasbrouck.

In Bezug auf Verbesserungen des Datenschutzes in seiner Heimat äußerte sich Hasbrouck skeptisch: „Die Frage ist doch, ob die Öffentlichkeit dauerhaft genügend Druck ausübt, um die Regierung zu einer wirklichen Änderung der Praktiken zu bewegen.“ Auch die Datensammlungen der amerikanischen Wirtschaftsunternehmen müssten unbedingt stärker kontrolliert werden.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN