Süßes sonst gibt‘ Saures Juristisches Nachspiel nach Halloween

Von Wolfgang Büser

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Halloween-Streiche haben immer häufiger ein juristisches Nachspiel. Foto: ImagoHalloween-Streiche haben immer häufiger ein juristisches Nachspiel. Foto: Imago

Kamen. Gib mir Süßes, sonst gibt’s Saures. Zu hören von gruselig verkleideten Hexen, Vampiren oder Geistern, die an Halloween, also am 31. Oktober, durch die Straßen ziehen. Kommen diese Gestalten „gehäuft“, können sie auch schon mal auf die Nerven gehen.

Vielleicht auch deshalb, weil die Halloween-Nacht immer öfter ein juristisches Nachspiel hat. Die Straftaten von Kindern und Jugendlichen unter dem Deckmantel des Halloween nehmen zu. In den vergangenen Jahren gab es vermehrt Delikte wie Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch, Diebstahl, grober Unfug, Körperverletzung, Vandalismus, Belästigungen und Gefährdung des Straßenverkehrs.

Davon sind dann die Eltern der Kinder betroffen, weil sie in dieser Nacht ihrer Aufsichtspflicht wohl oft nicht ausreichend nachkommen und somit für entstandene Schäden ihrer Schützlinge haften.

Harmlose und traditionelle Streiche wie das Besprühen von Türklinken und Autos mit Rasierschaum oder ein neuer Standplatz für Mülltonne oder für die Gartenbank werden im Regelfall von der Polizei toleriert. Dazu zählen auch Zeitungsschnipsel auf Fußmatten sowie die „Deko“ von Briefkästen, Gartenzäunen, Autos und Bäumen mit Toilettenpapier. Derartige „Kavaliersdelikte“ werden normalerweise nicht weiterverfolgt und lösen keine Schadenersatzpflicht aus. Anders sieht es aus, wenn strafbare Handlungen ausgeführt werden.

Im Schutz der Dunkelheit, vermeintlich unkenntlich durch Masken und in der Gruppe, fällt bei vielen Kindern und Jugendlichen in der Kürbisnacht allzu oft die Hemmschwelle.

Wände werden beschmiert, Autoschlösser verklebt oder Blumenkästen zerstört. Dies erfüllt den Tatbestand der Sachbeschädigung. Wer Böller in Briefkästen wirft, Hausmüll auf Gehwegen verteilt, Pflanzen ausreißt oder Eier auf Autos wirft, macht sich ebenfalls strafbar. Kanaldeckel auf der Straße sind zudem lebensgefährlich.

Außerdem: Wer einem anderen Kind den Süßigkeitenbeutel wegnimmt und Prügel androht, der macht sich des Raubes schuldig. Schlägt ein Minderjähriger zu, etwa weil er sich beim Verteilen der „Beute“ benachteiligt fühlt, begeht er sogar eine Körperverletzung, für die er zwar (wenn er noch keine 14 Jahre alt ist) nicht straf-, aber zivilrechtlich belangt werden kann.

Grundsätzlich haften Eltern für Streiche ihrer Kinder und damit für Schäden, die sie verursacht haben. Der Gesetzgeber stellt hohe Anforderungen an den Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht.

Eltern können sich nur dann vor der Haftung schützen, wenn sie zumindest glaubhaft machen können, dass sie positiv auf ihre Zöglinge eingewirkt haben. Falls Eltern während der Halloween-Nacht ihren Nachwuchs „unbeaufsichtigt“ lassen, kann es sein, dass sie für Schäden aufkommen müssen, die sie angerichtet haben.

Oft heißt es dann: Gut, dass wir eine Privathaftpflichtversicherung haben...

Zwei Urteile zum Thema

Wer mit den Eiern „getroffen“ hat, spielt keine Rolle: Ziehen zwei minderjährige Schüler los, um „Eier zu werfen“, so können sie zwar nicht strafrechtlich belangt werden (weil sie als 13-Jährige noch strafunmündig sind). Sie haben jedoch Schadenersatz zu leisten, wenn durch die Eier eine Hauswand und ein Auto verschmutzt werden. Wer letztlich geworfen hat, ist unerheblich, weil jeder Jugendliche wegen der „gemeinschaftlich begangenen unerlaubten Handlung“ verantwortlich ist. (AmG München, 262 C 18911/00)

Auch an „stillen Feiertagen“ darf „gehalloweent“ werden: Die Stadt München hat einen Rechtsstreit um die Feiertagsregelung gegen einen Verein („Gesellige Toleranz in Bayern“) verloren. Es ging darum, dass die Stadt dem Verein untersagt hatte, eine Halloween-Party an Allerheiligen, einem „stillen Feiertag“, zu veranstalten. Eine derartige Untersagung sei rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht München, weil auch Auflagen (wie zum Beispiel die Vorgabe einer maximalen Lautstärke) ausgereicht hätten. Die vollständige Untersagung mit der gleichzeitigen Androhung eines Zwangsgeldes (hier in Höhe von 10000 Euro gegen den Vereinsvorsitzenden ausgesprochen) sei unverhältnismäßig. Auch die Tatsache, dass der Verein die Halloween-Party als „Informations- und Mitgliederveranstaltung“ deklariert und damit eine „Umgehungskonstruktion“ gewählt hätte, führe zu keinem anderen Ergebnis. (VwG München, M 18 K 5647/08)


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