Unfallflucht mit Mülltonne Bemerkenswerte Gerichtsurteile zur Abfallentsorgung

Von Maik Haitmann

Wo dürfen Mülltonnen stehen – eine Frage, über die es zwischen Nachbarn öfter Streit gibt. Foto: dpa/Patrick SeegerWo dürfen Mülltonnen stehen – eine Frage, über die es zwischen Nachbarn öfter Streit gibt. Foto: dpa/Patrick Seeger

Kamen. Streitfälle um die Abfallentsorgung landen immer wieder vor Gericht - mit bemerkenswerten Urteilen.

Es gibt Städte, die stellen ihren Bürgern Bußgelder aus, wenn die ihre Mülltonnen „zu früh“ auf den Gehweg stellen. Andere verteilen „Warnaufkleber, wenn sie der Meinung sind, dass die Tonnen „zu schwer“ befüllt sind.„Zu früh“, „zu schwer“. Es gibt in Sachen Abfall offenbar viel zu regeln. Und häufiger als gedacht, landet der Müll dann sogar vor Gericht – mit bemerkenswerten Fällen.

Bitte keine Mülltonnen zu nah an der Wohnung

Ein Ehepaar fühlte sich durch Mülltonnen in der Nutzung seiner Wohnung „erheblich beeinträchtigt“. Die Tonnen standen an einer Stelle zwischen zwei Häusern, die sowohl für die eigenen Behälter vorgesehen war als auch für die Tonnen des Nachbarn. Die Eheleute beantragten, die Tonnen „dauerhaft auf die Straße stellen zu dürfen“ – vergeblich. Das Verwaltungsgericht Koblenz verwehrte ihnen diesen Wunsch mit der Begründung, dass Mülltonnen im öffentlichen Verkehrsraum Hindernisse darstellen, „welche die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs beeinträchtigen“ können (Az. 4 K 484/12).

Parkplatz oder Müllplatz?

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat eine Bewohnerin abgewiesen, die gegen die Nutzung eines Pkw-Stellplatzes als Abstellraum für Mülltonnen auf dem Nachbargrundstück vorging. Sie forderte, dass die benachbarte Eigentümergemeinschaft es unterlässt, einen der zwölf Kfz-Stellplätze zum Abstellen von Müllbehältern zu nutzen, weil es insbesondere an warmen Tagen „unzumutbare Geruchsbelästigung“ gebe – vergeblich. Die Nachbarn konnten sich mit ihren Argumenten durchsetzen, dass die Frau keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten habe, weil die Stellplatzvorschriften „aus-schließlich den Belangen des öffentlichen Straßenverkehrs“ dienten. Auch hielten die(hier entlang der Garage) abgestellten Mülltonnen die von der Landesbauordnung geforderten Mindestabstände zum Nachbargrundstück ein. Ein Grundstücksnachbar habe „im Allgemeinen Müllbehältnisse in der Nähe der gemeinsamen Grundstücksgrenze als sozialadäquat hinzunehmen“ (Az. 4 K 11/16).

Mann wollte keine Biotonne nutzen – und bekam Recht

Ein gutes Näschen beweisen musste der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bei der Entscheidung, ob sich Bürger der Nutzung einer Biotonne im Allgemeinen entziehen dürfen. Das verneinte das Gericht. Es seien im Grunde keine Gesundheitsgefahren zu erwarten – es herrsche also „Anschluss- und Nutzungszwang“. Aber: Belegt ein Bürger, dass er an einer Immunschwäche leidet, die „beim Öffnen der Tonne berechtigte Sorge um seine Gesundheit“ verursacht, so darf er nicht zum Aufstellen einer „grünen Tonne“ verpflichtet werden (Az. 20 ZB 2266/01).

Vor dem Auszug nochmal die Tonne voll gemacht

Ein kurioser Fall aus dem Mietrecht: Ein Mieter zog aus. Drei Tage vor seinem Abschied wurden die Restmülltonnen geleert. Quasi im Rausgehen stopfte der Mann die Tonnen noch mal richtig voll. Das missfiel dem Vermieter, und er berechnete dem Mann eine Gebühr für eine Sonderentleerung. Dies aber zu Unrecht. Das Amtsgericht Nürnberg urteilte, dass der Mieter im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs seiner Wohnung gehandelt habe. Auch der Ein- und Auszug mit allen damit verbundenen Beeinträchtigungen werden davon umfasst (Az.. 29 C 1324/02).

"Unfallflucht" mit Mülltonne?

Kaum zu glauben – aber so entschieden: Ein Mann schob eine – auf Rollen bewegliche – Mülltonne an im öffentlichen Straßenraum parkenden Autos vorbei, um sie für die Müllabfuhr bereitzustellen. Dabei machte er an einen Wagen eine Schramme. Er verließ den Ort des Geschehens, ohne sich um den Kratzer zu scheren. Später wurde er wegen „Unfallflucht“ zu einem Bußgeld herangezogen. Dagegen wehrte er sich vergeblich bis zum Landgericht Berlin. Er hätte sich die Mühe machen müssen, den Eigentümer des beschädigten Pkw ausfindig zu machen – oder eine angemessen Zeit am „Tatort“ warten müssen. Denn er hatte sich „im Straßenverkehr“ bewegt und durfte den „Unfallort“ nicht so einfach verlassen (Az. 526 Qs 162/06).

Familie wollte kleinere Mülltonnen – für alle

Mit Blick auf die zunehmende Vermüllung der Welt war die Idee einer Familie aus dem Sauerland nicht schlecht: Sie verlangte von der Stadt, dass sie die Satzung - bezogen auf die Restmüllentsorgung - dahingehend ändert, statt einer mindestens 60 Liter fassenden Tonne nur eine 30 Liter-Tonne auszugeben. Und diese sollte auch nicht alle 14 Tage abgeholt werden, sondern im 4-Wochen-Rhythmus. Damit sollte ein größerer Anreiz geschaffen werden, alle Bürger zur Abfallvermeidung, -trennung und -verwertung zu bewegen. 

Das Vorhaben der umweltfreundlichen Familie scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg. Denn die Kommune lege die Mindestabfallmenge nicht ins Blaue hinein fest. Sie beruhe auf „tatsächlichen Beobachtungen der durchschnittlichen Abfall-mengen in der Stadt“. Deswegen sei die Satzung nicht zu be-anstanden. Das Gericht merkte noch an, dass die Familie berechtigt sei, die Tonne nur alle vier Wochen an die Straße zu stellen. Das zeigt, dass das Gericht den Kern der Forderung nicht behandelt hat. (AZ: 14 K 1086/07)


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